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Wege in die Zukunft
Der Straßentraum hat einen Namen: Milau

Verbindungsstraße
Verbindungsstraße FOTO: Elisabeth Wrobel / LR
Elbe-Elster. Wie Politik, IHK und Wirtschaftsförderung zur geforderten Mitteldeutschland-Lausitz-Trasse (Milau) stehen. Von Frank Claus

Das hat im November des vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt. Gleich neun Landräte haben in Torgau eine Erklärung verabschiedet, in der sie die neue Bundesregierung und die Regierungen der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg dazu auffordern, den „Bau einer neuen Ost-West-Straßenverbindung voranzutreiben, welche die infrastrukturellen Voraussetzungen für wirtschaftliche Neuansiedlungen in den betroffenen Revieren Mitteldeutschland und Lausitz schafft“. In Anlehnung an die geografische Lage haben sie dem Projekt den Namen „Milau“ gegeben. Das Vorhaben, so fordern sie weiter, solle zusätzlich gefördert werden und nicht zu Lasten anderer Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan gehen. Die neue Trasse solle helfen, den  Revieren in Mitteldeutschland und in der Lausitz eine Zukunft nach dem absehbaren Ende des Braunkohleabbaus (ca. 2030 bis 2050) zu geben.

Die Kommunalpolitiker begründen ihren Vorstoß so: „Durch die innerdeutsche Teilung wurden im Osten Deutschlands vorrangig Straßen in Nord-Süd-Richtung gebaut, um Ostsee und Erzgebirge besser zu erschließen. Mit Ausnahme der Autobahn A 4 blieben Ost-West-Verbindungen auf der Strecke. Das wirkt bis heute nach und  führt insbesondere in Nordsachsen, Südbrandenburg und der Lausitz zu erheblichen Nachteilen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Mobilität der Bevölkerung.“

Um die Zukunft der Region zu sichern, fordern die in das Verkehrsprojekt „Milau“ involvierten Landräte eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung, die durch den Ausbau vorhandener Bundes- und Staatsstraßen den Anschluss an das vorhandene Autobahnnetz im Westen und an einen neuen Übergang nach Polen im Osten herstellt. Sie solle  parallel zu A 4 und A 14 verlaufen, was auch zu deren dringend notwendiger Entlastung führt.

Und die Politiker machen Druck: „Das Verkehrsprojekt ,Milau‘ schafft Wege in die Zukunft. Angesichts langjähriger Planungs- und Bauzeiten duldet es keinen Aufschub“, heißt es in der „Torgauer Erklärung“ der Landräte von Anhalt-Bitterfeld (Uwe Schulze), Leipzig (Henry Graichen), Nordsachsen (Kai Emanuel), Meißen (Arndt Steinbach), Bautzen (Michael Harig), Görlitz (Bernd Lange), Elbe-Elster (Christian Heinrich-Jaschinski), Oberspreewald-Lausitz (Siegurd Heinze) und Spree-Neiße (Harald Altekrüger). Doch wie wird der Vorstoß in der Fläche aufgenommen? Die RUNDSCHAU hat Bürgermeister sowie Verantwortliche der IHK und Wirtschaftsförderung gefragt.

Jens Krause, Leiter Geschäftsbereich Verkehr der IHK: Die Herausforderung besteht nun darin, das Projekt einer neuen Autobahn durch die Lausitz als „Sonderprojekt Strukturwandelregion Lausitz“ beim Bund in Berlin zu platzieren. Bereits vor 18 Jahren hat die damalige Bundesregierung die Pläne für den Neubau einer Autobahn durch die Lausitz (A 16) endgültig begraben. Der damalige Kompromiss, den man den Ländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt abgerungen hatte, war die beiden parallel der A 16 verlaufenden Bundesstraßen

- B 87 (Frankfurt/Oder-Spreewalddreieck-Leipzig) LeiLa-Nord und

- B 169 (Oder-Lausitz-Trasse: Cottbus-Schwarzheide/Ruhland-Elsterwerda-Leipzig) LeiLa-Süd schnellstmöglich auszubauen.

 Positiv ist, dass der Bau aller Ortsumfahrungen an der B 169 von Cottbus über Ruhland und Elsterwerda bis nach Leipzig erneut mit der höchsten Priorität vom Bund im Bundesverkehrswegeplan eingeordnet worden ist. Trotzdem werden die Planungen und der Bau zum durchgängigen Ausbau der schnellen Oder-Lausitz-Trasse nach Leipzig mindestens noch 15 bis 20 Jahre in Anspruch nehmen.

Thomas Richter, Bürgermeister in Bad Liebenwerda: Dieser konzentriert vorgebrachte Vorstoß ist enorm wichtig, denn nur so hat unsere Region überhaupt eine Chance, im Konzert der Großen auf sich aufmerksam machen zu können. Ich darf hier mit Sicherheit auch für alle Städte der Kurstadtregion sprechen. Sowohl Fahrzeugmenge als auch Tonnage nehmen stetig zu.  Und noch eins möchte ich sagen: Auch wenn wir jetzt unsere Umfahrungen haben, nun gibt es volle Unterstützung für die Nachbarn.

Ansgar Große, stellvertretender Bürgermeister in Elsterwerda: Aus unserer Sicht stellt die „Torgauer Erklärung“ im Wesentlichen auf die Idee der „LeiLa-Trasse/Blaues Band“  ab, welche als Idee in dieser Form schon über Jahre existiert. Auch wenn in der Erklärung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die derzeitigen Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan davon nicht berührt werden sollen, spricht man in großen Teilen doch über diese Verkehrswege, die zum Teil im vordringlichen Bedarf enthalten sind. Parallel dazu erfährt die B 169 offensichtlich eine Abwertung, da diese gerade nicht erfasst wird, jedoch als Maßnahme im vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist und neben ihrer Verkehrsbedeutung auch eine aktive Hochwasserschutzmaßnahme für die Region um Elsterwerda darstellen soll. Darüber hinaus würde der seit Jahren geforderte länderübergreifende Ausbau der B 169 von Brandenburg nach Sachsen vernachlässigt. Grundsätzlich begrüßen wir jedwede Maßnahme, die zur Verkehrsverbesserung der Region beiträgt, sehen aber aus Sicht der Stadt Elsterwerda die Maßnahmen der Ortsumfahrung Elsterwerda für die B 169 und die B 101 als gleichrangig und äußerst dringend an.

Jens Zwanzig, Geschäftsführer der Regionalen Wirtschaftsförderung Elbe-Elster: Die Torgauer Erklärung „Milau“ ist ein enorm wichtiges Signal an die Bundes- sowie die jeweiligen Landesregierungen. Ich halte diese Trasse nicht nur für wichtig im Kontext mit den Herausforderungen der hiesigen Braunkohlenreviere und von Wirtschaftsneuansiedlungen. Im gleichen Maße bedeutend ist die Trasse für unsere klein- und mittelständischen Unternehmen und deren Leistungsfähigkeit. Auch im digitalen Zeitalter müssen Waren transportiert, Kunden schnell erreicht werden und Personal zügig zum Arbeitsort kommen. Für Elbe-Elster bringt diese Trasse in weiterer Hinsicht wichtige Effekte. Sächsische und polnische Touristen erreichen schneller unseren Landkreis und die Mobilität unserer Einwohner wird gesteigert. Die Umsetzung wird stark davon abhängen, wie nachhaltig die Unterzeichner den Druck hochhalten können und wie es gelingt, weitere Akteure (Abgeordnete, Kammern, Wirtschaftsvertreter) als Botschafter zu gewinnen.