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| 18:25 Uhr

LR vor Ort
Gewaltig! Strippenzieher zwischen 47 Ortsteilen

 Die RUNDSCHAU vor Ort im Gasthaus Schirrmeister in Möglenz zum Thema „Was bringt die Verbandsgemeinde Liebenwerda“. Keiner der Gäste im Saal glaubt, dass der Zusammenschluss von vier Städten mit ihren zahlreichen Ortsteilen reibungslos ablaufen wird. Von der Notwendigkeit scheinen dagegen fast alle überzeugt zu sein.
Die RUNDSCHAU vor Ort im Gasthaus Schirrmeister in Möglenz zum Thema „Was bringt die Verbandsgemeinde Liebenwerda“. Keiner der Gäste im Saal glaubt, dass der Zusammenschluss von vier Städten mit ihren zahlreichen Ortsteilen reibungslos ablaufen wird. Von der Notwendigkeit scheinen dagegen fast alle überzeugt zu sein. FOTO: LR / Manfred Feller
Möglenz. Am 1. Januar 2020 geht in Elbe-Elster die erste Verbandsgemeinde Brandenburgs mit vier Städten und fast vier Dutzend Ortsteilen an den Start. Es gibt viele Fragen. Bei LR vor Ort in Möglenz gab es die Antworten. Von Manfred Feller

Was die Stadtverordneten von Bad Liebenwerda (9500 Einwohner), Falkenberg/Elster (6500), Mühlberg/Elbe (3800) und Uebigau-Wahrenbrück (5500) vor etwa drei Wochen keineswegs einstimmig, sondern mehrheitlich beschlossen haben, ist bislang einmalig in Brandenburg: die Bildung einer Verbandsgemeinde. Ab 2020 gibt es nur noch eine Verwaltung mit zusammengelegten Fachbereichen, die auf drei Standorte aufgeteilt werden, und Bürgerämter, die in den bisherigen Rathäusern viele Aufgaben übernehmen werden.

Warum das Ganze? Aktuell verwalten vier kleine Stadtverwaltungen rund 25 000 Einwohner – vergleichbar mit Senftenberg, das nur eine Verwaltung hat. Bislang seien nicht wenige Mitarbeiter gewissermaßen das „Mädchen für alles“. Mehr Schlagkraft durch Konzentration der Fachbereiche ist nun das Ziel. Laut den Prognosen, so Herold Quick, Bürgermeister in Falkenberg und Vorsitzender des Kooperationsrates, wird die Einwohnerzahl bis 2030 auf etwa 21 000 zurückgehen. Es warten andere Herausforderungen: Die Anzahl der Erwerbsfähigen sinkt zwischen 2015 und 2030 um ungefähr 6000 auf dann nur noch 10 600, während immer mehr Ältere in dem mit 445 Quadratkilometer sehr großen Verbandsgebiet leben werden.

 Was die am 1. Januar 2020 startende Verbandsgemeinde bedeutet, das haben erläutert (v. l.): die Bürgermeister Hannelore Brendel aus Mühlberg, Herold Quick aus Falkenberg, Andreas Claus aus Uebigau-Wahrenbrück und Thomas Richter aus Bad Liebenwerda. Es moderierte LR-Reporter Frank Claus.
Was die am 1. Januar 2020 startende Verbandsgemeinde bedeutet, das haben erläutert (v. l.): die Bürgermeister Hannelore Brendel aus Mühlberg, Herold Quick aus Falkenberg, Andreas Claus aus Uebigau-Wahrenbrück und Thomas Richter aus Bad Liebenwerda. Es moderierte LR-Reporter Frank Claus. FOTO: LR / Manfred Feller

Von diesem Trend sind auch die Kernverwaltungen mit einem Durchschnittsalter von heute 49 Jahren nicht ausgenommen. Etwa 40 Prozent scheiden bis 2028 regulär aus. Nicht jede Stelle soll neu besetzt werden. Zur Bildung der Verbandsgemeinde gelte für alle Mitarbeiter eine Jobgarantie. Arbeitsaufgaben und Arbeitsort werden sich jedoch nicht selten ändern.

Was wird aus den Rathäusern? „Jede Stadt behält ihr Rathaus“, versichert Bürgermeister Herold Quick. Allerdings werde sich die Nutzung teilweise ändern. Frei werdende Räume stünden Vereinen offen oder könnten vermietet werden, so Thomas Richter, Bürgermeister in Bad Liebenwerda. Senioren- und Behindertenbeirat würden weiterhin dort tagen. Das Standesamt bleibt drin. Es ist Platz für das Bürgeramt und in Bad Liebenwerda für die notwendige Kurortkoordinierung. Nicht mehr erforderliche Zweitgebäude sollen frei gezogen werden. Im Gegenzug bezieht die Zentralverwaltung ein leeres, größeres Gebäude (ehemalige AOK) in der Kurstadt. Der Umbau des alten Rathauses käme zu teuer, heißt es.

Welche Aufgaben haben die Bürger­ämter? Für die Einwohner ändert sich bei den meisten Angelegenheiten fast nichts. Das Bürgeramt in jeder der vier Städte erhält ein großes Aufgabenspektrum – von Ausweis- und Passangelegenheiten über Adressänderungen in Fahrzeugpapieren, Antrag und Abholung von Führerscheinen, An- und Ummeldung Gewerbe, Kita und Hundesteuer, Termine mit Fachämtern bis hin zu Wohnangelegenheiten, Kasse, Schwerbehindertenausweis und Fundbüro.

Alle Standorte sind digital optimal zu vernetzen und „sprechen“ künftig softwaremäßig mit einheitlichen Programmen. Die Bürger sollen sich auch immer mehr Wege in die Verwaltung sparen können. Wer einen Missstand entdeckt, kann bereits jetzt in Falkenberg und Uebigau-Wahrenbrück das Internet-Beschwerdeportal Maerker nutzen. Diese Funktion mit Rückmeldegarantie der Verwaltung wurde von einem Gast bei LR vor Ort ausdrück­lich gelobt. Mühlberg und Bad Liebenwerda mögen nachziehen.

Nur noch ehrenamtliche Bürgermeister in den vier Städten? Die Terminkalender der heute vier hauptamtlichen Stadtoberhäupter, so der Moderator des Abends, LR-Reporter Frank Claus, sind oft bis in den Abend hinein und an den Wochenenden bestens gefüllt – mit Beratungen, Arbeitsbesuchen in Vereinen und bei Feuerwehren, Einwohnerversammlungen, Jubilar-Gratulationen, Festvisiten sowie operativ als Ansprechpartner bei Schadenslagen. Und das soll in Zukunft ein Ehrenamtlicher leisten, der „nebenbei“ seine Brötchen verdienen muss? Daran hat so manch einer in der LR-vor-Ort-Runde in Möglenz seine Zweifel. „Das wird nicht reibungslos funktionieren. Wer gute Leute bekommen will, der muss sie ordentlich entschädigen“, sagt ein Einwohner.

Eine Entlastung gibt es dennoch. Jedem ehrenamtlichen Stadtbürgermeister steht eine feste Assistenz zur Seite, die Ansprechpartnerin ist und sehr viele Aufgaben koordinieren wird.

Im Westen der Republik würden Ehrenamtliche mit derartigen Aufgaben von ihrem Arbeitgeber teilweise freigestellt und bezahlt. Das entsprechende Gesetz in Brandenburg, so Herold Quick,  erlaube neben dem Verbandsgemeindebürgermeister keine weiteren Hauptamtlichen in den dazugehörigen Städten. Wenn das Ehrenamtsmodell nicht funktionieren sollte, ergänzt Andreas Claus, Bürgermeister in Uebigau-Wahrenbrück, dann müsse das Innenministerium eingeschaltet werden. Dies gelte für alle Probleme bei diesem Pilotprojekt.

Wer bestimmt in den Städten und Ortsteilen? Auch künftig die gewählten Stadtverordneten (vom Haushalt über das Satzungsrecht bis zur Planungshoheit) sowie die dann ehrenamtlichen Bürgermeister. Die Ortsteile haben weiterhin Ortsbeiräte und Ortsvorsteher. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde, finanziert wie bei einem Amt über eine Umlage, die die Kommunen zu zahlen haben, erhält solche Aufgaben wie die Gefahrenabwehr sowie die Kita- und Schulträgerschaft.

Was wird aus den Feuerwehren? In der Verbandsgemeinde Liebenwerda entsteht laut Herold Quick die größte Feuerwehr des Landes mit 870 Aktiven, 360 Jugendlichen und rund 200 Kindern. Alle Verantwortlichen seien seit Jahresbeginn im Gespräch. Abzustimmen seien beispielsweise der Gefahrenbedarfsplan sowie die Alarm- und Ausrückeordnung. Die Entschädigungssatzungen sind anzupassen. Mehr Hauptamtliche sollen die Feuerwehr managen. Die Zusammenarbeit funktioniere längst. Wie sagte einer so treffend in der Runde? „Die Kameraden hat schon in der Vergangenheit nicht interessiert, ob das mein oder dein Brand ist.“