Historischer Tag für Elbe-Elster und das Land Brandenburg: In Bad Liebenwerda ist am Freitagabend die erste Verbandsgemeinde Brandenburgs gebildet worden. Dazu sind die vier Stadtverordnetenversammlungen der Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg, Uebigau-Wahrenbrück und Mühlberg zur gemeinsamen Sitzung im Bürgerhaus in Bad Liebenwerda zusammengetreten.

Die Abgeordneten haben durch mehrheitlichen Beschluss die Fusion zum 1. Januar 2020 besiegelt. Die Bürgermeister der vier Städte und die Vorsitzenden der jeweiligen Stadtverordnetenversammlungen haben die „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung der Verbandsgemeinde Liebenwerda“ durch ihre Unterschriften bestätigt.

Erste Verbandsgemeinde Brandenburgs: Es gibt vier Rathäuser

In der künftigen Verbandsgemeinde leben etwa 25.000 Einwohner auf rund 400 Quadratkilometern Fläche. Hauptsitz der Verbandsgemeinde ist Bad Liebenwerda. In allen vier Städten bleiben die Rathäuser erhalten und soll es auch weiterhin Bürgerämter geben. Den ersten Verbandsgemeindebürgermeister  wählt die Verbandsversammlung.

„Trauzeuge“ war am gestrigen Freitag Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der die „Pionierarbeit“ der vier Städte würdigte. Er erklärte: „Keine Bürgerin und kein Bürger muss fürchten, etwas zu verlieren – schon gar nicht das Heimatgefühl oder seinen Heimatort. Die vier Städte bleiben selbstständig, mit eigenen Organen, mit eigenen Aufgaben. Nur die hauptamtliche Verwaltung wird konzentriert.“

Erste Verbandsgemeinde in Brandenburg: So stimmen die Stadtverordneten ab

Und so stimmten die vier Städte ab: Bad Liebenwerda – 16 Ja-Stimmen (einstimmig); Falkenberg – 13 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen, keine Enthaltung; Mühlberg – zwölf Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, keine Enthaltung; Uebigau-Wahrenbrück – 14 Ja-Stimmen (einstimmig).

#Viereinander: Bildung der ersten Brandenburger Verbandsgemeinde

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