| 02:42 Uhr

Landeswasserverbandstag fordert sachlichen Umgang

Frankfurt/Oder. Einen sachlichen Umgang mit den Themen Altanschließerbeiträge und Staatshaftung fordert der Landeswasserverbandstag Brandenburg, die Interessenvertretung der verbandlichen Wasserwirtschaft. Persönliche und strafrechtliche Vorwürfe gegen die Verbandsführungen seien unsachlich und helfen auch nicht weiter. pm/blu

Ein mögliches Hilfspaket des Landes werde ausdrücklich begrüßt. Insgesamt 610 Anträge auf Staats- beziehungsweise Amtshaftung sind bisher zur Altanschließer-Problematik beim Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda (WAV) eingegangen.

Nachdem das Landgericht Frankfurt (Oder) in einem Fall entschieden hatte, dass rechtswidrig erhobene Abwasserbeiträge auch dann zurückgezahlt werden müssen, wenn die Betroffenen keine Widersprüche dagegen eingelegt haben, mahnt der Landeswasserverbandstag Brandenburg eine sachliche Diskussion an. Bis jetzt läge nur ein einziges erstinstanzliches Urteil vor, das maximal eine erste Standortbestimmung darstelle. Erst wenn das Oberlandesgericht oder sogar der Bundesgerichtshof entschieden hätten, habe man wirklich Klarheit, ob eine Rückzahlung zwingend durchzuführen sei, erklärte Martina Gregor-Ness, die Präsidentin des Interessenverbands. Zwar sei es nachvollziehbar, wenn einige Betroffene jetzt schon frohlockten, doch freue man sich zu früh. Auch bei einer Rückzahlung von Beiträgen müsse nämlich den Beteiligten klar sein, dass die Leistungen der Wasserver- und Abwasserentsorger bezahlt werden müssten.

Würden die Beiträge zurückgezahlt, müssten die Gebühren steigen oder aber der Steuerzahler müsse einspringen. Der Bürger trage die Kosten also in jedem Fall. Die Aufgabenträger träfe hier eine immense Verantwortung, da mit fremdem Geld gearbeitet würde. Da die Rückzahlungen von Beiträgen immer aus anderen Töpfen refinanziert werden müssten, seien Erfolge vor Gericht nur ein Etappensieg. Letztlich müssten die Kosten nämlich gerecht verteilt werden.

Kämen die Gerichte zu dem Ergebnis, dass die erhobenen Beiträge zurückzuzahlen seien, habe man sich diesen Urteilen natürlich zu beugen. Man rechne deshalb alle Szenarien durch, erklärte Präsidentin Gregor-Ness. Enttäuscht zeigte sie sich von der auch von Landespolitikern erhobenen Forderung, die Verantwortlichen in den Verbänden strafrechtlich belangen zu wollen.

Darum gehe es hier aber gar nicht, so dass Gregor-Ness eine sachliche Diskussion anmahnte. Bei den Verbänden stelle man rund um die Uhr eine gut funktionierende Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sicher. Leid sei man dort die ständigen Bedrängungen, wüsten persönlichen Beschimpfungen und unsachlichen, oft auch juristisch falschen Vorwürfe wegen der Beitragserhebung. Offenbar erkenne man auch nicht, dass Beitragsrückzahlungen durch die Mieter getragen werden müssten und letztlich sogar notwendige Investitionen erschwerten.

Wenn das Land jetzt ein Hilfspaket für die Verbände auflege, sei dieses sehr zu begrüßen.