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Justiz in Elbe-Elster
Gerichtsstandort Bad Liebenwerda ist sicher

Bad Liebenwerda. Justizminister sieht sich alle Gerichte im Land an. Generationswechsel bei den Richtern ist ein Problem.

Der Gerichtsstandort Bad Liebenwerda ist sicher, die personelle Ausstattung ist auskömmlich, der bauliche Zustand zeigt Licht und Schatten auf. Das ist das Fazit von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) nach seinem Arbeitsbesuch dieser Tage am Amtsgericht in der Kurstadt.

Der Minister will nicht, wie er sagt, aus zweiter Hand lesen oder hören, wie die Gerichte arbeiten und unter welchen Bedingungen die Mitarbeiter tätig sind. „Ich möchte mir selbst ein Bild machen“, so Stefan Ludwig. Der Reihe nach suche er alle Justizstandorte im Land auf.

An vielen der unterschiedlichen Gerichte in Brandenburg wird über Personalmangel geklagt. Anders in Bad Liebenwerda. „Alle acht Richterstellen sind besetzt“, konstatiert der Minister. Darunter sind sechs Richterinnen. Beim Blick auf das Durchschnittsalter stellt er jedoch nicht nur in Bad Liebenwerda fest: „Ein Generationswechsel steht an. Wir kümmern uns.“ Auch hinsichtlich der notwendigen Anzahl der Angestellten liege Bad Liebenwerda im Soll.

Er sei auf ein hoch motiviertes Team mit geringer Fluktuation und auf ein entscheidungsstarkes Gericht getroffen. Bei der Länge der Verfahren liege dieses mal unter und mal über dem Bundesdurchschnitt, also im guten Mittelfeld.

Über etwaige Probleme habe es ein offenes Gespräch mit dem Rich- terrat gegeben.

Wichtig sei die Zukunft des Gerichtsstandortes für die Bevölkerung und die Mitarbeiter. Dieser sei sicher, teilt der Justizminister mit.

Nicht ganz zufrieden ist er mit der baulichen Substanz. „Es gibt zwar einen ansehnlichen Neubau, aber im Sommer ist es dort entschieden zu warm“, hat er vor Ort erfahren. Und an dem sanierten Altbau müsse weiter Hand angelegt werden.

Sehr zufrieden ist er dagegen mit der Unterbringung der sogenannten Grundakten. Die Grundbücher und weitere Dokumente würden in Bad Liebenwerda vorbildlich gelagert. „Das ist nicht überall so“, stellt Stefan Ludwig fest.

Das Amtsgericht Bad Liebenwerda verfügt im Eingangsbereich über eine mobile Sicherheitsschleuse. In besonderen Fällen, aber auch in Abständen werden dort die Besucher überprüft. Je nach Bedarf und Gefährdungsanalyse werde entschieden, in welchem Gericht stationäre Sicherheitsschleusen aufgebaut werden, damit permanente Kon- trollen möglich sind. Am Amts- und am Landgericht Cottbus sowie verstärkt im Berliner Umland seien diese Kontrollgeräte  fest aufgebaut.

(mf)