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"Die Abgeordneten sind zum Schluss die Deppen"

Elsterwerda. Die Stadt Elsterwerda will nach einem Vorschlag der Verwaltung die Steuern erhöhen, um damit weiter an der Konsolidierung des defizitären Haushalts (1,65 Millionen Euro Minus) zu arbeiten. F. Claus

Die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) soll von jetzt 258 von Hundert (v.H.) auf den Landesdurchschnitt von 295 v.H. ansteigen. Die Grundsteuer B (für die Grundstücke) steigt demnach von jetzt 380 v.H. auf den Landesdurchschnitt von 395 v.H. Beabsichtigt ist, die Gewerbesteuern auf 330 v.H. und damit leicht über den Landesdurchschnitt (320) zu erhöhen. Am Ende soll das nach Angaben von Kämmerin Rica Reinel-Langner 116 500 Euro in die Stadtkasse spülen.

Das bedeutet im Einzelnen Mehreinnahmen aus der Grundsteuer A von 2800, Grundsteuer B von 37 500 und aus der Gewerbesteuer von 76 200 Euro. Der Anteil der Bürger beträgt so 40 300 Euro, auf die Unternehmen würde eine Mehrbelastung von 76 200 Euro zukommen.

Nicht selbst mitschrauben

Alfred Janko von der CDU-Fraktion will nicht, dass sich die Stadt damit daran beteiligt, die Spirale der Steuererhöhungen im Land selbst nach oben zu schrauben: "Wenn wir uns ständig an dem Landesdurchschnitt orientieren, tragen wir selbst zu ständigen Steuererhöhungen bei", sagt er. Problem: Kommunen mit defizitären Haushalten dürfen erst dann auf Unterstützung, unter anderem aus dem Hilfsfonds des Landes hoffen, wenn sie selbst ihre Hausaufgaben erledigt haben - sprich die Steuersätze des Landes annehmen.

Bürgermeister Dieter Herrchen versteht die Argumentation, sagt aber, dass die Heranziehung des Landesdurchschnitts Grundlage der Gleichbehandlung bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit der Kommunen sei. Doppelt teuer wird es für eine Kommune, wenn sie nicht den Landesdurchschnitt ansetzt, auch für Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage. Wer seine Steuerbemessung nicht ausschöpft, dem wird fiktiv Steuerkraft unterstellt. Diese Kommunen erhalten weniger Zuweisungen und zahlen eine höhere Kreisumlage. Bleibt Elsterwerda unter dem Landesdurchschnitt, "handeln wir uns jährlich ein weiteres Minus von 60 000 Euro ein", so der Bürgermeister.

Wahlversprechen der CDU

Siegfried Deutschmann (CDU) erinnert daran, dass seine Partei das Wahlversprechen abgegeben habe, die Gewerbesteuern nicht zu erhöhen. Wenngleich er die Argumente nachvollziehen könne, "zum Schluss sind die Abgeordneten die Deppen gegenüber der Bevölkerung". Für Bernd Raum (Die Linke) ist die Steuererhöhung unerlässlich, um die Kommune handlungsfähig zu machen. Die Stadt stehe unter anderem im Haushaltsminus durch die zu bildende Drohverlustrückstellung (3, 4 Millionen. Euro) im Zuge der gewährten Hilfen aus dem Schuldenmanagementfonds für den Wasserverband. "Wir müssen unseren Konsolidierungswillen deutlich machen, um nicht zu viel zurückzahlen zu müssen", so Raum.

Die Entscheidung zur möglichen Steuererhöhung fällt am 27. Oktober in der Stadtverordnetenversammlung.