ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:39 Uhr

Kreisumlage: Das große Rechnen beginnt

Die Oberschule in Bad Liebenwerda ist mit 7,2 Millionen Aufwand gegenwärtig die größte Investition im Landkreis. Die Kommunen sehen trotz Senkung der Kreisumlage die Investitionstätigkeit des Kreises nicht gefährdet.
Die Oberschule in Bad Liebenwerda ist mit 7,2 Millionen Aufwand gegenwärtig die größte Investition im Landkreis. Die Kommunen sehen trotz Senkung der Kreisumlage die Investitionstätigkeit des Kreises nicht gefährdet. FOTO: fc
Elbe-Elster. Die Position ist auch nach der Sitzung der Bürgermeister, Amtsdirektoren und Fraktionschef des Kreistages mit Kreis-Kämmerer Peter Hans am Dienstag dieser Woche im Schliebener Drandorfhof unverändert. Die kommunalen Spitzen beharren auf das Senken der Kreisumlage um die von ihnen geforderten fünf Prozent. Frank Claus

Die vom Landrat eingebrachten 2,35 Prozent stehen auf der anderen Seite.

Weil die Debatte an einigen Stellen ziemlich hitzig verlief, habe man sich dazu verständigt, zu den Wortbeiträgen und Positionen Stillschweigen zu bewahren.

Über das Gesamtergebnis der Runde gibt Andreas Polz, Amtsdirektor in Schlieben und Sprecher der Kommunen, dennoch Auskunft. "Wir stehen weiter hinter dem Landkreis und wollen dennoch die Senkung der Kreisumlage. Von unserer Position rücken wir auch nach der Sitzung nicht ab", sagt er. Er führt an, dass die Kommunen in den Jahren 2013 und 2014 geholfen hätten, den kreislichen Haushalt durch eine höhere Kreisumlage zu entlasten. Und man habe auch zum Kreis gestanden, als dieser durch den Flüchtlingsstrom höhere Ausgaben zu stemmen hatte. Nun aber müsse der Kreis wieder einen deutlicheren Schritt auf die Kommunen zugehen. "Der Kreis plant in vielen Positionen zu großzügig. Jede eingesparte Million ermöglicht einen Punkt Senkung der Kreisumlage", sagt Andreas Polz. "Die Kommunen wollen keinesfalls die Investitionstätigkeit des Kreises einschränken", erklärt er und schließt ausdrücklich auch die freiwilligen Leistungen, unter anderem für den Museumsverbund, ein.

Die Kreisumlage muss der Landkreis dann erheben, wenn seine Einnahmen nicht ausreichen, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Im Jahr 2016 betrug sie 46,854 Millionen Euro. Den neuen Vorschlag des Kreises vorausgesetzt, würde die Einahme 46,881 Millionen Euro betragen. Die geringe Schwankung trotz Senkung resultiere aus den gestiegenen Einnahmen. Doch die, so Kämmerer Peter Hans, "fallen unterschiedlich aus. Während die Kommunen durch höhere Schlüsselzuweisungen und eine erhöhte Steuerkraft etwa 5,4 Millionen Euro mehr bekommen, erhält der Kreis nur etwa 1,4 Millionen Euro."

Unterschiedlich bleiben die Aussagen zur Rechtmäßigkeit der Kreisumlageerhebung. Während Andreas Polz für die Kommunen weiter sagt, nur "einen Rumpfhaushalt" übergeben bekommen zu haben, sagt Peter Hans: "Das ist doch Quatsch. Alle Kommunen haben im Dezember von uns den kompletten Haushalt in Papierform erhalten."

Die Fraktionschefs wollen nun in weitergehende Beratungen gehen. Das große Rechnen ist nun im vollen Gange.