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Kreisumlage in EE: Jetzt wird der Ton schärfer

Elbe-Elster. Die Kommunen fordern eine Absenkung um 5 Prozent, der Kreis hält 2,35 für machbar. Der Vorwurf der Rechtswidrigkeit kommt ins Spiel. Frank Claus

Die Bürgermeister und Amtsdirektoren sind sich sicher: Der Landkreis Elbe-Elster könnte ohne Weiteres den Hebesatz der Kreisumlage um acht Prozentpunkte senken. Deshalb nehme sich ihre Forderung um eine fünfprozentige Reduzierung "mehr als bescheiden" aus, wie es in einem internen Papier heißt, das gestern mit Bürgermeistern, Amtsdirektoren, den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und Elbe-Elster-Kämmerer Peter Hans debattiert wurde.

Darin listen die Verwaltungsspitzen mindestens vier Themengebiete auf, in denen der Landkreis sofort Geld einsparen könne.

In einer ersten Reaktion zeigte Kreiskämmerer Peter Hans zwar "Verständnis" für die Forderung der Kommunen, wie er meinte, wies sie allerdings "in weiten Teilen" auch zurück. Noch vor der um 15 Uhr im Schliebener Drandorfhof beginnenden Sitzung hatte der Landkreis eilig eine Pressemitteilung erarbeitet, der zufolge eine Senkung der Kreisumlage um 2,35 Prozentpunkte von jetzt 46,8 auf 44,45 Prozent vorgeschlagen wird. "Bei Abwägung aller Risiken ist das gleichzeitig aber auch ein fairer Umgang mit unseren Partnern in den Kommunen, die ebenfalls viele Aufgaben bei schwierigen Haushaltslagen zu schultern haben", wird Peter Hans in der Mitteilung zitiert. Zuvor macht der Landkreis in diesem Schreiben deutlich, dass er mit diesem Vorstoß "seinen bisherigen Vorschlag von 45,8 Prozent (2017) und 45,25 Prozent (2018) noch einmal deutlich verbessert" habe.

Nach RUNDSCHAU-Informationen betrachtete die Mehrheit der Teilnehmer der gestrigen Sitzung diesen Vorschlag als nicht ausreichend. Die anwesenden Mitglieder des Kreistages - der hat am Ende über die Höhe der Kreisumlage zu befinden - wollen demnach in weitergehende Beratungen mit dem Kämmerer gehen.

Vorausgegangen sei dem eine teils emotionsgeladene Debatte. Die Bürgermeister und Amtsdirektoren haben in ihrem Papier Einsparpotenziale in Höhe von knapp einer Million Euro allein bei den Personalkosten ausgemacht. Damit könnte bereits eine einprozentige Reduzierung der Kreisumlage erreicht werden. Würde der Landkreis stärker als bisher an seine Überschüsse aus der allgemeinen Rücklage gehen, wären weitere zwei Prozentpunkte weniger Kreisumlage drin.

Die Bürgermeister und Amtsdirektoren kritisieren, dass ihrer Auffassung nach die Rücklage beim Kreis um jährlich 2,65 Millionen Euro ansteige, während viele Kommunen kaum noch handlungsfähig seien. "Fakt ist, die Kreisumlage der Kommunen wird für eine Überschusswirtschaft des Landkreises verwendet", heißt es im einstimmig beschlossenen und zuvor mit den kommunalen Kämmerern erarbeiteten Papier der kommunalen Spitzenvertreter. Unterzeichnet hat es Schliebens Amtsdirektor Andreas Polz.

Durch Veränderung der Umlagegrundlagen könnten nach den Überlegungen der Bürgermeister und Amtsdirektoren 0,6 Prozent Kreisumlage eingespart werden und würde die investive Sonderrücklage anders als bisher angewendet, wären weitere 2,5 Prozent Senkung drin. Bei jetzt günstigen Kapitalmarktpreisen sei eine Kreditaufnahme in einigen Fällen deutlich günstiger, meinen die Kommunen.

Peter Hans wies das im LR-Gespräch zurück: "Wir haben schon jetzt Kredite in Höhe von etwa sechs Millionen Euro. So kurz vor einer möglichen Kreisreform werden neue nicht bewilligt und außerdem kostet das Verfahren erheblich Zeit. Investitionen würden damit verzögert."