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| 02:41 Uhr

Entrüstung über Kies-Ausschreibung

FOTO: Frank Claus
Mühlberg. Pfarrer Matthias Taatz, Vorsitzender der Initiativgruppe Lager Mühlberg, erhält aus Deutschland und aus dem Ausland immer mehr Anfragen: Stimmt es, dass die Flächen des Lagers Mühlberg zum Kiesabbau ausgeschrieben sind? Unverständnis und Entrüstung bekommt er zu hören, wenn er den Fakt bestätigen muss. Frank Claus

In seinem Dezember-Rundschreiben an ehemalige Lagerinsassen, Angehörige Verstorbener und Mitglieder des Vereins sieht sich Pfarrer Matthias Taatz veranlasst, zum Sachverhalt Kiesabbaupläne im Raum Mühlberg zu informieren. Er schreibt: "Die bundeseigene Bodenverwaltungs- und Verwertungsgesellschaft GmbH (BVVG) hat ein Interessenbekundungsverfahren für ein Bergwerksrecht Kies/Sande für den Raum Mühlberg eröffnet. Das dort angezeigte Gebiet erstreckt sich unter anderem über das gesamte Lagergelände sowie Teile der Siedlung Neuburxdorf und gefährdet damit unmittelbar die Gedenkstätte und die Grablage der Massengräber."

Ihn beruhige wie viele Einwohner im Raum Mühlberg auch nicht, dass in der Ausschreibung auf das "Bodendenkmal Lager" hingewiesen ist. Es sei grundsätzlich beschämend, dass ein Gedenkstättengelände überhaupt mit für eine Rohstoffgewinnung genannt werde. Deshalb habe er in Abstimmung mit Bad Liebenwerdas Bürgermeister Thomas Richter (CDU) den Besuch der Kulturministerin Martina Münch (SPD) und weiterer Mitarbeiterinnen ihres Ministeriums kürzlich im Kurstadt-Museum genutzt, das Thema zu erörtern. Im Januar soll es einen Gesprächstermin in Potsdam geben.

Für Matthias Taatz ist die Situation hochbrisant: "Wir alle wissen, welche Möglichkeiten für einen potenziellen Erwerber eröffnet werden, wenn es um die Gewinnung von Rohstoffen geht. Dabei beruhigt auch nicht der Verweis auf einen später zu genehmigenden Betriebsplan oder dass das ja erst in ferner Zukunft Wirklichkeit wird."

Der Pfarrer geht noch einen Schritt weiter: "Auch wenn die Gedenkstätte selbst durch ihren Schutz durch das Kriegsgräbergesetz verbleiben sollte, würde sich die Situation so darstellen, dass sie erst in einer Betriebsstätte und dann in einem See läge." Dass das Lagergelände insgesamt zu bewahren ist, sei seiner Auffassung nach "dann nicht zu erwarten".

Der Vorstand der Initiativgruppe habe sich deshalb sofort mit der Bitte um Hilfe an den Brandenburger Ministerpräsidenten gewandt. Wie die RUNDSCHAU berichtet, hat es einen Gesprächstermin mit der BVVG gegeben, an dem der Landrat sowie die Bürgermeister von Mühlberg und Bad Liebenwerda teilnahmen. Das Ergebnis: Die BVVG führe nur aus, was das Bundesfinanzministerium fordere. Pfarrer Matthias Taatz: "Man hat den Eindruck, als ob die Verantwortlichkeiten von einer Stelle zur nächsten geschoben werden." Die Initiativgruppe habe vorsorglich ihr Interesse an einer Übertragung des Bergwerksrechtes kundgetan, wobei dies, so der Pfarrer, "nur kostenneutral möglich sein würde".

Matthias Taatz entrüstet ein Umstand besonders: "Für die ehemaligen Häftlinge kommt besonders erbitternd hinzu, dass dieses Vorgehen der BVVG auf dem Bergrecht der ehemaligen DDR gründet, das im Einigungsvertrag festgeschrieben wurde. Man führe sich also den Gedanken zu Gemüte, dass eine Gedenkstätte für ein Lager, in dem Menschen unter kommunistischer Gewaltherrschaft ums Leben kamen und gelitten haben, durch ein Gesetz des kommunistischen Staates in Gefahr gebracht und vernichtet wird. (…) Das stellt eine Verhöhnung der Opfer dar."

Dazu komme, dass die nahezu 300 000 Kriegsgefangenen sowie die Gefangenen der Zwischenzeit überhaupt nicht im Blick seien. Das Ausschreibungsverfahren schlage längst international Wellen: "Unsere internationalen Freunde wurden informiert, und sie sind entsetzt darüber. Hier wird ohne nachzudenken und ohne mit den Verantwortlichen im Bund zu sprechen ein Schaden des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen des Profits billigend in Kauf genommen", so Matthias Taatz.