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| 02:40 Uhr

Kies: Landtag stärkt Bürgerrechte

Die in der Kritik stehende Halde bei Altenau.
Die in der Kritik stehende Halde bei Altenau. FOTO: mcl1
Potsdam/Mühlberg. Der Brandenburger Landtag hat sich in der vergangenen Woche mit dem Kiesabbau im Raum Mühlberg beschäftigt. Den abbauenden Unternehmen soll nun deutlich mehr auf die Finger geschaut werden. Frank Claus

Seit 2015 beschäftigt sich der Landtag Brandenburg mit dem Antrag der BVB/Freie Wähler-Gruppe unter dem Titel "Stopp dem Flächenraubbau in Mühlberg". Nach Beratungen im Wirtschaftsausschuss und Vor-Ort-Terminen in Mühlberg hat der Landtag nun einstimmig einen sechs Punkte umfassenden Antrag zur weiteren Verfahrensweise beim Kiesabbau angenommen. In der Beschlussempfehlung für den Landtag heißt es: "Die Kieslagerstätten im Elbe-Elster-Kreis gehören zu den wertvollsten und besten Lagerstätten im Land Brandenburg." In den zurückliegenden Jahrzehnten seien bereits großflächige Kiessandtagebaue entstanden. Zugleich räumen Landesbergamt und Wirtschaftsministerium ein, dass Rekultivierungsmaßnahmen und Nachnutzungen vernachlässigt worden seien, ohne freilich zu sagen, wer das zu verantworten habe.

Im Beschlussantrag ist die Rede von "bisher geringen Wiedernutzbarmachungen der in Anspruch genommenen Flächen mit einem Umfang von etwa 400 Hektar" und "zu geringen schützenden Randbepflanzungen". Nun wolle das Land darauf stärker achten.

Dafür ist es jetzt auch höchste Eisenbahn, denn mit dem bereits genehmigten Kiesabbau auf 538 Hektar ist das Ende der Fahnenstange nicht erreicht. Schon jetzt liegen Anträge vor, die den Kiesabbau im Stadtgebiet Mühlberg auf 707 Hektar erweitern könnten. Dazu kommen 83 Hektar beantragte Fläche im angrenzenden Stadtgebiet Bad Liebenwerda und auch nördlich der Stadt Falkenberg sind Flächen für den Kiesabbau in Vorbereitung. Sollten alle beantragten Flächen zur Auskiesung kommen, käme das der Altenauer Bürgerinitiative "Für eine Heimat mit Zukunft" einem Heimatverlust gleich. "Bergrecht darf kein Unternehmensrecht sein" und "fruchtbare Elbaue statt furchtbarer Trockenrasen" hatte der Verein erst am Sonntag auf seinem Motivwagen beim Mühlberger Festumzug gefordert.

Die Landesregierung habe nun Sorge zu tragen, dass erteilte Genehmigungen zur Auskiesung "mindestens jährlich auf Erfüllung der umwelt-, natur- und bodenschutzrechtlichen Auflagen" überprüft werden.

Der Wiedernutzbarmachungsplan der Kiesunternehmen sei den Bürgern durch die Genehmigungsbehörde vorzustellen. Würden Unternehmen keine oder ungenügende Rekultivierungen einleiten, "sind kurzfristige Maßnahmen bis hin zur Stilllegung der Rohstoffgewinnung/Auskiesung" einzuleiten. Die Firmen müssen für die Erteilung von Genehmigungen zur Rohstoffgewinnung und bei Flächeneingriffen für die Kies- und Sandgewinnung "adäquate Bürgschaften" hinterlegen, sodass jederzeit "die öffentliche Sicherheit hergestellt werden" könne. Die gegebenen Hinweise aus der im Jahr 2016 erstellten Raumbelastungsstudie seien zu beachten. Als zusätzlichen Punkt haben die Abgeordneten das Ministerium für Wirtschaft und Energie aufgefordert, bis zum Ende des ersten Quartals 2018 einen Bericht zur konkreten Erfüllung der vor Ort erteilten Auflagen im Wirtschaftsausschuss vorzulegen und "dabei zum Zeitplan der Umsetzung der Auflagen Stellung zu nehmen."

Der Präsident des Landesbergamtes Hans-Georg Thiem wolle sich am Donnerstag dieser Woche zum Ist-Stand der in der Bürgerkritik stehenden Abraumhalde bei Altenau äußern. Die ist etwa doppelt so hoch wie einst genehmigt.