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Eine Amtsgemeinde am "Rande der Legalität"?

Bad Liebenwerda. Preschen Bad Liebenwerda, Falkenberg, Uebigau-Wahrenbrück und Mühlberg zu schnell vor, wenn sie in der Kurstadtregion eine Amtsgemeinde bilden wollen? Und stellt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) Geld in Aussicht, das gar nicht vorhanden ist? Frank Claus

Die Kurstadtregion, zu der sich die Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg, Uebigau-Wahrenbrück und Mühlberg zusammengeschlossen haben, ist brandenburgweit in aller Munde. Nicht nur, weil sie weit vorangeschritten in ihren Fusionsüberlegungen ist, auch, weil die vier Städte eine Amtsgemeinde bilden wollen, für die es in Brandenburg momentan noch keine gesetzlichen Regelungen gibt.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sven Petke spricht in einem Beitrag der Märkischen Online-Zeitung vom Agieren "am Rande der Legalität", wenn Innenminister Karl-Heinz Schröter 1,5 Millionen Euro Unterstützungsmittel des Landes in Aussicht stellt. Es sei ein "willkürliches und aktionistisches Manöver", wenn die Landesregierung solche Vorhaben schon vorantreibe, wird Petke wiedergegeben, der zudem feststellt, dass der "Gesetzgeber mit dieser Vorgehensweise offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt werden" solle.

Mühlbergs Bürgermeisterin Hannelore Brendel (parteilos) beflügelt Sven Petkes Aussagen durch Reaktionen sowohl gegenüber der RUNDSCHAU als auch gegenüber der Märkischen Online-Zeitung. Ihr zufolge sei noch nicht geklärt, wie "die Amtsgemeinde genau aussehen soll". Auch die "Verteilung der Kompetenzen zwischen den vier Städten ist noch nicht klar" und die Fusion sei bei den Mühlberger Stadtverordneten "noch längst nicht in trockenen Tüchern". Sie glaubt, dass die übrigen drei Amtskollegen so viel Druck machen, weil sie vermutlich glauben, dass die Gelder für Fusionen nicht endlos sprudeln. Unglücklich sei dazu eine Pressemitteilung des Innenministeriums gewesen, wonach schon ein Fusionsbeschluss zum 10. November angekündigt worden ist. Dabei solle an diesem Tag lediglich eine Absichtserklärung beschlossen werden.

Im Brandenburger Innenministerium sieht man die Kurstadtregion dennoch auf dem richtigen Weg, wie Pressesprecherin Susann Fischer erklärt. Basis für die Verhandlungen von Gemeinden zu einem möglichen Zusammenschluss in einer Amtsgemeinde sei demnach das vom Landtag beschlossene Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform 2019. Darin heißt es im Punkt IV - Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene - dass aufgrund der demografischen Entwicklung auch auf der gemeindlichen Ebene strukturelle Anpassungen erforderlich seien. Dabei werde zwar eine umfassende Gemeindegebietsreform in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen, aber freiwillige Veränderungen unter Nutzung "ergänzter gesetzlicher Rahmenbedingungen" würden mit dem Ziel angeregt, die Zahl der hauptamtlichen Verwaltungen zu verringern. Weiter heißt es in dem Leitbild unter diesem Punkt: "Die Landesregierung wird deshalb gebeten, bis Ende 2016 zur Ermöglichung freiwilliger Strukturveränderungen auf gemeindlicher Ebene und zur Stärkung der bürgerschaftlich-demokratischen Teilhabe und Mitwirkung in den Gemeinden und ihren Ortsteilen einen Gesetzentwurf zu erarbeiten." Das bedeute, vor möglichen Zusammenschlüssen müsse das Land noch gesetzliche Grundlagen schaffen. Susann Fischer: "Das ist ganz klar und daran wird gearbeitet. Hier allerdings von einem Agieren ,am Rande der Legalität' zu sprechen, kann ich nicht nachvollziehen."

Bad Liebenwerdas Bürgermeister Thomas Richter (CDU), Vorsitzender des Kooperationsrates, kann die Aufgeregtheit nicht verstehen: "Die zu beschließende Absichtserklärung, eine Amtsgemeinde bilden zu wollen, wenn die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sind, und die Anerkennung als Pilotprojekt für die Bildung von Amtsgemeinden im Land Brandenburg geben uns die einmalige Chance, an der Gestaltung des Gesetzesentwurfes zur Einführung des Amtsgemeindemodells - auf der Grundlage des vom Landtag am 13. Juli 2016 beschlossenen Leitbildes - mitzuwirken und die Verwaltungsstrukturen, in der die Daseinsvorsorge für die derzeit rund 25 000 Einwohner der Kurstadtregion Elbe-Elster künftig geleistet wird, aktiv zu beeinflussen." Die Absichtserklärung ist seiner Stellungnahme zufolge "der Startschuss für den Beginn des Weges hin zur gemeinsamen Verwaltungsstruktur". Das beschlossene Leitbild lasse noch viele Fragen offen, diese seien "auf dem Weg zum Gesetz intensiv zu diskutieren und die Beantwortung ist immer wieder in Abgleich mit unseren Interessenlagen zu bringen". Eine endgültige Fusionsentscheidung ist Thomas Richter zufolge "erst dann möglich, wenn die gesetzlichen Grundlagen vorliegen und inhaltlich den Anforderungen, die wir uns in der Kurstadtregion Elbe-Elster selbst formulieren werden, gerecht werden". Willkür oder Aktionismus vermag er im Handeln in Abstimmung mit der Landesregierung nicht erkennen. "Wir bewegen uns innerhalb der gültigen gesetzlichen Grundlagen und in dem vom Landtag vorgegebenen Rahmen des Beschlusses zum Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform 2019." Dies gelte auch für die "vom Innenminister in Aussicht gestellte Fusionsförderung".

Falkenbergs Bürgermeister Herold Quick reagiert auch auf Anmerkungen aus anderen Kommunen, wonach sich Bad Liebenwerda mit den in Aussicht gestellten 1,5 Millionen Euro unterbuttern lassen würde, weil doch jeder Kommune zunächst 500 000 Euro zugebilligt worden seien. "Das ist so nicht korrekt. Pro Wegfall einer Verwaltungseinheit gibt es 500 000 Euro. Bei uns heißt das also, von vier auf drei. Eine bleibt ja bestehen. Deshalb die avisierten 1,5 Millionen Euro." Zudem seien 123 000 Euro für die Vereinheitlichung der IT-Systeme signalisiert.