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Jetzt sicher: Mühlberg zahlt

Mühlberg.. Der Konjunktiv ist seit Mittwochabend vom Tisch. Neun von 15 anwesenden Mühlberger Stadtverordneten votierten für den vor dem Potsdamer Landesarbeitsgericht vor wenigen Tagen ausgehandelten Vergleich im Verfahren Stadt Mühlberg gegen den früheren Bauamtsleiter Klaus Villmow (die RUNDSCHAU berichtete). Von Frank Hilbert

Unter den fünf Gegenstimmen befand sich auch Mühlbergs Stadtoberhaupt Dieter Jähnichen, der ursprünglich vor Gericht dem Vergleich zugestimmt hatte. Auf RUNDSCHAU-Nachfrage begründete er sein Stimmverhalten damit, dass er zwischenzeitlich nochmals darüber nachgedacht habe.
Für Dieter Jähnichen bedeute der Beschluss des Parlaments, dass er nun dem Vergleich definitiv zustimmen werde, so dass er Rechtskraft erlangt. Die Frist für einen möglichen Widerspruch würde am 12. Dezember ablaufen. Im Falle eines Widerspruchs hätte danach das Landesarbeitsgericht ohne weitere Verhandlung ein Urteil in der Sache gefällt. Für Villmow, der am 22. Dezember 2004 von Jähnichen fristlos gekündigt worden war, dürfte sich der langwierige Rechtsstreit gelohnt haben. Ihm muss nicht nur eine fünfstellige Abfindung, sondern auch das Gehalt für das Jahr 2005, abzüglich bislang erhaltener Sozialleistungen, gezahlt werden.
Allerdings sei aus rechtlicher Sicht kein Stadtparlaments-Beschluss erforderlich gewesen, so betonte gestern Dr. Klaus Herrmann, der Anwalt der Stadt Mühlberg. Dieter Jähnichen wollte aber, wie er auf Nachfrage sagte, ein klares Votum der Abgeordneten in der Sache.
Das ist nachvollziehbar, denn immerhin geht es um nicht unerhebliche Haushaltsmittel. Nach RUNDSCHAU-Informationen soll der Rechtsstreit die Stadt insgesamt mindestens 170 000 Euro kosten - inklusive Villmow-Zuschläge, Anwalts- und möglicher Gerichtskosten.