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| 01:06 Uhr

Kommunen in der Region für Lohnerhöhung gewappnet

Region.. Die Annahme des Schlichterspruchs für den Öffentlichen Dienst würde bundesweit 5,9 Milliarden Euro kosten – in Brandenburg wären es 95 Millionen. In der Region sind aber keine ernsthaften finanziellen Probleme zu erwarten, wie die Bürgermeister, Kämmerer und Amtsleiter auf RUNDSCHAU-Nachfrage erklärten. Dennoch hoffen die kommunalen Arbeitgeber auf einen niedrigeren Abschluss, um ihre maroden Haushalte nicht weiter zu belasten. Von Frank Fladerer

Dieter Herrchen, Bürgermeister von Elsterwerda, bringt auf den Punkt, was die Kommunen bei den Tarifverhandlungen umtreibt: "Bei den Arbeitgebern schlagen zwei Herzen in einer Brust. Einerseits wünschen wir uns natürlich, dass unsere Angestellten für ihre gute Arbeit angemessen vergütet werden. Andererseits erschwert jede Gehaltssteigerung die Haushaltskonsolidierung." Der Rathauschef sieht eigentlich keinen Spielraum für Lohnerhöhungen, möchte aber eine Lösung ohne Streik: "Ich wünsche Arbeitnehmern und Arbeitgebern, dass sie sich nicht in Konfrontation verlaufen." Konkrete Auswirkungen des Tarifabschlusses kann der Bürgermeister derzeit nicht benennen, weil die Haushaltsberatungen noch laufen und neben der offenen Tariffrage andererseits die Erhöhung der Kreisumlage im Raume steht. Der Schlichterspruch werde Grundlage für die weiteren Planungen sein.
Bis zu 2,5 Prozent Lohnsteigerung hat die Stadt Bad Liebenwerda nach Angabe von Kämmerer Gerd Engelmann bereits eingeplant. "Für uns würde das Schlichtungsergebnis zusätzlich Mehrkosten von maximal 20 000 bis 30 000 Euro bedeuten." Dies sei aufgrund der Entwicklung der Lohnkosten allerdings weniger dramatisch, denn diese sinken laut Engelmann bereits seit 1999. Gewährleistet wird das durch Stundenreduzierungen und Übergabe städtischer Einrichtungen in freie Trägerschaft.
Eine echtes Problem stellt eine Tariferhöhung hingegen für Wolfram Hönicke, Verwaltungsdirektor im Elsterwerder Krankenhaus, dar. In Krankenhäusern der neuen Bundesländer sei man personell sehr schlank aufgestellt und müsse sehr genau rechnen, um finanziell über die Runden zu kommen. Einen Streik müssten die Bürger in seinem Haus auf keinen Fall befürchten: "Wir haben hier eine klare Versorgungspflicht zu erfüllen", unterstreicht er. Dies sei eine Sache der Moral.
"Für uns ist ein solch hoher Abschluss schwer machbar", sagt Cornelia Gmerek, Kämmerin der Stadt Uebigau-Wahrenbrück und vermutet: "Am Ende vernichtet das Arbeitsplätze." Stellenstreichungen seien aber nicht geplant, auch wenn die Kommune nur 2,0 Prozent Steigerung kalkuliert hat. Der Mühlberger Bürgermeister Dieter Jähnichen äußert sich ähnlich. Hier soll es allerdings im März Beratungen über die Personalentwicklung geben.
Ganz auf der sicheren Seite steht das Amt Röderland, wie Amtsdirektorin Heiderose Hubrig erklärt. Drei Prozent seien im Haushalt eingestellt. "Ich persönlich begrüße den Schlichterspruch. Vor allem in Hinsicht auf die Lohnangleichung an die alten Bundesländer", sagt die Verwaltungschefin.
Das Amt Plessa hat laut Amtsdirektor Manfred Drews, ebenso wie der Landkreis, mit drei Prozent gerechnet. "Wir haben ohnehin schon einen defizitären Haushalt. Wenn der Abschluss niedriger ausfällt, wird unser Haushaltsloch kleiner", so Kämmerer Siegfried Zeidler. Der Kreis will nach seinen Angaben Kosten durch Stellenstreichungen senken.

Hintergrund Erst zwei Streiks
  In Tarifauseinandersetzungen des öffentlichen Dienstes haben die Gewerkschaften erst zwei Mal die Muskeln richtig spielen lassen. Zu bundesweiten Streiks kam es 1974 und 1992.
Der Streik von 1974 dauerte drei Tage und bescherte am Ende elf Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Gewerkschaften hatten 15 Prozent mehr Geld gefordert, die Arbeitgeber 9,5 Prozent geboten. 1992 dauerte die Kraftprobe zwölf Tage. Die Gewerkschaften wollten 9,5 Prozent mehr Geld. 5,4 Prozent flossen schließlich mehr in die Lohntüten.