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Die SPD Elbe-Elster bringt sich in die Startlöcher

Zwei Strahlemänner der SPD Elbe-Elster: Stefan Wagenmann (r.) ist einstimmig als Chef wiedergewählt – Hannes Walter darf sich als Bundestagskandidat der Unterstützung der EE-Genossen sicher sein.
Zwei Strahlemänner der SPD Elbe-Elster: Stefan Wagenmann (r.) ist einstimmig als Chef wiedergewählt – Hannes Walter darf sich als Bundestagskandidat der Unterstützung der EE-Genossen sicher sein. FOTO: F. Claus
Bad Liebenwerda. Mit einhundert Prozent Rückendeckung kann der Unterbezirksvorsitzende der SPD Elbe-Elster die Arbeit der nächsten zwei Jahre anpacken. Zuversichtlich ziehen die Sozialdemokraten auch in den Bundestagswahlkampf – geht es nach den Elbe-Elster-Genossen, dann mit Hannes Walter an der Spitze. Und die SPD-Fraktion des Kreistages ist ab heute nicht nur um einen Mann verstärkt, sondern sieht sich auch für die Debatte um die Senkung der Kreisumlage gut gewappnet. Frank Claus

Käffchen, belegte Brötchen, frischer Kuchen und Obstspieße - so gestärkt haben die Sozialdemokraten am Sonnabend im Bürgerhaus in Bad Liebenwerda die Weichen für die nächsten zwei Jahre gestellt. Einstimmig ist der Falkenberger Unterbezirksvorsitzende Stefan Wagenmann mit 48 Stimmen im Amt bestätigt worden. Angriffslustig wollen die Genossen im nächsten Jahr auch in den Bundestagswahlkampf ziehen und endlich "den schwarzen Süden" wieder knacken, wie es hieß. Und schließlich sieht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Lutz Kilian, gestärkt für die politische Debatte. "Unsere sozialliberale Fraktion ist gewachsen", erklärte er stolz und berichtete den Parteimitgliedern, dass beim heutigen Kreistag zum ersten Mal Finsterwaldes Altbürgermeister Johannes Wohmann (FDP) die Reihen verstärken wird. Er nimmt den Platz des verstorbenen Dr. Hans-Peter Jaskulla ein, der das Mandat für den Kreistag noch mit FDP-Parteibuch geholt hatte. Zwar bleibt Lutz Kilian mit zehn Fraktionssitzen angesichts der übrigen Stimmverteilung auf dem Teppich, ist aber zuversichtlich, dass der SPD-Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage im Zuge der neuen Haushaltsdebatte von Erfolg gekrönt sein könnte. "22 von 43 Kommunen im Landkreis haben keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Wir müssen den Kommunen helfen und fordern die Senkung von jetzt 46,3 auf wenigstens 43 Prozent", erklärte er. Dass die SPD die CDU beim Umgang mit der AfD auf Trab gebracht habe, verbucht die Partei ebenfalls als Erfolg. Die CDU hatte sich nach öffentlichem Druck, aber erst nach interner Kampfabstimmung vom AfD-Abgeordneten Andreas Franke getrennt.

Geteilt ist das Echo in der Elbe-Elster-SPD über die vorgelegten Pläne der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform. Während der Vorsitzende dem Lausitzkreis (EE, OSL, SPN und Cottbus) wenig abgewinnen könne und lieber die Verbindung in Richtung Berlin (EE, Teltow-Fäming) gesehen hätte, positionierte sich die Mehrheit anders. 24 Parteimitglieder halten den Lausitzkreis für richtig, 16 wollen berlinnah heiraten und drei enthielten sich. Alle monieren jedoch eins gemeinsam: Die parlamentarische Arbeit werde in jeder der zwei Varianten äußerst problematisch.

Hoffnungsträger im Bundestagswahlkampf ist der 32-jährige Hannes Walter aus Massen, der, vorausgesetzt er wird beim Nominierungsparteitag am 4. November bestätigt, für die SPD siegen soll. Mit seiner leidenschaftlichen Rede hat er sich die Sympathien in Bad Liebenwerda jedenfalls schon mal gesichert. Der Kfz-Mechaniker und studierte BWLer zeigte sich praxisnah. 8,50 Euro Mindestlohn seien ein Erfolg, am Ende aber nicht ausreichend, weil viele Menschen davon immer noch nicht leben könnten und auf Zuschüsse angewiesen seien. Dennoch seien Lohnerhöhungen in bestimmten Branchen mit Augenmaß durchzuführen, "wenn wir Kleinbetriebe nicht gefährden wollen". Kritisch skizzierte er, dass "die soziale Schere in Deutschland immer größer wird" und dass "Kinder aus Hartz IV-Familien kaum noch Aufstiegschancen haben". Wenn die Leute in Elbe-Elster bleiben sollen, müssten Arbeits- und Lebensbedingungen stimmen, die Nachteile von Breitband bis Verkehrsinfrastruktur abgebaut werden, sagt er.