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"Eigentlich ein Offenbarungseid"

Elsterwerda. Ziemlich enttäuscht ist die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler aus Schlieben) von der Informationsveranstaltung des Infrastrukturministeriums zu den Ortsumfahrungen im Süden des Landkreises (RUNDSCHAU vom 30. August "Im Bogen um Plessa und Elsterwerda"). red/mf

Dazu teilt sie mit: "Eingeladene Anwesende erhofften sich konkrete Informationen zum Baubeginn oder zu deutlichen Ergebnissen zum Planungsfortschritt. Dafür hatten sich Abgeordnete, aber auch mehrere Unternehmer Zeit genommen. Nach zweistündiger, sehr umfassender Information über alles Mögliche stellte sich deutlich heraus, es könnte bis 2030 bauseitig vielleicht etwas werden, wenn nicht geklagt wird von einem Umweltschutzverband oder anderen Klagewilligen. Mit anderen Worten: zehn Jahre bisherige Vorbereitung und weitere mehr als 13 Jahre Planung. Die zukünftigen Daten für den Zeitplan sind natürlich mit großer Unsicherheit verbunden …"

Die Landtagsabgeordnete kennt es aus eigenem Erleben während vieler Fahrten: Brandenburger Straßen haben einen riesigen Sanierungsstau. Viele seien zu schmal. Ein reibungsloser Verkehrsfluss sei kaum noch möglich. Im Falle von Plessa und Elsterwerda werde eine angestrebte Lösung nicht nur zerredet. "Allen Beteiligten wird äußerst wortreich erzählt, wie schwierig es ist, heute in Brandenburg eine Straße zu bauen. Das ist eigentlich ein Offenbarungseid", stellt Iris Schülzke fest. Alle Unternehmer und alle Gemeinden müssten täglich Lösungen finden, wie sie mit den geltenden Gesetzen umgehen. Diese stünden vor den gleichen Problemen. Kein Unternehmer und keine Gemeinde könne es sich leisten, die bestellten Produkte oder Dienstleistungen erst nach mehr als 20 Jahren abzuliefern, weil Rücksicht auf geschützte Tiere wie Ziegenmelker genommen werden müsse.

"Oftmals werden die berlinfernen Landkreise als die Abgehängten bezeichnet. Diese Veranstaltung hat deutlich gemacht, dass es überhaupt keine ernsthaften Bemühungen gibt, auch für Elbe-Elster gleichartige Infrastrukturbedingungen wie im Speckgürtel herzustellen oder zumindest anzustreben. Wenn für dieses Stück Straße schon 25 Jahre Planung und Vorbereitung verbraucht werden, wann sind dann die anderen dran?", fragt die Landtagsabgeordnete.

Hier seien endlich lösungsorientierte Macher gefragt. Und dann geht die Schliebenerin hart mit der Bürokratie ins Gericht: "Vielleicht sollten doch die Ministerialbeschäftigten regelmäßige Praktika in Gemeinden und Städten absolvieren, um zu lernen, wie etwas gemacht wird und um zu erfahren, welche unsinnigen Wirkungen ihre Verwaltungsvorschriften und manche Gesetze haben. Im Freistaat Bayern sind diese Praktika üblich."

Die Elsterwerdaer könne sie nur auffordern, weiter intensiv Druck zu machen. Die Einwohner hier trügen genauso fleißig wie die Menschen im Speckgürtel zu den Einnahmen des Landes bei. Sie fordern mit Recht eine moderne, zeitgemäße Infrastruktur. Diese sei von Bund und Land sicherzustellen.