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| 11:11 Uhr

Landtag gibt grünes Licht für Kurstadtregion
Verbandsgemeinde hat jetzt Gesetzeskraft

Bad Liebenwerda. Jetzt ist es geschafft: Der Landtag Brandenburg hat am Donnerstag unter Tagesordnungspunkt 6 das „Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene“ in zweiter Lesung behandelt und schließlich mehrheitlich verabschiedet. Von Frank Claus

Zwei Änderungsanträge der CDU- und AfD-Fraktion waren zuvor abgelehnt worden.

Damit haben die Städte der Kurstadtregion – Bad Liebenwerda, Falkenberg, Mühlberg und Uebigau-Wahrenbrück (Elbe-Elster) wollen sich zum 1. Januar 2020 auf freiwilliger Basis zur Verbandsgemeinde zusammenschließen – jetzt endgültig grünes Licht.

Bereits im Jahr 2015 hatten sie mit der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages öffentlich dokumentiert die gemeinsame Ehe ins Spiel gebracht. Unterschrieben wurde der Vertrag damals in historischer Kulisse in luftiger Höhe im Bad Liebenwerdaer Lubwartturm.

Falkenbergs Bürgermeister Herold Quick, gegenwärtig Vorsitzender des Kooperationsrates, reagiert am Freitag erleichtert. „Es war kein einfacher Prozess. Wir mussten auch Bedenken des Städte- und Gemeindebundes aus dem Weg räumen.“ Und er meint: „Unsere Arbeit hat sich gelohnt. Ich danke allen, die bisher daran mitgewirkt haben.“

Nunmehr würde mit noch mehr Schwung an der Umsetzung des Vorhabens gearbeitet. Das neue Verbandsgemeinde-Parlament werde nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr - da wählen alle Städte noch einmal selbst ihre Stadtverordnetenversammlungen – gebildet und solle 2020 arbeitsfähig sein. Die vier Städte hätten sich verständigt, nicht die Einwohnerzahlen für die Sitzverteilung zugrunde zu legen. Das würde die kleineren Städte zu stark benachteiligen. Bad Liebenwerda solle demnach acht, Falkenberg und Uebigau-Wahrenbrück jeweils sieben und Mühlberg sechs Sitze erhalten. Den neuen Bürgermeister oder die neue Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde, so die mehrheitlich gefasste Meinung im Kooperationsrat, solle für eine Übergangszeit die neue Verbandsgemeindevertretung bestimmen. Er oder sie wäre dann bis zum Ende seiner/ihrer jetzigen Amtszeit im Amt. Alle hauptamtlichen Verwaltungsbeamten würden in die neue Verbandsgemeinde integriert. Betriebsbedingte Kündigungen solle es auch bei Verwaltungsmitarbeitern nicht geben. Die Verbandsgemeindevertretung könne aber auch eine sofortige Neuwahl des Bürgermeisters durch die Wählerinnen und Wähler beschließen.