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| 19:37 Uhr

Was auf den Landkreis und die Kommunen zukommen könnte
Landesstraßen sind Pulverfass in Elbe-Elster

 Kaum eine Ortsverbindung in Elbe-Elster ist derart miserabel wie die Landesstraße 68 von Schlieben über Oelsig bis Nexdorf
Kaum eine Ortsverbindung in Elbe-Elster ist derart miserabel wie die Landesstraße 68 von Schlieben über Oelsig bis Nexdorf FOTO: LR / Manfred Feller
Elbe-Elster. Brandenburg will etwa 1700 Kilometer seiner Straßen abstufen. Unsaniert wollen Kreis und Kommunen davon aber keinen Meter haben. Von Manfred Feller

In den etwa 5800 Kilometer Landesstraßen, davon rund 500 Kilometer in Elbe-Elster, steckt reichlich Zündstoff. Demnach besitzt Brandenburg unter allen Bundesländern mit ungefähr 47 Prozent den höchsten Anteil am Straßennetz. Wie der Landtagsabgeordnete Michael Jungclaus (Grüne/B 90) informiert, kritisiert der Landesrechnungshof diesen hohen Anteil. Straßen, die ihre übergeordnete Bedeutung verloren haben, sollten herabgestuft werden. Dies betreffe etwa 1700 Kilometer. Bei nur sechs Prozent der relevanten Straßen sei dies bisher erfolgt. Hauptkritikpunkt seien die finanziellen Rahmenbedingungen – also wer (Land, Landkreise, Kommunen) trägt die Kosten für Ausbau und Unterhaltung in welchem Umfang?

Die Schliebener Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (fraktionslos) befürchtet, dass das Abstufungskonzept in den nächsten drei bis vier Jahren umgesetzt wird. Dabei seien die Vorzeichen alles andere als gut. Denn es geht um sehr viel Geld.

 Mehr als ein Konzept des Landes zum möglichen Abstufen einiger seiner Straßen (gelb markiert) ist diese Grafik momentan nicht. Sollte es jedoch umgesetzt werden, sind mindestens zwischen dem Land und dem Landkreis Elbe-Elster knallharte Verhandlungen über Sanierung und Finanzierung notwendig.
Mehr als ein Konzept des Landes zum möglichen Abstufen einiger seiner Straßen (gelb markiert) ist diese Grafik momentan nicht. Sollte es jedoch umgesetzt werden, sind mindestens zwischen dem Land und dem Landkreis Elbe-Elster knallharte Verhandlungen über Sanierung und Finanzierung notwendig. FOTO: Straßeninformationsbank Brandenburg beim Landesbetrieb Straßenwesen

Iris Schülzke verweist auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage von ihr aus dem Vorjahr und die Antwort des Infrastrukturministeriums darauf. Demnach sind seit 1990 rund 1500 Kilometer Landesstraßen grundhaft saniert worden, die Differenz zu den 5800 Kilometern (unterteilt in das wichtigere Grundnetz und das niederrangige Grüne Netz) jedoch nicht. Laut dem Ministerium befinden sich 60 Prozent des Grundnetzes und etwa 50 Prozent des Grünen Netzes in einem sehr guten bis ausreichenden Zustand. Der Rest erhalte schlechte bis sehr schlechte Noten.

Ein negatives Beispiel, so Iris Schülzke, sei die Landesstraße 68 (Grünes Netz / siehe Foto) von Schlieben bis Nexdorf. Die immer noch aktuelle Antwort des Landes aus dem Jahr 2015: „Entsprechend den Festlegungen zum Netzkonzept ... sind keine Ausbaumaßnahmen vorgesehen. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht wird die Befahrbarkeit der Straße erhalten.“ Das heißt, die Pendler und Berlinfahrer müssen weiterhin mit dieser rübenackerähnlichen Flickenpiste leben oder sie nehmen den Umweg über Herzberg. So eine Straße möchte kein Landkreis übernehmen. Und für die Dörfer wäre dies der finanzielle Todesstoß.

Um die Landesstraßen in gutem Zustand zu halten, müssten diese, so Iris Schülzke, wie viele andere auch, im 25-Jahre-Rhythmus angefasst werden. Das hieße, von den 500 Kilometern in Elbe-Elster sollte jährlich auf 20 Kilometern mindestens der Asphalt erneuert werden. Hinzu komme: So manch eine Straße habe nicht mal einen tragbaren Unterbau. Auch die teuren Brücken und Durchlässe seien zu betrachten.

Der Landkreis Elbe-Elster verweist hinsichtlich der vorgesehenen Abstufungen auf den Landkreistag Brandenburg. Dieser hält das Strategiepapier „für unzureichend“, weil die finanziellen Rahmenbedingungen offen sind. Auf jeden Fall dürfe der neue Eigentümer bei einer notwendigen Sanierung vom Land nicht belastet werden.

Finsterwalde ist an dem Thema dran

Die Abstufungsproblematik sei dem Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr in Finsterwalde bekannt, „allerdings noch nicht konkret für die auf der Karte zu erkennenden Straßen thematisiert worden“, sagt Paula Vogel, Pressesprecherin. Derzeit beschäftige sich der Fachbereich intensiv mit der Abstufung der Bahnhof- und der Wilhelm-Liebknecht-Straße, sodass die Planungen für die Sanierung und den Bau des Kreisverkehrs an der Kreuzung Große Unterführung laufen. Mit der Abstufung erhalte der neue Baulastträger normalerweise einen Ausgleich für den Sanierungsrückstau. Finsterwalde werde sich im Falle der Abstufung der Bahnhof- und der Wilhelm-Liebknecht-Straße als neuer Eigentümer außerdem um Fördermittel aus dem ASZ II-Programm bemühen.

Bad Liebenwerda will Geld sehen

Falls das Land und in der Folge der Landkreis eine ihrer Straßen bis hinunter zur kommunalen Straße herabstufen möchte, sieht Bürgermeister Thomas Richter (CDU) keinen Spielraum: „Mit mir wird es keinen anderen Weg geben als einen ordentlichen Zustand.“ So werde der noch kreisliche Zeischaer Weg in diesem Jahr erneuert. Stadt und Bund verhandeln unter anderem noch über die Kostenübernahme für den grundhaften Ausbau der alten Bundesstraßen-Ortsdurchfahrt (Dresdener Straße bis Lubwartturm). Auch viele andere Straßen von Bund, Land und Kreis hätten längst ausgebaut sein müssen. Zusätzliche marode Straßen könne die Kurstadt, die mit ihren Ortsteilen ein kommunales Straßennetz von immerhin 220 Kilometern hat, nicht gebrauchen.

Doberlug-Kirchhain wäre überfordert

Bürgermeister Bodo Broszinski (FDP) hat keine Kenntnis von offiziellen Gesprächsrunden zur Abstufung von Landesstraßen, verweist aber auf eine Stellungnahme vom Städte- und Gemeindebund. Danach könnte seine Stadt mit der L 601 (3,6 km von Doberlug-Kirchhain bis Lugau), der L 702 (7,6 km von Dübrichen bis Nexdorf), der L 68 (4,7 km von Nexdorf bis Gemarkungsgrenze Richtung Oelsig), der L 70 (5,9 km vom Abzweig Werenzhain bis Gemarkungsgrenze Richtung Trebbus), und der L 703 (3,4 km von Trebbus, Lichtena zur Gemarkungsgrenze in Richtung Friedersdorf) betroffen sein. „Das entspricht etwa der Hälfte des gesamten Landesstraßennetzes im Gemarkungsgebiet Doberlug-Kirchhain. Es ist nicht eindeutig zu erkennen, wann die Kommunen mit einbezogen werden sollen“, sagt Bodo Broszinski. Im Vorfeld erwartet der Bürgermeister, dass „die abzustufenden Straßen in einen Zustand versetzt werden, der der Stadt für die nahe Zukunft keine Kosten verursacht“. Dies umfasse vor allem das Instandsetzen von Entwässerungsanlagen sowie die Sanierung der Asphaltoberflächen. Die Beschilderung sei ebenfalls zu überprüfen und gegebenenfalls zu ersetzen.

Noch wiesen die betreffenden Abschnitte teils erhebliche Mängel auf. So die Ortsdurchfahrt Lugau (L 601), die sich in einem desolaten Zustand befinde. Im gepflasterten Bereich gebe es Bodenwellen. Der provisorisch aufgebrachte Asphalt sei am Zerbröseln. Dort helfe nur ein grundhafter Ausbau. Auch die L 702, L 70, L 68 und die L 703 hätten Schäden.Die Stadt wäre nicht in der Lage, Sanierungskosten zu tragen.

Amt Plessa verlangt Ausbau

Die L 621 von Hohenleipisch über Döllingen bis Plessa und die L 631 von Plessa in Richtung Schraden sind aus Sicht von Amtsdirektor Göran Schrey viel zu bedeutend für den regionalen Berufspendler- und Wirtschaftsverkehr zur Autobahn bei Ortrand, als dass diese Landesstraßen, sollten sie herabgestuft werden, vom Kreis gleich weiter an die Kommunen „durchgereicht“ werden könnten. Die L-Straße Hohenleipisch – Plessa hätte längst ausgebaut sein müssen. „Sie ist das Musterbeispiel eines Flickenteppichs“, kritisiert er den unhaltbaren Zustand. Dieser werde durch zunehmenden Lkw-Verkehr noch verschlechtert. Diese Strecke werde wohl auch gern als Mautausweichstrecke um Kahla herum genutzt. Eine Tonnagebegrenzung sei dort auch mit Blick auf die zerfahrenen Bankette überfällig.

Amt Elsterland lässt sich überraschen

Amtsdirektor Andreas Dommaschk sagt, dass das Thema Abstufung den Bürgermeistern bekannt ist: „Sie haben eine Kopie des Abstufungskonzeptes erhalten. Ich erwarte hinsichtlich der Vorleistung vom Land prinzipiell nicht viel. Eine Abstufung ist ein Verwaltungsakt. Demzufolge lassen wir uns  überraschen.“ Das Abstufungskonzept sei ein Vorschlag des Landes, der in einem Landkreis erprobt werden solle. Andreas Dommaschk sagt auch: „Der Städte- und Gemeindebund hat schon andere Zahlen für die Straßensanierung errechnen lassen. Sanierungskosten können die Gemeinden in der Regel nicht tragen. Ich denke, wir haben hier ganz andere Infrastrukturbaustellen. Und vor den Landtagswahlen erwarte ich auch keine Lösung.“

Falkenberg nimmt nur sanierte Straßen

„Das Thema ist noch nicht akut. Es war schon öfter die Rede davon, aber es ist nicht bekannt, was der Kreis in dieser Sache plant“, so Bauamtsleiterin Gundula Manigk. Sollte die Stadt Straßen übernehmen müssen, dann „nur in saniertem Zustand“. Denn die Stadt habe kein Geld, um Sanierung oder Neubau zu schultern. Es habe schon einmal Bestrebungen zum Baulastträgertausch von zwei Straßen wegen deren Verkehrsbedeutung gegeben: die unsanierte Liebenwerdaer Straße (Träger das Land) gegen die Mühlberger Straße (Träger die Stadt) und saniert. Es sei bisher nichts daraus geworden, weil sich das Land nicht in der Lage sah, die Liebenwerdaer Straße zu sanieren. Deshalb sei das Ansinnen des Tausches nicht weiterverfolgt worden.

Herzberg besteht auf Ausgleich

Die „Abstufung von Straßen“ war aufgrund erfolgter Abstufungen in der Gemarkung bereits Thema in Herzberg, teilt das Planungsamt mit. Aus dem Strategiepapier des Landes werde ersichtlich, dass im Raum der Kreisstadt die Landesstraße 69 abgestuft werden könnte. Davon hatte Herzberg bisher keine Kenntnis, heißt es weiter. Die Stadt erwarte, dass Straßen, die abgestuft werden, sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Sollte dies nicht der Fall sein, bedürfe es einer objektiven Bewertung und eines finanziellen Ausgleichs sowie einer Zahlung für den Unterhalt der Straße. Die Abstufung seitens des Landes dürften nicht vom Landkreis zum Anlass genommen werden, Kreisstraßen abzustufen und an die Kommunen zu übergeben.

Die Kosteneinsparungen, die das Land mit der Abstufung erreichen möchte, dürften nicht zu einer Kostenexplosion in den Kommunen führen. Die Stadt Herzberg sei finanziell nicht in der Lage,etwaige Sanierungskosten zu tragen.

Abwarten im Amt Schlieben

„Wir kennen nur das Thema an sich. Konkrete Überlegungen wurden aber bisher noch nicht an uns herangetragen“, sagt der Schliebener Bauamtsleiter Harald Kutscher.