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| 18:49 Uhr

Ein Fall fürs Landesumweltamt
Der Schlam(m)assel von Beutersitz

Im Kompostwerk sind die Klärschlammkompost-Berge auf etwa 300 000 Tonnen angewachsen. Auch unter den Augen von Ämtern. Wohin damit? Ein Vorort-Termin brachte keine Lösungen.
Im Kompostwerk sind die Klärschlammkompost-Berge auf etwa 300 000 Tonnen angewachsen. Auch unter den Augen von Ämtern. Wohin damit? Ein Vorort-Termin brachte keine Lösungen. FOTO: LR / Frank Claus
Beutersitz. Die Menge von etwa 300 000 Tonnen Klärschlamm und Klärschlammkompost ruft das Landesumweltamt auf den Plan. Von Frank Claus

Die Existenz des Betriebes ist in Gefahr. Das sagt Frenk Kahle, geschäftsführender Gesellschafter der Niederlausitzer Kompostwerk GmbH (NKW) in Beutersitz. Der von ihm genannte Grund: Ein bereits im Oktober 2017 verhängter Annahmestopp für Klärschlamm im Werk.

Dabei türmen sich schon jetzt die Berge. Dafür könne er nicht, sagt der Geschäftsführer, der das Werk Ende 2015 gekauft habe. Die vorhandene Menge war damals mit 36 000 Tonnen Lagerbestand beziffert worden. „Eine Zahl, die nie gestimmt haben kann“, sagt Uebigau-Wahrenbrücks Bürgermeister Andreas Claus bei dem von ihm anberaumten Vorort-Termin mit dem Landesumweltamt, bei dem er den Geschäftsführer direkt anspricht: „Das muss doch auch Ihnen aufgefallen sein.“

In der Tat: Ende 2016 belaufen sich nach Angaben von Frenk Kahle die Mengen auf satte 252 660 Tonnen, inzwischen sind es nach Angaben des Landesumweltamtes etwa 300 000 Tonnen Klärschlamm und Klärschlammkompost, die in Beutersitz lagern. Der Bürgermeister treibt zum Handeln. „Der Bestand muss dringend abgebaut werden, sonst haben wir hier irgendwann eine große Umweltlast.“

Das Landesumweltamt wird nach eigenen Angaben seit Längerem jedoch aus einem anderen Grund tätig. Pressesprecher Thomas Frey:

„Bei Abfallentsorgungsanlagen mit großen Abfallmengen und gefährlichen Abfällen muss der Betreiber eine Sicherheitsleistung hinterlegen.“ Das sei für Beutersitz erforderlich. Die Sicherheitsleistung diene im Falle einer Insolvenz des Betreibers dazu, „vom Land Brandenburg finanziellen Schaden abzuwenden, der entstünde, wenn das Land für die Entsorgung der Abfälle aufkommen müsste.“

 Nach Angaben des Landesumweltamtes sei die NKW derzeit nicht in der Lage, eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen (im besten Fall eine Bankbürgschaft). Deshalb habe das Umweltamt  dem Betreiber „die Annahme weiterer Abfälle untersagt, um die lagernden Mengen nicht weiter ansteigen zu lassen.“

Die erforderliche Höhe der Sicherheitsleistung werde aktuell auf Grundlage der Massenerhebung berechnet. Die Ermittlung der Höhe der Sicherheitsleistung erfolge, so Thomas Frey, nach folgender Formel: je Tonne Klärschlamm müssen 25 Euro hinterlegt werden. Hinzu komme eine pauschale Berechnung der Nebenkosten, wie zum Beispiel für die Beprobung und den Abtransport des Materials.

In jedem Fall Summen, die Frenk Kahle zu überfordern scheinen. Zumal da noch ein zweites Problem ist. Auch das von seinem Vorgänger direkt neben den Klärschlamm-/Kompostanlagen etablierte Erdenwerk ist in den Augen des Umweltamtes illegal.

„Das Erdenwerk in seiner jetzigen Form ist genehmigungsbedürftig nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)“, so der Pressesprecher. Der Anlagenbetreiber besitze jedoch nur eine baurechtliche Genehmigung. „Der Betrieb ist somit rechtswidrig. Auf Grund des Verdachts auf eine Straftat nach § 327 StGB musste die Annahme von Abfällen im Erdenwerk untersagt werden“, so Thomas Frey.

Bleibt die Frage, weshalb im Laufe der Jahre unter den Augen der Gesetzeshüter überhaupt so große Mengen in Beutersitz angehäuft werden konnten. Die Erklärungen klingen angesichts ansonsten immer proklamierter Umweltrichtlinien eher lax. So gibt es zum Beispiel keine zugelassene Höchstlagermenge. „In dem gültigen Genehmigungsbescheid sind Durchsatzmengen und Flächen definiert, auf denen Material gelagert werden darf. Über diese Parameter lassen sich die Lagermengen in Kubikmeter bestimmen, über die Materialeigenschaften die Masse in Tonnen“, erklärt der Pressesprecher und führt auf Nachfrage genauer aus: „Da im Genehmigungsbescheid keine Lagermengenbegrenzung angegeben ist, hatten die Behörden außer der genutzten Lagerfläche keine Handhabe gegen die Annahme des Materials vorzugehen.“ Hat den Genehmigungsbescheid nicht auch einst das Umweltamt erteilt?

Irgendwann wurde es den Behörden jedenfalls doch zu brenzlig. „Im Jahr  2012 erfolgte die erste Verfügung zum Erbringen einer Sicherheitsleistung“ und es gab verschiedene Verfahren an den Verwaltungsgerichten zur Erbringung selbiger. Erst da „rückte die gelagerte Menge an Abfall in den Fokus der ,Auseinandersetzung’ mit dem Betreiber“, so Thomas Frey.

Auf Versuche des Unternehmens, den Begriff Abfall aus seinen Vermarktungsaktivitäten herauszunehmen und anstelle dessen unter anderem von Muttererde, Gartenerde und Rasenerde zu sprechen, die im Erdenwerk produziert werden, wolle sich das Landesumweltamt nicht einlassen, obwohl der Unternehmer Laboruntersuchungen aus unabhängigen Laboren beisteuert. „Das lagernde Material ist Abfall“, erklärt Thomas Frey die Rechtsauffassung des Landesumweltamtes, die ihm vom Umweltministerium bestätigt worden sei. Für das Erdenwerk habe das Landeskriminalamt erst eigene Laboruntersuchungen, auch zur möglichen Grundwasserschädigung, in Auftrag gegeben.

Und wie nun weiter in Beutersitz? „Die Verarbeitung sowie die Abgabe und der Verkauf des lagernden Materials bleiben weiterhin erlaubt, um eine Reduzierung der Lagermengen gewährleisten zu können“, so Thomas Frey. Für Frenk Kahle löst sich das Problem damit nicht, da der Verkauf gegenwärtig scheinbar nicht reicht, um die Firma zumindest kostendeckend arbeiten zu lassen. Und spätestens da wiederholt er das eingangs Gesagte. „Ich sehe die Existenz des Betriebes gefährdet.“ Mit allen möglichen Folgen.

Die Bagger wühlen sich durch die Klärschlamm-Kompostberge.
Die Bagger wühlen sich durch die Klärschlamm-Kompostberge. FOTO: LR / Frank Claus
Klärschlamm in der Niederlausitzer Kompostwerk GmbH Beutersitz -Landesumweltamt und Landkreis auf Einladung von Bürgermeister Andreas Claus (Uebigau-Wahrenbrück) vor Ort, um zu klären, wie die nahezu 300.000 Tonnen schrittweise abgebaut werden können
Klärschlamm in der Niederlausitzer Kompostwerk GmbH Beutersitz -Landesumweltamt und Landkreis auf Einladung von Bürgermeister Andreas Claus (Uebigau-Wahrenbrück) vor Ort, um zu klären, wie die nahezu 300.000 Tonnen schrittweise abgebaut werden können FOTO: LR / Frank Claus