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Hitzig - trotz Gebührensenkung

Elsterwerda. Nach der neuen Gebührenkalkulation sinken im Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda (WAV) ab 1. Januar 2017 die Mengengebühren für Trinkwasser und Abwasser. Weil das Thema Trinkwasser-Altanschließer ausgeklammert blieb, entspann sich in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag dennoch eine teils heftige Diskussion. Frank Claus

Im Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda sollen die Mengengebühren für Trinkwasser in den Jahren 2017/18 von jetzt 1,38 (brutto) pro Kubikmeter auf 1,11 Euro (brutto) bei gleichbleibender Grundgebühr von 8,84 Euro (brutto) im Monat sinken. Auch die Abwasserentsorgung wird günstiger und soll sich von jetzt 2,20 Euro pro Kubikmeter auf 1,92 Euro reduzieren. Die Grundgebühr bleibt für Besitzer von Grundstücken mit nicht mehr als zwei Wohneinheiten auf dem Grundstück konstant bei 11,67 Euro monatlich. Das sei Beleg dafür, dass der Konsolidierungsprozess des Verbandes erfolgreich verlaufe, so Bürgermeister Dieter Herrchen (parteilos). Ganz anders sieht das der Abgeordnete Helfried Ehrling (Einzelbewerber), der den Beschluss zum Abstimmverhalten des Bürgermeisters in der Verbandsversammlung ganz von der Tagesordnung nehmen wollte, damit aber an der Mehrheit der Abgeordneten scheiterte (nur vier von 17 wollten den Punkt absetzen). Helfried Ehrling kritisierte, dass in der Gebührenkalkulation das schwelende Thema Rückzahlung von Trinkwasser-Altanschließerbeiträgen unberücksichtigt bleibt. Anwesende Bürger quittierten das Abstimmverhalten mit Worten wie "Merkt Euch die Gesichter" und "Schämt Euch." Später erhielt Helfried Ehrling Zustimmung, über den Beschlussvorschlag namentlich abzustimmen.

Gegen das Prinzip der Gleichbehandlung verstoße seiner Auffassung nach zudem, dass Bewohner von Mietwohnungen von Großvermietgesellschaften hinsichtlich der Grundgebühren immer noch bevorteilt blieben. Der AfD-Abgeordnete Andreas Franke sieht in der vorgelegten Gebührenkalkulation Gesetze des "Bundesverfassungsgerichtes missachtet", sprach von einer "Pflichtverletzung", wenn Abgeordnete ohne Beachtung der Altanschließer-Problematik zustimmen würden, sah darin "eine Haftungsfrage für jeden Einzelnen" und mahnte die übrigen Abgeordneten, das Grundgesetz zu achten und nach "ihrem Gewissen" abzustimmen.

Sowohl Bürgermeister Dieter Herrchen als auch die Abgeordneten Bernd Raum (Die Linke) und Helmut Richter (SPD) wehrten sich gegen diese "belehrenden" Anwürfe und sehen die Kalkulation auf dem Boden der momentanen Rechtslage. Demnach haben bestandskräftige Altanschließer-Bescheide momentan keinen Anspruch auf Rückzahlung, so Dieter Herrchen. Das bedeute nicht, dass sich dies nicht ändern könne und zu einem anderen Zeitpunkt doch eine Rückzahlung aller Trinkwasser-Altanschließerbescheide möglich werde. In einem Brief an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) haben die Abgeordneten mehrheitlich deutlich gemacht, dass die Misere zu den Altanschließerbeiträgen nicht der WAV zu verantworten habe, sondern dass Grundlage dafür Richtlinien des Landes gewesen seien. Bei zehn Ja-Stimmen, vier Nein- (Jens Kümmel, Claudia Schlegel, CDU-Fraktion; Andreas Franke AfD; Helfried Ehrling, Einzelbewerber) und drei Enthaltungen (Hubert Hanus CDU; Steffen Kunitz, Peggy Weidhaas, beide SPD) wurde Bürgermeister Dieter Herrchen beauftragt, der neuen Gebührenkalkulation zuzustimmen.