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| 01:13 Uhr

Die Kurstadt plant Schließung einer Schule

Bad Liebenwerda.. Bad Liebenwerda. Er liegt auf dem Tisch – mit vielen, vielen Seiten in unterschiedlichen Farben – der Entwurf des Kurstadt-Haushalts für das laufende Jahr. Nun bekommen die Abgeordneten das umfangreiche Werk übergeben, um ihre Meinung dazu zu sagen und bis zum 23. Juli Vorschläge einzubringen. Von Frank Hilbert

„Dieser Haushalts-Entwurf ist nicht ausgeglichen. Wir haben einen Fehlbetrag von 213 200 Euro. Und der würde sich ohne ein Haushalts-Sicherungskonzept bis 2006 auf mehr als 400 000 Euro erhöhen“ , sagt der Bad Liebenwerdaer Kämmerer Gerd Engelmann. Die Ursachen für den Fehlbetrag seien die erhöhte Kreisumlage, die Kürzung der Schlüsselzuweisungen und verminderte Einnahmen bei der Einkommenssteuer. Alles in allem eine Summe von 841 000 Euro, die in diesem Jahr nicht zur Verfügung steht.
Zieht man von diesem Betrag den derzeitigen Fehlbetrag im Haushalt ab, dann wird deutlich, dass die Stadt über 600 000 Euro abfängt. „Wegen des Fehlbetrags sind wir gemäß Gemeindeordnung verpflichtet, ein Haushalts-Sicherungskonzept aufzustellen, in dem wir unsere Konsolidierungs-Ziele festlegen“ , so der Kämmerer, der anstrebt, im Jahr 2005 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Für dieses Jahr will Gerd Engelmann ohne Kassenkredite auskommen, und auch die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage soll nicht angegriffen werden.
Der vorläufige Haushaltsentwurf verweist auf teilweise radikale Einschnitte, über die die Parlamentarier zu befinden haben. So sollen in diesem Jahr die Personalkosten um 151 000 Euro und im nächsten Jahr um weitere 189 000 Euro reduziert werden. „Das soll durch Kürzungen des Leistungsangebots, Reduzierung des Aufwands sowie durch die Änderung der Organisations-Struktur im Rathaus und in nachgeordneten Einrichtungen erfolgen“ , kündigt Gerd Engelmann an.
Im Visier stünden dabei die Bereiche Jugendarbeit, Schulen, Wissenschaft und Kulturpflege sowie der Bauhof. Darüber hinaus gebe es Überlegungen, so der Kämmerer, die Ausgaben für die Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten zu reduzieren. „Da gäbe es zwei Möglichkeiten, entweder weniger Sitzungen oder weniger Sitzungsgeld.“ Bislang mussten in den Haushalt für die Aufwandsentschädigungen aller Stadtverordneten jährlich 22 000 Euro eingestellt werden. Hinzu kommt noch ein weiterer Betrag für den Vorsitzenden der Stadtverordneten-Versammlung sowie für die Fraktionschefs, die Extrazuschüsse erhalten.
Im Bereich der Jugendarbeit soll laut Haushaltsentwurf künftig Personal reduziert werden. Die Übernahme der Betriebskosten der Jugendeinrichtungen soll allerdings nur ganz geringfügig gekürzt werden. Bei den Schulen kommt es nach den Vorstellungen des Kämmerers ganz dick. Geplant ist die Schließung einer Schule. Welche das sein soll, will Gerd Engelmann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Auch beim Bauhof soll es Veränderungen geben. „Hier soll einiges umorganisiert werden. Auch wollen wir Leistungen nach außen vergeben“ , so der Kämmerer.
Darüber hinaus sollen alle Gebühren-Satzungen nochmals auf den Prüfstand, um eventuell hier weitere Einnahmemöglichkeiten zu erschließen. Nachdem die Abgeordneten bis zum 23. Juli ihre Vorschläge eingebracht haben, soll der endgültige Haushalt erarbeitet werden und dem Bürgermeister zur Feststellung vorgelegt werden.

Termin Morgen ist Sitzung
 Um 17 Uhr kommen morgen die Stadtverordneten der Kurstadt im Rathaus zu ihrer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem:

Bericht zum Stadtmarketing
Umbenennung eines Teils der Dresdner Straße im Bereich der Sparkasse in „Burgplatz“
Gebührenveränderung bei Trink- und Abwasser
Besetzung der Stelle des Bauamtsleiters