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| 01:09 Uhr

Kennt der Bildungsdezernent das Schulgesetz nicht?

Elbe-Elster-Kreis.. Thomas Boxhorn, der Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes, reibt sich die Augen. Was, Wahlkampf in der Schule – und das alles auf Einladung des Bildungsdezernenten der Kreisverwaltung, Joachim Pfützner„ Nutzt der Mann, der zugleich auch Vorsitzender der PDS im Landkreis Elbe-Elster ist, etwa seine Position aus“ Von Frank Claus

Am 14. September, so ist in der von Joachim Pfützner unterzeichneten Einladung zu lesen, ist die Spitzenkandidatin der PDS für den Brandenburger Landtag, Dr. Dagmar Enkelmann, im Landkreis. Um 14 Uhr ist in der Cafeteria des Oberstufenzentrums in Herzberg eine Veranstaltung unter dem Motto „Zukunftschancen für Elbe-Elster oder stirbt die Randregion„“ geplant.
Für Thomas Boxhorn ein Unding in der heißen Wahlkampfphase. Er verweist auf das Brandenburgische Schulgesetz und den Paragraphen 47, in dem unter Absatz 2 zu lesen ist: „Politische Werbung in schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs ist nicht zulässig.“ Ein Passus, auf den das Brandenburgische Bildungsministerium nach Aussage seines Pressesprechers Thomas Heinz alle Minister und Parteien im Vorfeld der Landtagswahl noch einmal ausdrücklich hingewiesen hatte. Auch Dr. Dagmar Enkelmann hätte dies demnach also wissen müssen.
Oder kennt der Bildungsdezernent nicht die Unterrichtszeiten an einem Oberstufenzentrum“ In Herzberg wird an vielen Tagen der Woche bis 15 Uhr unterrichtet. Die stellvertretende Schulleiterin des OSZ, Sabine Lundström, hatte sich über die PDS-Veranstaltung, wie sie gestern meinte, genau wie ihr Chef Reiner Böhme gewundert. Der Termin sei mit ihnen jedenfalls nicht besprochen worden. Gestern hätten sie gegenüber dem Schulverwaltungsamt den Termin auch beanstandet - mit Verweis auf die Festlegungen im Schulgesetz.
Im Schulverwaltungsamt und in der Finsterwalder PDS-Geschäftsstelle reagierte man erschrocken, als die RUNDSCHAU beide Stellen auf die Wahlveranstaltung ansprach. „Was, ist um diese Zeit denn noch Unterricht?“ , fragten die Mitarbeiterin im Schulverwaltungsamt und der PDS-Geschäftsstellenmitarbeiter verwundert. Während das Schulverwaltungsamt das Problem schnell klären wollte, hieß es bei der PDS noch: „Ursprünglich wollten wir ja sogar ein Forum mit Schülern veranstalten.“ Weil das aber in Wahlzeiten an Schulen nicht ginge, habe man auf das oben genannte allgemeine Thema umgeschwenkt und wollte sich an die breite Öffentlichkeit wenden.
Nach den RUNDSCHAU-Recherchen gab man gestern noch bekannt, dass die Veranstaltung mit Dr. Dagmar Enkelmann auf 15 Uhr verschoben wurde. Bildungsdezernent Joachim Pfützner konnte wegen einer Sitzung nicht mit der RUNDSCHAU reden und bat gestern um einen späteren Anruf. Doch auch da war er für uns leider nicht mehr erreichbar.