Müssen die Burxdorfer Einwohner mit dem Schwerlastverkehr auf ihrer Ortsdurchfahrt auch künftig leben? Wie steht der Landkreis zu den Sorgen der Einwohner? Das hat die Abgeordnete des Kreistages, Diana Bader (Die Linke), Landrat Cristian Heinrich-Jaschinski (CDU) gefragt. Der hat das Straßenverkehrsamt dazu umfangreich schriftlich antworten lassen.

Aus der Antwort geht hervor, dass sich das Straßenverkehrsamt des Landkreises Elbe-Elster seit dem Jahr 2011 mit den Anträgen „einzel­ner Bürger aus Burxdorf“, wie es heißt, beschäftigt. Nach mehreren Verkehrszählungen und einem Lärmgutachten sei für den gepflasterten Straßenabschnitt der L 671 eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Lkw auf 30 km/h angeordnet worden.

Burxdorfer erheben Klage

Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Anordnung eines Durchfahrverbotes für den Schwerlastverkehr hätten Burxdorfer Einwohner zwischenzeitlich Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus erhoben, über welche noch nicht ent­schieden sei.

Insgesamt, so das Straßenverkehrsamt in seiner Stellungnahme, sei „das Verkehrsaufkommen gering und über die Jahre zurückgehend.“ Dies gelte auch für den Schwerlastverkehr. Als durchschnittlich täglicher Verkehr (DTV) seien den Zählungen zufolge 860 Fahrzeuge ermittelt. Darunter hätten maximal zehn Fahrzeuge eine Gesamtlänge von mehr als zehn Metern. Das seien mehrachsige Lastkraftwagen und Busse. Die Anzahl der Fahrzeuge mit einer Länge von fünf bis zehn Meter betrage etwa 160 in 24 Stunden. Im Verlauf einer einwöchigen Verkehrszählung sei nur ein Fahrzeug mit einer Länge von mehr als zehn Metern während der Nachtstunden ermittelt worden. Schlussfolgerung der Behörde: „Es liegt somit – insbesondere für eine Landesstraße – eine geringe Verkehrsbelastung vor.“

Lkw fahren zwischen 22 und 34 km/h

Auch die gefahrenen Geschwindigkeiten sind den Angaben des Straßenverkehrsamtes zufolge ermittelt worden. Im Rahmen der verdeckten Verkehrszählungen sei die sogenannte V85-Geschwindigkeit – das ist die Geschwindigkeit, die von 85 Prozent der Fahrzeuge nicht überschritten wird – von 38 km/h ermittelt worden. Die Geschwindigkeiten der Lkw habe bei den Messungen zwischen 22 und 34 km/h gelegen.

Ist ein Durchfahrtsverbot für Lkw realistisch? Auch das wollte Diana Bader wissen und erhielt diese Antwort: „Nach § 45 Absatz 1, Satz 2 Nr. 3 der Straßenverkehrsordnung wäre eine Verkehrsbeschränkung aus Lärmschutzgründen nur möglich, wenn der Verkehrslärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen werden muss und zumutbar ist.“ Zur Orientierung würden dabei die vorgeschriebenen Werte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes herange­zogen. Auf Grundlage der Ergebnisse der letzten Verkehrszählung habe der Landesbetrieb Stra­ßenwesen eine schalltechnische Berechnung durchgeführt. Der Landkreis danach: „Aufgrund des geringen Verkehrsaufkom­mens lässt sich im Ergebnis eine Verkehrsbeschränkung aus Lärmschutzgründen nicht rechtfertigen.“ Eine Beeinträchtigung der an der Ortsdurchfahrt stehenden Gebäude durch Erschütterungen seien bei Vor-Ort­-Terminen nicht festgestellt worden. Ebenfalls, so das Straßenverkehrsamt, seien „keine besonderen Verkehrsgefährdungen durch den Lkw-Verkehr in der Ortsdurchfahrt erkennbar.“ Auch die Voraussetzungen für eine Tonnagebeschränkung zur Verhütung von Straßenschä­den lägen nicht vor. Eine Teileinziehung der Straße durch den Baulastträger für bestimmte Fahrzeuggrup­pen, der entsprechend zu begründen wäre, werde durch den Straßenbaulastträger abgelehnt.

Landrat: Keine Chance für Durchfahrtverbot

Landrat Christian Heinrich-Jaschinski sagt deshalb: „Im Ergebnis sehe ich keine Möglichkeiten zum Erlass eines Lkw-Durchfahrtverbotes.“

Und wie steht er zu einer Ortsumfahrung, die, so die Burxdorfer, ursprünglich schon einmal vorgesehen war? In der Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass die Landesstraße 671 zur Abstufung vorgesehen sei. Nicht ersicht­lich sei aber momentan, welchem Baulastträger – Landkreis oder Kommune – die abzustufenden Abschnitte der L 671 zugeordnet werden sollen. Planungen für eine Umgehungsstraße als Landesstraße für die Ortslage Burxdorf seien dem Landkreis nicht bekannt.