In der Gemeindevertreterversammlung Röderland, die Mitglied im Wasserverband Elsterwerda ist, wird der Linke-Abgeordnete Joachim Pfützner am 14. Dezember einen Antrag einreichen, der vorsieht, dass der WAV "zur Herstellung des Rechtsfriedens" beschließt, "alle Altanschließerbeiträge, sowohl nicht bestandskräftige als auch bestandskräftige, zurückzuzahlen." Der Verbandsvorsteher solle das Verfahren zur Rückzahlung erarbeiten. Gleichzeitig, so Joachim Pfützner, seien "geeignete Maßnahmen zu beschließen, die die Arbeits- und Handlungsfähigkeit des Verbandes sichern."

In der Begründung seines Antrages bezieht sich der Abgeordnete auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) und des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg. Für Joachim Pfützner steht fest: "Nunmehr sind diejenigen bevorteilt, die bisher nicht gezahlt haben bzw. bei denen keine rechtskräftigen Bescheide vorliegen. Es kann nicht sein, dass Beitragszahler, die im Vertrauen auf die Rechtskonformität und auf Treu und Glauben oder nach Widerspruch bzw. unter Vorbehalt zahlten, nunmehr die Dummen sind und entgegen des Grundsatzbeschlusses des BVG doch zur Kasse gebeten werden und finanzielle Nachteile erleiden."

Weil der Vorsitzende der WAV-Verbandsversammlung, Plessas Amtsdirektor Manfred Drews, im Urlaub weilt, hat der Stellvertreter, Elsterwerdas Bürgermeister Dieter Herrchen Position bezogen. Für ihn steht fest: "Wenn es durch eine Abstimmung in den entsprechenden Gremien tatsächlich zu einem Auszahlungsverfahren kommen sollte, wird dies nur umsetzbar sein, wenn das Land Brandenburg die betroffenen Verbände mit finanziellen Zuschüssen soweit stärkt, dass die Auszahlung das betriebswirtschaftliche Agieren des Verbands weder kurz-, noch mittel- oder langfristig negativ beeinflusst." Der Verband war gerade wieder in ruhiges Fahrwasser gekommen. "Uns ist es in den vergangenen Jahren gelungen, durch verschiedene, schmerzhafte Maßnahmen, den Verband zu konsolidieren. Wenn es zu einer Auszahlung kommen würde, so müssen, zur Vermeidung neuer ‘Ungerechtigkeiten' ebenfalls die sogenannten ‘Neuanschließer' ausgezahlt werden." Eine Kreditaufnahme des Verbandes und damit eine Neuverschuldung, egal zu welchen Konditionen, schließt der Vizechef dafür genauso aus, "wie eine unvorstellbare umlagefinanzierte Rückzahlung, die dann durch die Mitgliedsgemeinden zu stemmen wäre." Für ihn steht fest: "Am Ende zahlen wieder die Bürger einen unvertretbar hohen Preis. (…) Ich sehe ausschließlich das Land Brandenburg in der Pflicht, als Verursacher der derzeitigen Lage, hier den Verbänden durch sogenannte ‘verlorene Zuschüsse', also nicht rückzahlbare Mittel, die Verbände kostenneutral in die Lage zu versetzen, die Auszahlungen vorzunehmen." Dazu allerdings, so Dieter Herrchen, "gibt es gegenwärtig weder eine belastbare Entscheidung der Landesregierung, noch eine verbindliche Förderrichtlinie."

Vom Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz (WAV) mit Sitz in Doberlug-Kirchhain wird seit einiger Zeit sowohl von Sonnewalder, wo es etwa 300 Grundstückbesitzer betrifft, als auch von Doberlug-Kirchhainer Seite gefordert, dass alle Beiträge von Anschließern, deren Anlagen vor dem 1. Januar 2000 nutzbar waren, zurückgezahlt werden sollen. Auch jene, die bislang als bestandskräftig gelten.

Erstattet wurden nichtbestandskräftige Beiträge im Trinkwasserbereich für etwa 1,5 Millionen Euro und im Abwasserbereich für etwa 3,5 Millionen Euro - überwiegend im Abrechnungsgebiet Sonnewalde. Um der Forderung auf vollständige Rückzahlung nachzukommen, müsste der Verband einen Kredit aufnehmen, dem aber die Kommunalaufsicht nicht zustimmen würde. Das hat die Verbandsverwaltung bereits abgeklärt.

Am kommenden Donnerstag will die Verbandsversammlung in Folge der umfangreichen Beitragsrückzahlung neu kalkulierte Gebühren für das Jahr 2017 beschließen. Die Tendenz geht dahin, die verbrauchsabhängige Mengengebühr konstant zu halten. Damit könnten auf die Nichtbeitragszahler beim Abwasser jährlich etwa bis zu 500 Euro mehr an Grundgebühren zukommen. Für Teilbeitragszahler und Beitragszahler wurden extra Gebühren kalkuliert, die vom Niveau her niedriger liegen.