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| 14:29 Uhr

Innenminister unterstützt die Kurstadtregion

Potsdam/Bad Liebenwerda. Die Bürgermeister aus Bad Liebenwerda, Mühlberg, Falkenberg und Uebigau-Wahrenbrück stellen in Potsdam den Arbeitsstand vor. red/fc

Brandenburgs Innenministerium unterstützt die vier Städte der Kurstadtregion (Bad Liebenwerda, Falkenberg, Mühlberg und Uebigau-Wahrenbrück) auf dem Weg ihres Zusammenschlusses. Das geht aus einer Stellungnahme nach dem Gespräch der vier Bürgermeister am vergangenen Donnerstag mit Innenminister Karl-Heinz Schröter in Potsdam hervor. "Ich unterstütze das Zusammengehen der Kommunen. Das ist der richtige Weg, um effiziente und bürgernahe Verwaltung anzubieten. Es sind sicher noch viele Fragen zu klären, aber das zielstrebige Vorgehen der Beteiligten und der ambitionierte Zeitplan haben mich beindruckt", so der Minister.

Am Tag zuvor waren in der dritten Sitzung der vier Stadtverordnetenversammlungen die Finanzierungsvereinbarung für die vom Innenministerium gewährte Zuwendung für den freiwilligen Zusammenschluss einstimmig beschlossen und der Zeitplan sowie das Konzept zur Entwicklung der gemeinsamen Verwaltungsstruktur vorgestellt worden. Das Land Brandenburg unterstützt das Pilotprojekt zur Gründung einer Verbandsgemeinde mit 1,5 Millionen Euro.

Die Rathauschefs Herold Quick (Falkenberg), Hannelore Brendel (Mühlberg), Thomas Richter (Bad Liebenwerda) und Andreas Claus (Uebigau-Wahrenbrück) hätten sich in Potsdam für die finanzielle Förderung, die unter anderem für den Aufbau eines einheitlichen Computer- und Softwaresystems, notwendige Bauprojekte in den Rathäusern und den gesamten Vorbereitungsprozess des freiwilligen Zusammenschlusses verwendet werden könne, bedankt.

Die Bürgermeister der vier Städte hätten gegenüber dem Minister deutlich gemacht, dass sie sich einig seien, "dass durch die Zusammenführung der Verwaltungen die Bürger die Gewinner sein werden." Verwaltungsabläufe würden effektiver, das Personal optimal eingesetzt und in allen vier Städten würden nach der Fusion die gleichen Verwaltungsleistungen angeboten. Erste praktische und sehr erfolgreiche Beispiele seien das gemeinsame Standesamt und eine für alle vier Städte zuständige Ausschreibungsstelle.

Für das Land habe die Kurstadtregion eine besondere Bedeutung: Mit dem Pilotprojekt solle ausgelotet werden, wie ein freiwilliger Zusammenschluss praktisch umgesetzt werden könne, welche Probleme bedacht und aus dem Weg geräumt werden müssen und wo die Chancen liegen. Die Erfahrungen aus diesem Pilotprojekt würden in die Gesetzgebungsverfahren des Landes zur Einführung der Amtsgemeinde einfließen.

In der Kurstadtregion Elbe-Elster werden die vier Städte zu einer Verbandsgemeinde bzw. Amtsgemeinde fusionieren und dennoch jeweils einen eigenen Bürgermeister und eine Stadtverordnetenversammlung haben. Damit werde die Verwaltung vereinheitlicht, die kommunale Identität und Eigenständigkeit bleibe aber gewährleistet, so das Innenministerium.