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| 19:18 Uhr

Elbe-Elster-/Oberspreewald-Lausitz-Kreis
Elster-Anrainer kritisieren schleppenden Hochwasserschutz

Randvoll war die Schwarze Elster seit 2002 mehrfach.
Randvoll war die Schwarze Elster seit 2002 mehrfach. FOTO: privat
Elbe-Elster-/Oberspreewald-Lausitz-Kreis. Auch Gewässerunterhaltung sei „rückständig“, Überschwemmungsgebiete „wirtschaftlich bedenklich“ – das Land widerspricht. Von Frank Claus

Kanal voll trotz Fast-Ebbe im Fluss: Für 13 Bürgermeister und Amtsdirektoren von Anrainerkommunen an der Schwarzen Elster und der Elbe sowie für den Elbe-Elster-Landrat läuft das sprichwörtliche Fass über. Und das in Zeiten, in denen beide Flüsse teils trocken liegen oder Niedrigwasser führen. In einem Brief an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) bemängeln sie eine „rückständige, vernachlässigte und ungenügende Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung“ und sehen die „bisher nur im Süden Brandenburgs“ festgelegten Überschwemmungsgebiete als „wirtschaftlich bedenklich und politisch fragwürdig“ an. Dass es noch immer nicht gelungen sei, die Tagebauseen als Speicherbecken nutzbar zu machen, sei ebenso problematisch wie die noch immer zu geringe Schaffung von Retentions- und Polderflächen, die „bisher offensichtlich am mangelnden Willen zur angemessenen Entschädigung von Landwirten und anderen Betroffenen“ scheitere.

Völlig „unbefriedigend“ sei der Stand der investiven Hochwasserschutzmaßnahmen. Zu zögerlich kämen Baumaßnahmen in Gang. Dabei gebe der „Zustand der Deiche sowie der von Seiten des Landes avisierte Planungszeitraum für die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen großen Anlass zur Besorgnis“.

Es sei, so heißt es im Brief, den Bürgern, Einsatzkräften der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes „nicht mehr vermittelbar“, dass einerseits vom Pilotprojekt Schwarze Elster gesprochen werde, aber seit den Hochwassern 2002, 2010/11 und 2013 „bisher kaum grundhafte Deichsanierungen“ erfolgt seien.

Kurt Augustin, Leiter der Abteilung Wasser und Boden im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, zeigte sich verwundert über diesen Brief, da die Kommunalvertreter „doch umfassend“ über alle Planungen informiert seien. Demnach sei in Ortrand Baubeginn im Jahr 2021. In einem ersten von drei Teilabschnitten in Bad Liebenwerda werde 2022 mit dem
Deichersatzneubau inklusive Absperrbauwerken am Mühlgraben und Walkmühlgraben begonnen.

In vier Teilbereiche würden sich die Maßnahmen in Elsterwerda untergliedern, wobei im Jahr 2022 Baubeginn im innerstädtischen Teil sein soll. In Herzberg gebe es ebenfalls drei Teilbereiche. Am ersten innerstädtischen Deichneubau/Ertüchtigung solle 2021 begonnen werden. Das Geld für die investiven Maßnahmen stehe zur Verfügung. Insgesamt, so Kurt Augustin, sollen an der Schwarzen Elster etwa 70 Millionen Euro verbaut werden. Dabei sei eine mögliche Überleitung von Hochwasser in die Seenkette nicht inbegriffen. Dazu würden gerade Verfahren zur Ermittlung der Gewässer-Gütesituation laufen. Zudem müsse das Land eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für eine mögliche Überleitung im Vergleich zu den angestrebten Hochwasserschutzmaßnahmen entlang des Flusses vorlegen. Kurt Augustin räumte ein, dass es lange Zeit personelle Engpässe in den Hochwasserplanungsbereichen gegeben habe, die nun aber beseitigt seien. „Wir konnten aufstocken, sind personell gut aufgestellt.“

Zu den Entschädigungen für Landwirte und Betroffene im Überschwemmungsfall erklärte er, dass sich eine Entschädigungsregelung in der Ressortabstimmung mit dem Finanzministerium befinde. „Bis Ende des Jahres müsste sie stehen.“ Nicht richtig sei, dass die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten nur im Süden erfolge. „Wir machen diese Planung für neun Flussgebiete und haben sie jetzt bereits für Schwarze Elster, Untere Spree und Stepenitz ausgewiesen.“ Dazu zwinge das Wasserhaushaltsgesetz. In die Gewässerunterhaltung würden allein für den Grundbedarf jährlich eine Million Euro gesteckt. In diesem Jahr kämen 330 000 Euro  für zusätzliche Leistungen dazu.