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Gerichtsbericht
Frau betrügt die Arbeitsagentur

Archivfoto Agentur für Arbeit
Archivfoto Agentur für Arbeit FOTO: Hendrik Schmidt / dpa
Bad Liebenwerda. Silvana T. (Name geändert) aus dem Raum Elsterwerda hat die Agentur für Arbeit mit einer falschen Angabe betrogen. Manfred Feller

Sie kassierte einen Monat lang unrechtmäßig und landete dafür vor dem Amtsgericht Bad Liebenwerda. Laut dem Strafbefehl, von der Staatsanwaltschaft beantragt, muss sie entsprechend ihres Verdienstes als Kraftfahrerin, der zwischen 1200 und 1300 Euro netto liegt, 20 Tagessätze zu je 25 Euro berappen. Die erschlichene Arbeitslosenunterstützung über 553,92 Euro hatte sie vor dem Gerichtstermin zurückgezahlt.

Silvana T. ist kein Einzelfall. Arbeitsbehörden werden nicht selten belogen und betrogen. Oder notwendige Angaben zu persönlichen Verhältnissen werden fahrlässig nicht mitgeteilt. Das kann Folgen haben. Der eine oder andere Betrüger erhält einen Strafbefehl oder sieht sich gar vor Gericht wieder.

Zu der öffentlichen Verhandlung gegen Silvana T. hätte es gar nicht kommen müssen. Doch in Absprache mit ihrem Rechtsbeistand hatte die 49-Jährige Einspruch gegen den Strafbefehl in der Hoffnung erhoben, ungeschorenen Hauptes davonzukommen. Aber die vorgetragenen Argumente waren zu schwach und die drei Zeugenaussagen nach Ansicht des Gerichts unter Vorsitz von Strafrichterin Irina Blanke glaubhaft.

Die Staatsanwaltschaft wirft Silvana T. die Vorspiegelung falscher Tatsachen vor. Demnach habe sie für den Dezember 2016 Arbeitslosenunterstützung erhalten, obwohl sie zu Monatsbeginn bereits eine Beschäftigung aufgenommen hatte. Den Arbeitsvertrag, so sagte sie vor Gericht, habe sie Ende November unterschrieben.

Am 6. Dezember 2016 hatte die Frau einen Termin bei der Arbeitsvermittlung. Diesen habe sie laut dem Gericht nicht eingehalten, sich erst am Folgetag gemeldet und mitgeteilt, dass sie ab Januar 2017 wieder arbeiten geht. Der Kontakt zwischen Kunde und Agentur erfolgte hier telefonisch. Silvana T. hatte nach Angaben ihrer Arbeitsvermittlerin, die als geladene Zeugin aussagte, am 7. Dezember im Servicecenter angerufen und die Arbeitsaufnahme zum 1. Januar 2017 angegeben. Dies wird im Rechner festgehalten und an den jeweiligen Vermittler weitergeleitet. Die Arbeitsvermittlerin von Silvana T. erfuhr davon am Tag darauf und bestellte die Frau für den 15. Dezember zum Gespräch. Dieses sei vonseiten der Kundin am Tag zuvor abgesagt worden.

Nach Angaben einer Fachassistentin im Servicecenter der Agentur, die die Telefonate entgegennimmt und die Daten ins System einträgt, habe Silvana T. nachweislich die Arbeitsaufnahme zum 1. Januar angekündigt.

Stutzig wurde man in der Behörde am 12. Januar 2017. Da meldete der neue Arbeitgeber der Frau, dass sie die Tätigkeit zum 1. Dezember aufgenommen hatte. Der Arbeitgeberservice bat die Fachassistentin, in dem Betrieb zurückzurufen. Dort wurde das Datum bestätigt.

Eine weitere Fachassistentin als Zeugin sagte aus, dass fernmündliche Angaben von Kunden am Telefon in das System eingetragen und wörtlich wiederholt werden. Fehler entstünden sehr selten. Anrufe werden nicht aufgezeichnet.

Richterin Irina Blanke hält in diesem Fall einen akustischen Irrtum für ausgeschlossen: "Juni und Juli kann man verwechseln, aber nicht Dezember und Januar."

Für die Staatsanwaltschaft steht fest: Silvana T. hat "aktive kriminelle Energie" an den Tag gelegt und sich strafbar gemacht.

Ihr Anwalt wirft ein, dass das zu viel gezahlte Geld eine relativ kleine Summe sei, zurückgezahlt worden ist und über seine Mandantin keine Straftaten im Bundeszentralregister vermerkt sind. Doch weiteres Ankämpfen scheint erfolglos. Der Einspruch gegen den Strafbefehl wird schließlich zurückgenommen. Die Frau akzeptiert damit nicht nur die Strafe, sondern trägt auch die Kosten des Verfahrens sowie das Anwaltshonorar. Der Betrugsmonat ist ihr verdammt teuer zu stehen gekommen.