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Mineralquellen-Klärwerk: Die Kuh ist vom Eis

Die Kläranlage der Mineralquellen GmbH.
Die Kläranlage der Mineralquellen GmbH. FOTO: Frank Claus
Bad Liebenwerda. Das Unternehmen leitet künftig in das Klärwerk Bad Liebenwerda ein und entlastet die Kurstadt von Umlage an den Verband. Frank Claus

Die Tinte ist gerade trocken. Am 30. Juni haben die Mineralquellen GmbH und der Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda (WAV) den Einleitvertrag, der festlegt, dass das Unternehmen künftig seine bisher im eigenen Betriebs-Klärwerk gereinigten Abwässer in das etwa einen Kilometer entfernte große Klärwerk des Verbandes einleitet, unterschrieben. Das bestätigen beide Seiten gegenüber der RUNDSCHAU. Damit endet ein jahrelanges Ringen des Verbandes, der sein Klärwerk in Bad Liebenwerda schon bei der Inbetriebnahme 1994 auf die Einspeisung der Mineralquellen-Abwässer dimensioniert hatte. Doch das zweite Klärbecken ging nie in Betrieb. Diese Minderauslastung musste die Stadt Bad Liebenwerda bislang mit einer Umlage an den Verband teuer bezahlen. Waren es zu Beginn jährlich 100 000 Euro "Strafe", sind es gegenwärtig nach Aussagen von Bürgermeister Thomas Richter (CDU) noch jährlich etwa 76 000 Euro.

Die Mineralquellen GmbH war 1991 gezwungen, ein eigenes Klärwerk zu bauen, da die Kapazitäten des aus DDR-Zeiten stammenden Bad Liebenwerdaer Klärwerks damals nicht ausreichten. So erhielt das Unternehmen eine Befreiung von der zentralen Abwasserbeseitigungspflicht bis zum Jahr 2010.

Brisante Entscheidung

Dass diese Befreiung im gleichen Jahr vom Landkreis nochmals auf 15 Jahre verlängert wurde, darf aus heutiger Sicht als "politische Entscheidung" gewertet werden. Das Unternehmen hatte in sein Klärwerk immer wieder investiert, ein Anschluss ans zentrale Klärwerk hätte der Firma große finanzielle Lasten aufgebürdet. Zudem befinden sich Teile des Unternehmens hinsichtlich der Gemarkungsgrenzen im Zuständigkeitsbereich des benachbarten Wasserverbandes Kleine Elster, dessen viel zu kleine Anlage die Einleitmengen der Mineralquellen nicht aufnehmen kann. Formaljuristisch stand eine Einleitung der Abwässer der Mineralquellen GmbH zum WAV damit eigentlich nicht an.

Brisant war die verlängerte Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht auch, weil genau in jenem Jahr die finanzielle Schieflage des Verbandes immer offensichtlicher wurde. Die Zahlungsunfähigkeit drohte. Im Jahr 2011 sicherten die Aufnahme des Verbandes in den Schuldenmanagementfonds und gut acht Millionen vom Land den Fortbestand des Verbandes.

Sich endlich konsequenter um neue Einleiter zu bemühen, so hieß eine der Auflagen, um aus der verfahrenen Kiste herauszukommen. Im Jahr 2015 hatte das Land dem Verband eine Fördermittelzusage über 350 000 Euro gegeben, um die Mineralquellen GmbH entsorgungssicher an das Klärwerk anzuschließen.

Anfang 2016 schien diese in den Papierkorb zu wandern, als Mineralquellen-Geschäftsführer Christian Schindel erklärte, dass die hausinternen Berechnungen ergeben hätten, das eigene Klärwerk weiterbetreiben zu wollen. Zumindest bis ins Jahr 2025 hätte die Mineralquellen GmbH dazu auch die rechtlichen Befugnisse. Da der Verband Kleine Elster eine Erweiterung der eigenen Anlage nicht in Planung hat, hätte spätestens im Jahr 2015 die Frage nach der Befreiung von der Einleitpflicht wieder angestanden.

Es folgten intensive Gespräche und Bewertungen des Anlagevermögens der Mineralquellen-Anlage. Herausgekommen ist ein privatrechtlicher Einleitvertrag, über dessen Inhalt Stillschweigen vereinbart wurde. Geregelt wurde außerdem, dass das Unternehmen den Wert der Anlage ausbezahlt bekommt.

Kurstadt-Bürgermeister Thomas Richter ist froh über den erzielten Kompromiss. Bis ins Jahr 2077 hätte die Stadt Bad Liebenwerda ansonsten insgesamt 777 000 Euro Umlage an den Verband zahlen müssen. Nunmehr würde der offene Betrag weit unter der Hälfte liegen.

Hahn auf im Dezember

WAV-Verbandsvorsteher Maik Hauptvogel bekräftigt, dass der Einleitvertrag den Gebührenzahler nicht belaste. Im Gegenteil: Mit den Einleitmengen der Mineralquellen GmbH (etwa 200 000 Kubikmeter pro Jahr) werde der Verband noch effizienter. Das jetzt zu etwa 50 Prozent genutzte Klärwerk werde dann zu 80 Prozent ausgelastet. Das Betriebsklärwerk der Mineralquellen GmbH bleibe teilweise bestehen, um in einem Vorprozess die erforderlichen CSB-Werte (chemischer Sauerstoffbedarf) zu erzielen und die Biologie in den Becken des Bad Liebenwerdaer Klärwerkes nicht zu gefährden. Gegenwärtig würden die Ausschreibungen zum Bau des Überleitungskanals laufen, im September soll Baubeginn sein. Verläuft alles planmäßig, soll ab 1. Dezember das Mineralquellen-Abwasser in die Bad Liebenwerdaer Kläranlage fließen.