ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:21 Uhr

Hilferuf der Plessaer Amtsgemeinden
Dörfer pfeifen aus letztem Loch

Die Bürgermeister der Gemeinden des Amtes Plessa unterzeichnen ihren offenen Brief an die Landesregierung und an die Parteien im Brandenburger Landtag zur besseren Finanzierung der Kommunen (v. l.): Amtsdirektor Göran Schrey, Lutz Schumann für Hohenleipisch, Fred Wickfeld für Gorden-Staupitz, Gottfried Heinicke für Plessa und Olaf Redlich für Schraden.
Die Bürgermeister der Gemeinden des Amtes Plessa unterzeichnen ihren offenen Brief an die Landesregierung und an die Parteien im Brandenburger Landtag zur besseren Finanzierung der Kommunen (v. l.): Amtsdirektor Göran Schrey, Lutz Schumann für Hohenleipisch, Fred Wickfeld für Gorden-Staupitz, Gottfried Heinicke für Plessa und Olaf Redlich für Schraden. FOTO: Daniel Leuschner
Plessa. In einem offenen Brief an Landesregierung und Parteien prangern die Gemeinden des Amtes Plessa ihre mangelnde Finanzausstattung an. Ihnen bleibt kaum Geld, um die Infrastruktur wenigstens zu halten. Von Manfred Feller

Das Potsdamer Gerede von der Zukunft des ländlichen Raumes können die ehrenamtlichen Bürgermeister Gottfried Heinicke (Plessa), Lutz Schumann (Hohenleipisch), Fred Wickfeld (Gorden-Staupitz) und Olaf Redlich (Schraden) in den Gemeinden des Amtes Plessa nicht mehr hören. In einem offenen Brief in Richtung Landesregierung und der im Brandenburger Parlament vertretenen Parteien prangern sie die anhaltend miserable Finanzausstattung ihrer und vieler anderer berlinferner Kommunen an.

„60 Kilometer hinter Potsdam ist auch noch Brandenburg“, ruft der Plessaer Gemeindevertreter Volkmar Bleifuß (parteilos für die SPD) den Regierenden die strukturschwächeren Gegenden in Erinnerung. Er hat den Brief maßgeblich verfasst, der dann allen Gemeindevertretungen vorgestellt und schließlich von diesen abgesegnet worden war. „Damit sollen vor allem die Landtagsabgeordneten ein Gefühl für unsere Lage bekommen. Wir brauchen endlich mehr Handlungsspielraum“, fordert Volkmar Bleifuß im Namen aller seiner Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen.

Der einstige Bauleiter Investitionen in der Kohle stellt die dramatische Lage am Beispiel von Plessa dar: 2017 machten die festen Ausgabepositionen Personal (Kita und Hort), Abschreibungen auf Investitionen und die Transferaufwendungen (wie Kreis- und Amtsumlage, an den Wasserverband usw.) 73,45 Prozent aller Einnahmen aus. 2018 werden es 82 Prozent sein. „Uns bleiben ganze 18 Prozent unter anderem für Kulturhaus, die Dorfgemeinschaftshäuser, Kultur, Grünpflege und Friedhöfe“, so der Abgeordnete. Die Schlüsselzuweisungen vom Land betrugen 2017 etwa 1,56 Millionen Euro. Zusammen 1,9 Millionen Euro nahmen Kreis und Amt an Umlagen wieder weg. Dabei habe das Amt schon seine Umlage zur Entlastung der Gemeinden gesenkt und Überschüsse zurückgezahlt. Das Beste wäre, das Land begrenze die Kreis- und Amtsumlage, heißt es weiter - auch deshalb, damit geforderte Mehreinnahmen in Form  höherer Steuern nicht wieder zum großen Teil „nach oben“ abfließen.

„Die Steuereinnahmen steigen überall, aber bei den Gemeinden kommt davon sehr wenig an“, ergänzt der Plessaer Amtsdirektor Göran Schrey. Das Land sollte die Gemeinden nicht pro Kopf, sondern auf der Basis der tatsächlichen Gegebenheiten unterstützen. So habe Plessa als Flächengemeinde mit zwei Ortsteilen eine kaum zu beherrschende Infrastruktur zu erhalten. Eine weiter sinkende Einwohnerzahl heiße nicht, dass sich eine Gemeinde um weniger Straßen und Wege kümmern müsse.

Ein weiterer Vorschlag lautet, dass die Grundsteuern, die die Gemeindemitglieder, also die Einwohner entrichten, aus der Umlagegrundlage herausgenommen werden sollte. Es bliebe mehr Geld zurück.

Eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden hätte nach Auskunft von Amtsdirektor Göran Schrey einen anderen positiven Effekt. „Man könnte den Fördermittelwahn beenden. Denn die Zuwendungen sind mit sehr viel Aufwand der Verwaltungen verbunden, sie treffen nicht immer die Bedürftigen und haben auch mit Glück zu tun“, kritisiert er die bürokratisch ausufernden Verfahren. Nicht selten gingen die Kommunen trotz des Aufwandes leer aus oder sie bemühen sich erst gar nicht, weil ihnen der finanzielle Eigenanteil fehlt. Der Amtsdirektor erwähnt auch, dass jenes Geld, das EU, Bund und Land gönnerhaft verteilen, ja von unten kommt. „Die Bürger verstehen zu Recht nicht, warum in Kommunen oft wenig passiert, obwohl die Abgabenlast und die Einnahmen des Staates so hoch sind“, bemerkt Göran Schrey. „Wir sind gespannt, welche Parteien im nächsten Wahlkampf unsere Probleme erkennen.“ Volkmar Bleifuß ergänzt: „Unser offener Brief soll eine Diskussionsgrundlage sein.“

Auch wenn das Land angekündigt hat, für 2019 die Zuweisungen an die Kommunen um 68,5 Millionen Euro zu erhöhen, was ausdrücklich begrüßt wird, so ändere dies nach Ansicht der Bürgermeister im Amt Plessa an der Problematik der Unterfinanzierung vieler Gemeinden fernab des Speckgürtels um Berlin und Potsdam nichts.