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Die AfD, Europa und der "eklatanteste Fachkräftemangel"

Etwa 70 Zuhörer kamen in den Arcuskeller.
Etwa 70 Zuhörer kamen in den Arcuskeller. FOTO: Frank Claus
Elsterwerda. Zu einem Bürgerdialog hatte der AfD-Kreisverband Elbe-Elster am Freitagabend in den Arcuskeller nach Elsterwerda eingeladen. Mit zwei Themen – "EU ungeschönt – Erfahrungen im EU-Parlament" und "Die AfD auf der Politischen Bühne – Gefahr oder Hoffnung?" und zwei Gastrednern – Beatrix von Storch (Mitglied des Europäischen Parlaments) und Andreas Kalbitz (Mitglied des Landtages Brandenburg) - war geworben worden. Etwa 70 Zuhörer fühlten sich angesprochen. Frank Claus

Sie beginnt ihre Ausführungen kryptisch, spricht von ihren Eindrücken im Europäischen Parlament, von verklausulierten Beschlussvorlagen, hinter die sie oft steigen müsse, und findet es prägnant wichtig, dass für alle Abgeordneten der momentan noch 28 Mitgliedsstaaten jeweils drei Dolmetscher pro Debatte zur Verfügung stünden, um alle Beiträge schnell übersetzen zu können. 33 000 Beamte hätte der EU-Apparat. Damit sorgt sie im Publikum für erstes Raunen und die Bemerkung "und nischt kommt raus." Beatrix von Storch hat mit der oberflächlichen Art der Schilderung der Arbeit im EU-Parlament bei den Ersten gepunktet. Und kann jetzt nachlegen, spricht von einem "elitären Mikrokosmos" von einem "Raumschiff, zu dem immer weniger Zugang haben." Der Austritt der Briten sei der Anfang vom Ende dieser Struktur, denn "es weht ein Wind in Europa". Die AfD sage Ja zu Europa, aber Nein zur EU, sagt von Storch. Sie wolle ein Bündnis souveräner Mitgliedsstaaten. Freilich, wie diese Zusammenarbeit passieren solle - vermutlich ja auch ohne Dolmetscher - das sagt sie nicht.

Aufhorchen lassen ihre Aussagen, als sie von einer Frau gefragt wird, weshalb sich die AfD nicht wehre, ständig als rechtspopulistische Partei bezeichnet zu werden. "Die Radikalinskis müssen raus bei uns, diese Grenze müssen wir ziehen", sagte sie, spricht davon, den "rechten Rand zu schließen" und davon, dass "Antisemitismus keinen Platz habe in der AfD". Ihre Aussagen zum Schießbefehl auf Frauen und Kinder an der Grenze - später hatte sie ja erklärt, mit der Maus verrutscht zu sein - die fremdenfeindlichen Parolen, die immer wieder von Teilen der AfD-Mitglieder kommen, erwähnt sie nicht. Sie meidet es, Positionen in der Flüchtlingskrise zu erläutern. Das überlässt sie Andreas Kalbitz, der die Zuhörer erst mit den verschwendeten Millionensummen am BER fängt, dann Vertreter der Altparteien infrage stellt, "die einen Selbstbedienungsladen draus gemacht und sich vom Volk entfernt haben", um wenig später festzustellen, dass die Demokratie doch die beste Staatsform sei. Allerdings gebe es heute, so sein Pauschalurteil, den "eklatantesten Fachkräftemangel in deutschen Parlamenten."

Er punktet mit Aussagen zu wachsender Ungleichbehandlung im Land - "die Verhältnisse stimmen nicht mehr" - und sieht, ohne es zu sagen, einen entscheidenden Grund dafür: die Flüchtlingspolitik der Regierung. Da muss er dann nur noch beschwören: "Wir werden das Land verlieren, wenn wir nichts tun."