| 02:40 Uhr

Kiesabbau Thema im Landtag

Potsdam/Mühlberg. Der Landtag in Potsdam beschäftigt sich am heutigen Donnerstag mit dem Kiesabbau in Mühlberg. Dabei geht es um umwelt-, natur- und bodenschutzrechtliche Auflagen und Vorgaben. red/ru

"Nach mehr als 21 Monaten gibt es zu dem von mir eingereichten Antrag ‚Stoppt den Flächenraubbau in Mühlberg' ein erstes Ergebnis. Damit eröffnet sich für die unmittelbar betroffenen Bürger die reelle Chance auf eine spürbare Minderung der Umweltbelastung", sagt die Schliebener Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler-Gruppe).

In der vergangenen Woche hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Landtages dazu einstimmig eine Beschlussempfehlung für den Landtag gefasst. Die sieht unter anderem eine jährliche Kontrolle der Auflagen vor. Die bisher erfolgten Rekultivierungen und die Nachnutzung der ausgekiesten Flächen sollen nochmals bewertet werden. Der Wiedernutzbarmachungsplan soll mit den Bürgern in einem eigenen Forum diskutiert werden. Das Ministerium für Wirtschaft und Energie wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie bis zum 1. Quartal 2018 einen Bericht zur konkreten Erfüllung der erteilten Auflagen vorzulegen.

Besonders zufrieden sei sie mit der Empfehlung, dass bei Verstößen gegen Auflagen kurzfristig Maßnahmen bis hin zur Stilllegung der Rohstoffgewinnung eingeleitet werden können, so Iris Schülzke.

Auch der Landtagsabgeordnete der Grünen Michael Jungclaus betrachtete die Beschlussempfehlung als Schritt in die richtige Richtung. Der Präsident des Landesbergamtes habe im Ausschuss bestätigt, dass es einen Rekultivierungsstau gebe, so Jungclaus. Er bezeichnet es aber als "ungeheuerlichen Vorgang", dass eine Abraumhalde etwa das Doppelte der einst genehmigten Höhe erreicht hat und der Umgang mit der Halde jetzt in einem weiteren Genehmigungsverfahren für eine Erweiterung der Kiesförderung geklärt werden solle.

Interessierte Bürger können die Landtagssitzung in der Liveübertragung im Internet verfolgen.