| 17:35 Uhr

Elsterwerdaer Stadtverordnete drehen an der Steuerschraube

Elsterwerda. Lange haben die Stadtverordneten von Elsterwerda am Donnerstagabend über das sensible Thema Steuererhöhung diskutiert. Am Ende jedoch hat sich das Gremium mit neun Ja-, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung dazu durchgerungen, die Grund- und Gewerbesteuern ab 1. Anja Brautschek

Januar 2017 anzuheben. Damit soll der defizitäre Haushalt entlastet werden.

"Das ist eine Entscheidung von Übel, aber damit kann ein ungleich größeres Übel verhindert werden", fasste Bernd Raum (Die Linke) zusammen. Ohne Anpassung der Hebesätze würden massive Einsparungen auf die Stadt zukommen. Freiwillige Leistungen wären kaum noch möglich. Kämmerin Rica Reinel-Langner machte deutlich: "Die Einnahmen daraus werden auch genutzt, um solche Bereiche zu finanzieren, die kaum Gebühreneinnahmen abwerfen. Dazu gehören auch Schulen und Kitas."

116 500 Euro werden die Erhöhungen mehr in die Haushaltskasse spülen. Und mit den Steuersätzen, die nun über dem Landesdurchschnitt liegen, kann Elsterwerda auf Finanzhilfen des Landes hoffen. "Diese brauchen wir, um das Haushaltsdefizit auszugleichen und handlungsfähig zu bleiben", appellierte Bernd Raum.

Peggy Weihaas (SPD): "Wir legen dadurch eine wichtige Basis. Und das Geld wird niemanden in den Ruin bringen."

Alfred Janko von der CDU-Fraktion sieht gerade darin eine Spirale, die die Steuern immer weiter nach oben treiben wird. Nur wenn sich Kommunen an dem Landesdurchschnitt orientieren, können sie auf Unterstützung aus den Hilfsfonds hoffen. "Das kann keine Lösung auf Dauer sein. Die Kommunen müssen sich dieser Zwangsjacke widersetzen", erklärt er. Auch Helfried Ehrling (fraktionslos) sprach sich gegen eine Steuererhöhung aus. Kritisch schaut er auf die Kreisgebietsreform und den geplanten Großkreis mit Cottbus, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz. "Das hat auch Auswirkungen auf die Kreisumlage. Warum sollen wir da vorpreschen?"

Die neuen Steuersätze: Die Grundsteuer A (für Land- und Forstwirtschaft) wird ab dem neuen Jahr von 258 von Hundert (v.H.) auf 295 v.H.; die Grundsteuer B (für Grundstücke) von 380 auf 395 v.H. steigen. Die Gewerbesteuersätze erhöhen sich um 15 Hebepunkte auf 330 v.H.