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Aus dem Gericht
Geldstrafe für einen Sozialbetrüger

Bad Liebenwerda. Ein Herzberger erhält vom Jobcenter zu viel Geld, weil er seine wahre Arbeitszeit nicht meldet.

Nach der Trennung von seiner Frau und während seiner Zeit als Arbeitsuchender seit 2011 hat sich die finanzielle Lage des Herzbergers Max Mazke (Name geändert) in Richtung Abgrund bewegt. Nach eigener Aussage drücken ihn rund 60 000 Euro Verbindlichkeiten. Mitschuldig daran sei seine Ex, die zu viele Waren bestellt und nicht bezahlt habe, sowie seine Bürgschaft für einen Autokauf. Seit April 2017 befinde er sich in Privatinsolvenz. Zum Familienbudget steuert er als Hausmeister in Nebentätigkeit 703 Euro netto bei. Aufstockend erhält er 142 Euro ALG II plus seinen Anteil an der Miete von 707 Euro, die das Jobcenter bezahlt.

Der 47-Jährige hat aus erster Ehe ein inzwischen erwachsenes Kind sowie mit seiner neuen Partnerin zwei noch nicht schulpflichtige Kinder. Sie arbeite derzeit aus gesundheitlichen Gründen nicht. Da ist jeder zusätzliche Euro, der die Haushaltskasse auffüllt, willkommen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Herzberger vor dem Amtsgericht in Bad Liebenwerda vor, durch Unterlassung betrogen zu haben. Er soll dem Jobcenter Elbe-Elster verschwiegen haben, dass er zwischen Mitte Oktober 2016 und Ende April 2017 mehr Wochenstunden gearbeitet und folglich auch mehr verdient hat. Die zu viel gezahlte Summe beträgt 1601,26 Euro.

Max Mazke sagt als Angeklagter aus, dass er seines Wissens nach den Brief mit der Änderungsmitteilung noch vor Ende Oktober 2016 in den Außenbriefkasten des Jobcenters geworfen hat. Doch in seinen Unterlagen ist dazu nichts vermerkt, sagen übereinstimmend Behördenmitarbeiterinnen als Zeuginnen am Montag vor Gericht aus.

Anfang April 2017 wird er von seiner Arbeitsvermittlerin zum persönlichen Gespräch vorgeladen, um die beruflichen Perspektiven auszuloten. Erst als diese ihn nach den aktuellen Wochenarbeitsstunden fragt, gibt er die Erhöhung erst ab dem 1. März an, behauptet aber auch, diese Veränderung per Brief mitgeteilt zu haben. Auch diese Post kommt nie an. Das Gericht zweifelt an den Aussagen des Angeklagten. Den Behördenmitarbeiterinnen ist auf Nachfrage nicht bekannt, dass Post im Außenbriefkasten durch Silvesterknaller vernichtet oder sonst wie abhanden gekommen sein könnte.

Max Mazke kann sich auch nicht damit herausreden, die Zahlungseingänge nicht zu kennen. Denn die Richterin fragt geschickt nach den Zuständigkeiten in der Familie. Der 47-Jährige gibt an, dass es ein gemeinsames Konto mit der Lebensgefährtin gibt und dieses beide kontrollieren. Dann hätten die Mehrzahlungen auffallen müssen, ist das Gericht überzeugt. Erstattet  hat er laut der Mitarbeiterin des Jobcenters noch nichts. „Ich will aber so bald wie möglich zahlen“, versichert der Mann. Doch ihn drücken noch alte Forderungen. Dafür überweise er monatlich 40 Euro, sagt er.

Für die Staatsanwaltschaft ist der Fall nach der Beweisaufnahme klar. Der Herzberger hat das Jobcenter des Landkreises Elbe-Elster über seine veränderte Einkommenslage nicht informiert. Dass zwei Briefe verschwinden, sei unglaubhaft. Und im Gespräch in der Behörde habe er den wahren Zeitpunkt der höheren Wochenarbeitszeit nicht genannt. Damit hat sich der dreifache Vater einen Vermögensvorteil verschafft und folglich eine Straftat begangen. Im Strafrecht wird dies Betrug durch Unterlassung genannt. Es ist kein Kavaliersdelikt und wird, wie in diesem Fall, vor Gericht verhandelt.

Die Staatsanwaltschaft beantragt aufgrund der geringen Einkommenslage eine niedrige Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro und die Rückzahlung der 1601,26 Euro.

Vor dem Urteil hat der Angeklagte das letzte Wort. Er verzichtet darauf.

Max Mazke wird schließlich zu der besagten Geldstrafe verurteilt und muss das zu viel eingestrichene Arbeitslosengeld II zurückzahlen. Zusätzlich werden die Kosten des Verfahrens die Haushaltskasse der Bedarfsgemeinschaft belasten. Zur Begründung heißt es, dass der Mann von der Mehrzahlung wusste und hätte reagieren müssen. Er ist der Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.

Max Mazke verzichtet auf Rechtsmittel gegen das Urteil. Damit ist es rechtskräftig. Um die finanzielle Lage der Familie nicht noch mehr zu strapazieren, kann er die Geldstrafe auch abarbeiten. Kommt er beidem nicht nach, drohen ihm 30 Tage Ersatzhaft.