Von Birgit Rudow

Es kann gut sein, dass die Sitzung des Kreistages Elbe-Elster am Montag doch noch nicht die letzte in dieser Legislaturperiode war. Derzeit sieht alles danach aus, als sollte ein Sonderkreistag nötig sein, um einen Beschluss zur Auflösung der Ganztagsschule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ in Elsterwerda zum 31. Juli 2018 und entsprechenden Nachfolgeregelungen doch noch herbei zu führen.

Am Montag hat der Kreistag einen solchen Beschluss mehrheitlich abgelehnt. Von den 44 anwesenden Kreistagsmitgliedern stimmten 16 (unter anderem bis auf Thomas Boxhorn die geschlossene CDU-Fraktion) für die Auflösung. 21 Abgeordnete votierten dagegen, sechs enthielten sich der Stimme. Uwe Mader (Linke) als Schulrat nahm an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil.  Mit diesem Stimmenergebnis ist eingetreten, was sich im Kreisausschuss zwei Wochen zuvor schon abgezeichnet hatte (die Rundschau berichtete).

Noch einmal zum Hintergrund: An der Förderschule „Lernen“ in Elsterwerda wird es ab dem kommenden Schuljahr nur noch eine 9. und eine 10. Klasse geben. Damit erfüllt die Schule nicht mehr die Voraussetzungen für eine Fortführung. Der Schulträger – in diesem Fall der Landkreis Elbe-Elster – ist nach Brandenburgischem Schulgesetz verpflichtet, die Einrichtung zu schließen. Dazu ist ein Beschluss des Kreistages notwendig, der auch regelt, wie es mit den beiden verbleibenden Klassen weiter geht. Hier schlägt die Kreisverwaltung vor, die beiden Klassen in das benachbarte Elsterschulzentrum zu integrieren, sie räumlich aber an ihrer gewohnten Schule in der August-Bebel-Straße zu belassen und diese Räumlichkeiten für Teilunterricht und individuelle Förderung in das Konzept des Schulzentrums einfließen zu lassen.

Die Diskussionen im Kreistag am Montag zeigte noch einmal die unterschiedlichen Sichtweisen auf die Problematik Förderschule Elsterwerda auf. Ulrich Hartenstein (SPD/FDP-Fraktion) legte für die Mehrheit seiner Fraktion dar, dass sie für eine Auflösung der Schule stimmen werde. Im Falle der Förderschule Elsterwerda sei zu verzeichnen, dass viele Eltern von Kindern mit unterschiedlichem Förderbedarf ihre Kinder lieber in Regelschulen angemeldet häten.  Dabei gehe es nicht um einen Wettbewerb, wer die meisten Schüler habe, sondern wo diese Schüler am besten beschult werden, so Hartenstein. Die Bedingungen stellten sicher, dass Inklusion auch in der Regelschule möglich ist, auch wenn noch Verbesserungen notwendig seien, sagte er.

Joachim Pfützner (Linke) wollte sich gar nicht groß mit der Inklusion beschäftigen, die für ihn gut sei, wenn sie vernünftig gehändelt würde, sagte er. Das ganze Thema um die Förderschule Elsterwerda werde aber stark vereinfacht, weil die Menschen die Zusammenhänge nicht begreifen würden. Das Thema reduziere sich auf die Frage der Wähler  in seinem Wahlkreis, ob er die Schule schließen wolle oder nicht. Er wolle das nicht, so Pfützner.

Für die Fraktion LUN/BVB/50Plus-Fraktion machte Uve Gliemann kurz und knapp klar, dass sie gegen die Schließung stimmen werde, weil man die Förderschulen brauche. Rainer Genilke, Vorsitzender der CDU-Fraktion unterstrich den Standpunkt, dass es mit dem Beschluss um die bestmöglichen Bedingungen der beiden verbleibenden Klassen gehe und dass es nicht zu weiteren Schließungen von Förderschulen kommen dürfe. Johannes Wohmann (SPD/FDP) argumentierte, dass es mit dem Beschluss allein um die Umsetzung eines Landesgesetzes gehe. Er warnte davor, den Landrat aus Gründen, die nichts mit der Beschlussvorlage zu tun hätten, in die Situation zu bringen, den Beschluss beanstanden zu müssen.

Genau dies hat der Kreistag mit seiner Abstimmung dann aber getan. Mit der Ablehnung der Schulschließung brauchte über die beiden weiteren Punkte  zur Angliederung an das Elsterschulzentrum und das Einfließen der Räumlichkeiten der Förderschule in das pädagogische Konzept des Elsterschulzentrums nicht mehr befunden werden.

Da das Gesetz die Schließung der Schule vorschreibt, muss Landrat Christian Heinrich-Jaschinski den Kreistagsbeschluss innerhalb von 14 Tagen beanstanden, erläuterte Rechtsdezernent Dirk Gebhard. In seiner nächsten Sitzung muss der Kreistag dazu dann in namentlicher Abstimmung noch einmal befinden. Die nächste Zusammenkunft des Kreistages wäre die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages nach der Kommunalwahl am 26. Mai. Um nicht dem neu gewählten Gremium die Abstimmung „aufzubürden“, könnte zuvor noch ein Sonderkreistag einberufen werden, zumal die Zeit drängt, da der Zeitpunkt der Schulschließung schon der 31. Juli sein soll.