Die Stadtverwaltung Bad Liebenwerda hat grünes Licht. Sie soll prüfen, zu welchen Konditionen der Kiessee Zeischa und das Bergwerksfeld erworben werden können sowie aufzeigen, wie das Gebiet entwickelt werden kann. Bei zwei Gegenstimmen haben die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich dafür gestimmt.

Abgeordnete fordern Informationen zum Kiessee Zeischa

Allerdings nicht ohne nochmalige emotionale Debatte, bei der es zuallererst um eine kontinuierliche Information gegenüber den Abgeordneten ging. Für die FDP-Fraktion hatte Anja Schwinghoff einen Zusatzantrag mit weitreichenden Unterpunkten zur Art und Weise des Informationsflusses gestellt. Dieser wurde von Robert Zehmisch (CDU) und Valentine Siemon (fraktionslos) unterstützt. Letztere meinte: „Beim Wonnemar-Informationsfluss wurden wir eines Schlechteren belehrt. Dieser Prozess hält bis heute an.“
Energisch ergriff dann der dienstälteste Abgeordnete, Helmut Andrack (Die Linke) das Wort. Eine Arbeitsweise wie jetzt in der Stadtverordnetenversammlung habe er noch nie erlebt. Es gehe doch zuallererst nur um einen Grundsatzbeschluss, der Verwaltung einen Arbeitsauftrag zu geben.

Stadt soll über Kiessee-Entwicklung informieren

Ein Antrag von Claudia Sieber (Die Linke) beruhigte die Debatte. Demnach wird dem Grundsatzbeschluss hinzugefügt, dass die Verwaltung über den Stand der Planung und der Verhandlungen die Stadtverordnetenversammlung und den Kurortentwicklungsausschuss vierteljährlich schriftlich zu informieren habe und dies als Tagesordnungspunkt der Sitzungen aufzunehmen sei.
Was will Bad Liebenwerda kaufen? In der Beschlussvorlage, mit der Überschrift „Strategieentwicklung Kiessee Zeischa“, heißt es, dass Liegenschaft und Bergwerkseigentum „eine Gesamtfläche von etwa 140 Hektar, inklusive eines noch betriebenen Kiestagebaus – westliches Abbaufeld“ – umfassen.