ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 08:39 Uhr

Elsterwerda beschließt einstimmig Doppelhaushalt
Elsterwerda hat das Tal durchschritten

 Die letzte Stadtverordnetenversammlung der jetzigen Legislaturperiode findet am 23. Mai statt. Das Abschlussfoto des Gremiums, das es in dieser Zusammensetzung so nicht wieder geben wird, entstand kurz vor Beginn der zurückliegenden, vorletzten Sitzung: Hans-Joachim Nickisch, Klaus Richter, Jens Lippitsch, Kerstin Schenkel, Bernd Raum, Siegfried Deutschmann, Thomas Gehre, Alfred Janko, Hubert Hanus, Andreas Franke, Patrick Weser, Bürgermeisterin Anja Heinrich, Steffen Kunitz, Helmut Richter, Peggy Weidhaas, Jens Kümmel, Anke Kauschke und Claudia Schlegel. Es fehlt: Helfried Ehrling (v.l.n.r.)
Die letzte Stadtverordnetenversammlung der jetzigen Legislaturperiode findet am 23. Mai statt. Das Abschlussfoto des Gremiums, das es in dieser Zusammensetzung so nicht wieder geben wird, entstand kurz vor Beginn der zurückliegenden, vorletzten Sitzung: Hans-Joachim Nickisch, Klaus Richter, Jens Lippitsch, Kerstin Schenkel, Bernd Raum, Siegfried Deutschmann, Thomas Gehre, Alfred Janko, Hubert Hanus, Andreas Franke, Patrick Weser, Bürgermeisterin Anja Heinrich, Steffen Kunitz, Helmut Richter, Peggy Weidhaas, Jens Kümmel, Anke Kauschke und Claudia Schlegel. Es fehlt: Helfried Ehrling (v.l.n.r.) FOTO: LR / Stadt Elsterwerda
Abgeordnete beschließen einstimmig den Doppelhaushalt für 2019/20. Zum ersten Mal gibt es ein Bürger-Budget. Von Frank Claus

Während im Land Brandenburg Teile der Opposition die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2019/20 so kurz vor der Landtagswahl im September als „verfassungswidrig“ betrachten, hält auf kommunaler Ebene die Stadtverordnetenversammlung in Elsterwerda genau das für sehr konstruktiv. So werde die kontinuierliche Entwicklung der Stadt ohne Pausen durch die Neubildung von Gremien garantiert. Einstimmig ist bei vollständiger Anwesenheit aller Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung die Haushaltssatzung des Doppelhaushaltes 2019/2020 beschlossen worden.

Für Bürgermeisterin Anja Heinrich (CDU) ist das „eine großartige gemeinsame Entscheidung“, die möglich geworden sei, weil die Verwaltung „umfassende Vorarbeiten“ geleistet habe, eine „frühzeitige Abstimmung mit den Fraktionen“ stattgefunden habe, die eine „konstruktive Beratung in den Fachausschüssen“ ermöglicht  hätte.

Elsterwerda hat wieder Spielraum. In einer Pressemitteilung hebt sie Eckdaten hervor: Jahresbezogen schließe der Haushalt 2019 mit einem geringen Überschuss in Höhe von 20 400 Euro und der Haushalt 2020 mit einem Defizit in Höhe von 518 300 Euro ab. Die günstige Entwicklung wird vom Prüfungsergebnis auf Leistungsfähigkeit der Stadt Elsterwerda im Rahmen des Schuldenmanagementfonds beeinflusst. Elsterwerda hatte erhebliche Rückstellungen bilden müssen, um mögliche Rückzahlungen an den Schuldenmanagementfonds leisten zu können. Das hatte den Haushalt lange Zeit defizitär gemacht. Nun könne „der Haushaltsausgleich auch unter Berücksichtigung der Fehlbeträge aus den Vorjahren wieder nachgewiesen werden“, erklärt die Bürgermeisterin.

 An der Kita „Bremer Stadtmusikanten“ wird ein Aufzug angebaut. Kosten: 137 000 Euro – 77 000 kommen aus der Stadtkasse,  60 000 vom Land.
An der Kita „Bremer Stadtmusikanten“ wird ein Aufzug angebaut. Kosten: 137 000 Euro – 77 000 kommen aus der Stadtkasse,  60 000 vom Land. FOTO: Stadt Elsterwerda

Allerdings warnt sie. Es gäbe „einige risikobehaftete Parameter“, unter anderem die „offenen Ergebnisse der Grundsteuerreform“. Darüber hinaus sei „die Abhängigkeit von Maßnahmen Dritter und damit auch möglicher gesetzlich vorgeschriebener Mitfinanzierungsanteile“ schwer einschätzbar. Auch hinsichtlich der im Land Brandenburg beabsichtigten Abschaffung von Straßenbaubeiträgen sei noch nicht erkennbar, ob das Land die fehlenden Mittel kompensiere.

Keine Steuererhöhungen. In Elsterwerda, so haben es die Abgeordneten beschlossen, soll es 2019 und 2020 keine Steuererhöhungen geben (Grundsteuer A  295 v.H.; Grundsteuer B 395 v.H.; Gewerbesteuer 300 v.H.). Die günstige Situation auf dem Kapitalmarkt würde inklusive der Tilgungen und Umschuldungen zu einer sichtlichen Entlastung des Haushaltes führen. Die gute Wirtschaftssituation in der Stadt führe zu „guten Steuererträgen im Gewerbesteuerbereich“.

 Baubeginn Personenaufzug Kita 2019 Foto: Stadt Elsterwerda
Baubeginn Personenaufzug Kita 2019 Foto: Stadt Elsterwerda FOTO: Stadt Elsterwerda

Gesunkene Kreisumlage entlastet. Elsterwerda „schießt“ auch nicht gegen Kreisverwaltung und Kreistag. Die Reduzierung der Kreisumlage (2019 42,50 Prozent; 2020 41,85 Prozent) bringe Elsterwerda mehr Spielraum. Zudem wolle der Kreis mehr als fünf Millionen Euro in kreislichen Einrichtungen in Elsterwerda in den kommenden zwei Haushaltsjahren investieren. Der Haushalt Elsterwerdas, so heißt es in der von Anja Heinrich, Kämmerin Rica Reinel-Langner und SVV-Chef Patrick Weser unterzeichneten Erklärung, enthalte eine erhebliche Anzahl wichtiger Instandsetzungen – insbesondere an Friedhöfen, Kitas, Feuerwehren, Schule und Gemeindestraßen in Höhe von insgesamt etwa 537 000 Euro (2019) bzw. 620 000 Euro (2020).

Wo investiert wird: Es werde ein Investitionsvolumen in einer Gesamthöhe von 1,8 Millionen Euro in 2019 bzw. 1,6 Millionen Euro in 2020 ausgewiesen, welches durch Fördermittel, Beiträge, Sonderrücklagen und eigene liquide Mittel finanziert werde. Verwendet werden solle das Geld in der Stadtkernsanierung (Nebenanlagen Weststraße, Zuschuss Fassadensanierung Stadtkirche, Beseitigung städtebaulicher Missstände), für den Brandschutz (Tanklöschfahrzeug, Atemschutzgeräte, Notstromaggregat), an der Kita Lindenhäuschen (Anbau eines Gruppen- und Bewegungsraumes und deren Ausstattung) und an der Grundschule (Ausstattung Klassenräume, Treppen- und Hofsanierung Haupteingang).

Ein großes Augenmerk wollen die Abgeordneten mit ihrem Haushaltsbeschluss auf „eine attraktive Entwicklung der Stadt im investiven Kultur- und Freizeitbereich sowie auf die Image- und Wirtschaftsentwicklung“ legen. Sie würden somit den Vorschlägen der Verwaltung folgen. Im Doppelhaushalt 2019/2020 seien der Funktionsanbau am Langhaus des Miniaturenparks, die Teilerneuerung der Sitzplätze auf der Tribüne an der Sportanlage Holzhof, die Ausstattung des offenen Jugendtreffs und auch die Erweiterung und Erneuerung von Spielgeräten auf öffentlichen Spielplätzen berücksichtigt.

Die Stadt leiste zur Verbesserung ihrer Infrastruktur Anteilsfinanzierungen im Rahmen des Brückenneubaus an der Bundesstraße 101 (bahnbrücke), bei der Sanierung des Elsterradwegs, der Brücke über den Floßkanal (Kotschka) und auch bei der beträchtlichen Investitionsmaßnahme Ausbau Großenhainer Straße.

Mit der Herstellung der Barrierefreiheit von Bushaltestellen, der Fortsetzung von Straßenbeleuchtungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit envia, dem Anbau einer Rampe an der Trauerhalle und der Erweiterung der Stelenanlage des Bergfriedhofs sowie der Schaffung weiterer Sitzgelegenheiten im Stadtgebiet würden „unverzichtbare kommunale Belange generationsübergreifend Berücksichtigung“ finden.

Erstes Bürger-Ideen-Budget. Erstmals soll es ein „Bürger-Ideen-Budget“ geben. Im Jahr 2020 sind erstmals 5000 Euro eingestellt. Anja Heinrich: „Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, auf direktem Weg mit zu entscheiden, welche wichtigen (kleineren) Dinge unsere Stadt noch schöner und lebenswerter machen.“

Die Bürgermeisterin sieht Elsterwerda auf gutem Kurs, appelliert aber an die Entscheidungsträger von Bund und Land, „für eine angemessene Finanzausstattung“ zu sorgen.