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Manches wäre nicht bezahlbar

Region.. Noch vor Ende dieses Jahres soll das Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes des Landes Brandenburg im Landtag behandelt werden. Bereits jetzt sind die Kommunen aufgefordert, ihre Meinungen zum Gesetzentwurf zu äußern. Die RUNDSCHAU sprach dazu mit dem Vorsitzenden der Kreisarbeitsgemeinschaft Elbe-Elster des Städte- und Gemeindebundes Brandenburgs, dem Amtsdirektor des Amtes Plessa, Manfred Drews. Von Frank Hilbert

„Es ist ja zunächst erst einmal ein Entwurf, in dem sich noch einiges ändern kann“ , so Manfred Drews. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass in den Kommunen darauf hinzuwirken ist, „dass die Feuerwehr in der Regel zu jeder Zeit und jedem Ort ihres Zuständigkeitsbereiches innerhalb von 15 Minuten nach der Alarmierung am Einsatzort eintreffen kann.“
Das sei neu, so der Amtsdirektor. Die Einführung dieser Hilfsfrist von 15 Minuten höre sich zunächst gut an, doch wie sei letztendlich die genaue Definition„ „Reicht es aus, wenn ein Feuerwehrfahrzeug mit drei bis fünf Kameraden innerhalb dieser Frist vor Ort ist oder bedeutet es, dass je nach Sachlage des Einzelfalles das entsprechende Spezialgerät mit dem notwendigen Personal an der Einsatzstelle zur Verfügung steht““ , so Manfred Drews. Für den ersten Fall sei die Einhaltung der Frist im Regelfall realisierbar. Für die zweite Annahme sei dies jedoch utopisch - so die Einschätzung der Kreisarbeitsgemeinschaft, in der alle Bürgermeister und Amtsdirektoren des Landkreises vertreten sind. Zudem hinterfragt das Gremium die zu erwartenden Haftungsprobleme, wenn diese 15-minütige Frist nicht eingehalten werden kann.
Laut Gesetzentwurf sind die amtsfreien Gemeinden, die kreisfreien Städte und die Ämter verpflichtet, den örtlichen Verhältnissen entsprechend in einem Brandschutzbedarfsplan Schutzziele festzulegen, die auf der Grundlage einer Gefahren- und Risikoanalyse die erforderliche Personal- und Sachausstattung der Feuerwehr und die angemessene Löschwasser-Versorgung bestimmen. Hierzu räumt Manfred Drews ein, dass dies sicher für die größten Risiken in den Kommunen bereits erfolgt sei. „Allerdings sehen wir bei den Flächengemeinden mit geringer Einwohnerzahl und hohem Waldanteil sowie der Vielzahl der ehemaligen Truppenübungsplätze und Kasernenanlagen erhebliche finanzielle Probleme. Diese bestehen allerdings nicht erst durch den vorliegenden Gesetzentwurf, sondern sind bereits seit Jahren latent vorhanden. Auch muss man fragen, was unter einer angemessenen Löschwasser-Versorgung in den Außenbereichen oder Waldgebieten zu verstehen ist. Wer trägt zudem die Kosten für geländegängige Fahrzeuge?“ , so Amtsdirektor Drews.
Die Feuerwehrangehörigen müssen körperlich einsatzfähig sein, was durch ein ärztliches Attest nachzuweisen ist - so fordert es der neue Gesetzentwurf. Hierzu Manfred Drews: „Für die Kommunen war es bisher schon eine große finanzielle Belastung, die Atemschutzgeräteträger regelmäßig untersuchen zu lassen. Es ist vielleicht auch noch möglich, neu aufzunehmende Angehörige der freiwilligen Feuerwehren untersuchen zu lassen, doch wenn es dazu führen sollte, dass alle derzeitigen Feuerwehr-Angehörigen nachuntersucht werden müssten und dies vielleicht auch noch in regelmäßigen Abständen, ist dies nicht bezahlbar.“

Zahlen & Fakten Die Wehren im Landkreis Elbe-Elster
  Im Landkreis gibt es derzeit 46 Freiwillige Feuerwehren mit 164 Löschgruppen und 19 Löschzügen
Insgesamt verfügen die Wehren über 550 aktive Frauen und 3888 Männer, in den Jugendfeuerwehren sind 1238 Jugendliche tätig
Die Feuerwehren unterhalten 185 Gerätehäuser und verfügen über 220 Lösch- und Spezialfahrzeuge sowie 119 Tragkraftspritzen-Anhänger
Um die Technik auf den gesetzlich vorgeschriebenen Standard zu bringen, wären 18,5 Millionen Euro erforderlich
Für die Instandhaltung der Gerätehäuser wären Finanzen in Höhe von 19,5 Millionen Euro notwendig
Allein im Jahr 2002 haben die Kommunen für die Unterhaltung ihrer Wehren 1 604 000 Euro ausgegeben und Investitionen in Höhe von 3 143 111 Euro getätigt (ohne Fördermittel)