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Grünes Licht für GebührenerhöhungGrünes Licht für Gebührenerhöhung

Bad Liebenwerda.. Im dritten Anlauf hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda gestern einstimmig einer Gebührenerhöhung bei Trink- und Abwasser zugestimmt. Von Annette Siemer

Anwesend waren die Vertreter der Gemeinden Haida, Elsterwerda, Hohenleipisch, Reichenhain, Plessa, Wainsdorf und Saathain. Nicht vertreten waren Prösen und Bad Liebenwerda. Beide Vertreter hätten, wie von den Gemeindevertretungen beauftragt, gegen die neue Gebührenkalkulation gestimmt. Am Ergebnis hätte das jedoch nichts geändert. Prösen ist mit zwei Stimmen, Bad Liebenwerda mit sechs Stimmen im Verband vertreten.
Verbandsvorsteher Uwe Dewitz zeigte sich gegenüber der RUNDSCHAU erleichtert, dass die neue Gebührenordnung endlich in Kraft treten kann. „Ich hatte es erhofft, weil andernfalls die Kommunen belastet worden wären“ , sagte Dewitz. Und: „Es war die richtige Entscheidung.“ Bevor es zur Abstimmung kam, ergriff Günter Heller noch einmal das Wort. Den Gemeinden sei keine Umlage zuzumuten. Jede Mark, die für eine Umlage ausgeben werde, fehle für Investitionen - wobei die Mark achtfach zähle, da man auch Fördermittel bekomme. Die neuen Gebührensatzungen treten am 1. August in Kraft. Die Grundgebühr für Abwasser und Trinkwasser steigt von 6,14 Euro auf 7,50 Euro. Die Mengengebühr beim Trinkwasser wird von 1,53 Euro/Kubikmeter auf 1,65 Euro/Kubikmeter erhöht. Beim Abwasser sinkt die Mengengebühr von 3,45 Euro auf 3,24 Euro/Kubikmeter.
Eine neue Fäkaliensatzung war bereits vorab beschlossen worden. Hier beträgt die Grundgebühr jetzt 6,14 Euro. Die Mengengebühr für den Klärschlamm wurde von 11,22 Euro/Kubikmeter auf 11,03 Euro gesenkt. Die Mengengebühr fürs Fäkalwasser beträgt nun 5,47 Euro/Kubikmeter statt vormals 5,79 Euro. Die Gründe für die Gebührenerhöhung sind unter anderem Änderungen im Kommunalen Abgabengesetz. So sind die Verbände verpflichtet, kostendeckende Gebühren zu erheben. Das Defizit bei den Gebühren betrage beim Wasser- und Abwasserverband 134 000 Euro, so Dewitz. Weitere Kostentreiber sind die Erhöhung der Lohnkosten sowie veränderte Abschreibungsmodalitäten.
Vertreter der Bürgerinitiative äußerten sich vor der Abstimmung kritisch. Rosemarie Drexler sprach die in der neuen Satzung vorgesehene ermäßigte Gebühr für Großeinleiter wie das Elsterwerdaer Milchwerk oder die geplante Lausitztherme Wonnemar an. Die Bürger müssten diese mit bezahlen und würden so doppelt belastet werden, äußerte Rosemarie Drexler.