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| 01:02 Uhr

Heilige Kühe gibt’s nicht mehr

Elbe-Elster-Kreis.. Satte 28 Millionen Euro Miese in der Haushaltskasse, dazu kein Ende der Fahnenstange in Sicht und noch weniger Schlüsselzuweisungen, weil der Landkreis Einwohner verliert. So kann es nicht weitergehen. Elbe-Elster muss die Notbremse ziehen. Auch, weil das Land den Druck verschärft. Zunächst soll morgen in einer Geheimsitzung alles an Vorschlägen auf den Tisch, was zu Einsparungen führen könnte. Dazu hat Landrat Klaus Richter eine Giftliste vorgelegt. Von Frank Claus

Dabei ist das Gremium so geheim nun auch wieder nicht - der Strukturbeirat setzt sich aus Mitgliedern der Verwaltungsleitung und aus den Chefs der Kreistagsfraktionen zusammen. Was Landrat Klaus Richter den Abgeordneten vorschlägt, ist ebenfalls nicht brandneu - doch noch nie in der Komplexität diskutiert worden. Um die Kosten zu senken, so ein Vorschlag, sollen bis zum Jahr 2010 bis zu 50 Arbeitsplätze in der Kreisverwaltung abgebaut werden. Welche das sein werden, darüber hat man sich noch nicht verständigt.
Zweiter wesentlicher Punkt: Die Kreisverwaltung muss effizienter arbeiten. Eine Möglichkeit wäre die Schließung der Außenstellen in Finsterwalde. Noch gibt es dort das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, das Jugendamt, das Straßenverkehrsamt, das Bauordnungsamt und das Gesundheitsamt. Diskutiert wird, ob zum Beispiel im Gegenzug Kommunen Anträge von Bürgern in diesen Fachgebieten entgegen nehmen oder ausgeben könnten.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die so genannten freiwilligen Leistungen wie die Kosten für Musikschule und Kreisvolkshochschule. Wenngleich Verwaltung und Abgeordnete inzwischen gegenseitig bekunden, dass auch eine völlige Reduzierung der freiwilligen Leistungen das Defizit des Kreises nicht ausgleichen könnte und der Verlust an Lebensqualität damit gebilligt würde, wolle man das Thema nicht ganz aussparen. Überprüft werden müsse, ob bestimmte Kurse noch angeboten werden sollen oder ob an der Musikschule bestimmte Gebührenerhöhungen, zum Beispiel für Erwachsene, zumutbar seien.
Ein weiterer wichtiger Komplex ist die gesamte Verbesserung der Einnahmesituation. Bleibt abzuwarten, wo da Potenziale für Gebührenerhöhungen gesehen werden. Einzelne Fraktionschefs, so die RUNDSCHAU-Recherche, wollen auch die Effizienz von Verwaltungsabläufen prüfen und hinterfragen, ob in allen Ämtern wirklich das Personal beschäftigt ist, was auch tatsächlich benötigt wird. Da macht schon mal die Runde, dass es noch immer einzelne Verwaltungsbereiche gebe, wo man ganz ruhig lebe, während andere Mitarbeiter hart ran müssten oder gar Abteilungen deutlich unterbesetzt seien.
Elbe-Elster ist im Land Brandenburg übrigens längst nicht der einzige Kreis mit hohen Defiziten. Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat man ein Loch von 50 Millionen Euro im Haushalt, in der Uckermark liegt man gar bei 60 Millionen Euro. In Dahme-Spreewald hingegen kann man auf einen ausgeglichen Haushalt verweisen - vor allem wegen gebildeter Rücklagen, Vermögensveräußerungen im berlinnahen Raum und vor allem, weil der Kreis im Speckgürtel Berlins nach wie vor Einwohnerzuwachs vorweisen kann. In Elbe-Elster werden es pro Jahr dagegen 1000 Einwohner weniger, was zwangsläufig geringere Schlüsselzuweisungen nach sich zieht. Man darf gespannt sein, wie die Reform der Kreisfinanzen morgen ausfällt. Der Kreistag am 12. Dezember wird sie zu beschließen haben.