| 02:50 Uhr

"Das Denken in Schwarz-Weiß finde ich absurd"

Rainer Spangenberg, Referent der RAA Brandenburg, erklärt Wissenswertes zum Thema Asyl auf einer Veranstaltung auf dem Luckauer Schlossberg. Sie beginnt am heutigen Mittwoch um 19 Uhr.
Rainer Spangenberg, Referent der RAA Brandenburg, erklärt Wissenswertes zum Thema Asyl auf einer Veranstaltung auf dem Luckauer Schlossberg. Sie beginnt am heutigen Mittwoch um 19 Uhr. FOTO: is
Interview der Woche. Krisen und Kriege in der Welt, Not und fehlende Entwicklungsmöglichkeiten treiben Menschen in die Flucht. Auch die Lausitz spürt die Auswirkungen. Händeringend werden passende Unterkünfte gesucht. Während die einen um Integration kämpfen, reden andere über Vorbehalte. Rainer Spangenberg, Referent der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA), spricht über die sachlichen Grundlagen.

Herr Spangenberg, haben Sie einen Migrationshintergrund?
Alle heute lebenden Menschen stammen aus Afrika. So gesehen hätte ich natürlich einen. Meine Mutter ist mit fünf Jahren aus Ostpreußen geflohen, mein Vater aus der DDR in den Westen gegangen als innerdeutscher Migrant. Dennoch gehöre ich zu den vier Fünfteln in diesem Land, deren Eltern als Deutsche in Deutschland geboren sind, und würde daher sagen, dass ich keinen Migrationshintergrund habe. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die wegen ihrer Hautfarbe gefragt werden, ob sie hier hergehören - obwohl sie als Deutsche in Deutschland geboren sind. In letzter Zeit habe ich mich allerdings intensiver damit auseinandergesetzt, dass meine Mutter geflohen ist. Einen persönlichen Bezug zu Flucht und Vertreibung haben viele Menschen. Etwa zehn bis zwölf Millionen Männer, Frauen und Kinder sind in der zweiten Hälfte der 1940er-Jahre im Zusammenhang damit in das heutige Deutschland gekommen. Meine Großmutter kam lange nicht wirklich an, weil sie sich nie richtig willkommen gefühlt hat.

Was ist nun genau der Unterschied zwischen Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern?
Menschen, die das Land, in dem sie leben, verlassen - aus welchen Gründen auch immer - sind Mi granten. Das ist der Oberbegriff. Spätaussiedler, Gastarbeiter, Flüchtlinge gehören dazu. Flüchtlinge kennzeichnet, dass sie überwiegend aus erzwungenen Gründen ihr Land verlassen: Weil sie um ihr Leben fürchten oder um das ihrer Familie, um ihre Freiheit, Selbstbestimmung oder Gesundheit. Ich will hier das Schwarz-Weiß-Denken zwischen "jemand muss das Land verlassen" oder "jemand möchte nur ein besseres Leben woanders" vermeiden, weil ich das absurd finde. Asylbewerber wiederum sind eher der behördliche Begriff für Menschen, die sich um einen bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status bewerben und bei denen geprüft wird, ob sie nach in Deutschland geltendem Recht Flüchtlinge sind und ihnen hier Schutz zusteht.

Es heißt, nur knapp zwei Prozent der Asylbewerber würden überhaupt anerkannt. Stimmt das?
Wenn sich jemand, wie ich das etwa von NPD-Flugblättern kenne, auf diese Zahl bezieht, meint er den Anteil derer, die nach deutschem Asylrecht (Artikel 16a Grundgesetz) anerkannt werden. Das heißt: als politisch Verfolgte. Das ist ein sehr eng gefasster Begriff für Menschen, die sich politisch engagieren und deswegen verfolgt werden. Das passte schon in den Kriegen um das sich auflösende Jugoslawien nicht mehr, erst recht nicht jetzt in Bezug auf Syrien. Die meisten Menschen fliehen heute, weil sie ethnischen Gruppen angehören, die Kriegs- oder Bürgerkriegsparteien verdächtig sind, oder aus Angst vor bewaffneten Konflikten. Das fällt unter die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die in Deutschland ebenfalls geltendes Recht ist.

2014 machte die Anerkennung als politischer Verfolgter nach deutschem Recht tatsächlich unter zwei Prozent der abgeschlossenen Asylverfahren aus, aber fast 25 Prozent der Asylbewerber wurden als Flüchtlinge im Sinne der GFK anerkannt - also wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer verfolgten Ethnie, Religion oder einem Geschlecht.

Insgesamt wurde 2014 etwa ein Drittel der Asylbewerber nach deutschem Recht beziehungsweise der Genfer Konvention anerkannt oder erhielten subsidiären Schutz, weil ihr Leben bei ihrer Rückkehr gefährdet wäre, und damit ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis.

Einem weiteren Drittel wurde, grob eingeteilt, kein Schutz nach deutschem und internationalem Recht zugestanden. Bei etwa einem dritten Drittel stellte das Bundesamt für Migration 2014 das Asylverfahren ein, weil entweder ein anderer EU-Staat zuständig ist oder weil die Betroffenen den Antrag zurückzogen.

Es wird manchmal behauptet, die abgelehnten Asylbewerber würden doch eh alle bleiben.
"Alle" ist Quatsch. Aber es ist eine Tatsache, dass von dem "zweiten Drittel", das vom Bundesamt für Migration eine negative Entscheidung bekommt und damit eigentlich ausreisepflichtig ist, ein großer Teil erstmal bleibt. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe: Jemand leidet an einer akuten Krankheit, die im Herkunftsland nicht behandelt werden kann und an der er dort möglicherweise sterben würde. Oder die Ausreise kann nicht vollzogen werden, weil die Identität nicht geklärt werden kann oder Betroffene keine von ihrem Herkunftsland anerkannten Papiere haben. Somalia zum Beispiel hat in Deutschland zur Zeit keine Botschaft. Wie sollen die Leute zu einem Pass kommen? Wenn die Ausländerbehörde diese Dinge nicht den abgelehnten Asylbewerbern selbst anlastet, kann die Duldung immer wieder verlängert werden und unter Umständen zu einer Aufenthaltserlaubnis führen. Deshalb bleibt geschätzt vielleicht die Hälfte des eigentlich abgelehnten Drittels längerfristig in Deutschland. Ganz nebenbei gibt es übrigens nicht wenige anerkannte Asylbewerber, die in ihr Land zurückkehren, wenn sich die Situation verbessert.

Schätzt die Ausländerbehörde aber ein, dass die Ausreise aus vom Betroffenen selbst verschuldeten Gründen nicht vollzogen werden kann, werden Sanktionen verhängt: Sozialleistungen gibt es nur noch auf niedrigstem Niveau, dazu Beschäftigungsverbot und Residenzpflicht.

In Zahlen ausgedrückt, wurden 2014 rund 40 000 Asylbewerber abgelehnt. "Nur" 11 000 davon wurden 2014 auch abgeschoben. Das halten manche für skandalös. Aber es sind eben 11 000 Verfahren von Leuten, die zum Teil ihr Haus verkauft haben, unter Lebensgefahr übers Mittelmeer kamen, und für jeden Einzelnen ist das eine Härte.

Wenn Sie Sätze hören wie: "Die ganzen Geduldeten dealen doch alle in Berlin mit Drogen", was sagen Sie dann?
Ich frage: "Wie kommst Du darauf? Ich habe keinen Überblick, was die vielen Tausend Menschen, die die Duldung haben, so machen. Wieso sollen die alle dealen?" Darauf heißt es manchmal: "Naja, nicht alle, aber viele." Ich kann mir gut vorstellen, dass es einige gibt, die mit illegalen Drogen Geld verdienen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es eine Minderheit ist. Was das über die Allgemeinheit aussagt, ist mir völlig unklar. Warum sollen sie auch bessere Menschen sein als die einheimische Bevölkerung?

Wer einen Duldungs-Status hat, darf sich rechtlich gesehen nicht das kleinste Vergehen leisten, wenn er oder sie in Deutschland auf eine Aufenthaltsverfestigung hofft. Schon Verstöße gegen die Residenzpflicht können dazu führen, dass diese vage Perspektive verbaut ist.

Was ist mit dem Generalverdacht, dass Asylbewerber ihre Großfamilien nachholen?
Es ist schon bemerkenswert, dass bei Asylbewerbern so oft an Großfamilien gedacht wird. Familiennachzug ist eine Möglichkeit der legalen Zuwanderung, allerdings eine sehr stark eingeschränkte. Sie gilt nur für Ehepaare, gleichgeschlechtliche Partner und minderjährige Kinder, nicht für Tanten, Onkel, Großneffen und so weiter. Sie gilt nicht für Menschen mit Duldungsstatus. Je nach Aufenthaltstitel müssen zum Teil außerdem noch geeigneter Wohnraum und ein gesicherter Lebensunterhalt nachgewiesen werden.

Werden Sie manchmal müde, gegen Vorurteile anzukämpfen?
Ich sehe mich nicht als jemanden, der gegen Vorurteile ankämpft. Ich habe viel mit Menschen zu tun, die sich politisch, persönlich oder beruflich bedingt mit Sachthemen beschäftigen und falsche Vorstellungen vom komplexen Aufenthaltsrecht haben. Das sehe ich nicht als Vorurteil. Wenn ich mit jemandem einen Dialog führen will, muss ich ohnehin immer schauen, was hinter einzelnen Aussagen steht.

Was mich hingegen wütend macht, sind Ressentiments gut situierter Menschen, solcher, denen es gut geht, die helfen könnten. Wenn ihnen kein Argument zu blöd ist und sogar das Wohl der Flüchtlinge vorgeschoben wird (wie zum Beispiel, sie kämen mit dem hiesigen Klima doch gar nicht zurecht), nur, um sich nicht mit ihnen auseinandersetzen zu müssen, dann spüre ich Wut in mir. Allerdings überwiegen bei Weitem meine Erfahrungen mit Menschen, die bei aller Skepsis sagen: Das sind Menschen in Not, denen haben wir zu helfen und dafür wollen wir uns engagieren. Da macht es mir Spaß, in Diskussionen weitere Sachinformationen beizusteuern.

Es gibt das Argument, dass wir Zuwanderung brauchen, wenn wir unseren Wohlstand in einer an sich schrumpfenden Gesellschaft erhalten und vergrößern wollen. Wenn wir - vor allem die unter 50-Jährigen - sicherstellen wollen, dass in 15 Jahren genügend Erwerbstätige da sind, die ihre Rente bezahlen. Was sagen Sie dazu?
Es ist überhaupt keine Frage, dass Deutschland Zuwanderung braucht. Es wäre aber eine Illusion zu glauben, dass sich über Flüchtlingszuwanderung alle Probleme lösen lassen. Ein gesteuerter Zuzug aus Drittländern nach der Maßgabe, welche Menschen mit welcher Qualifikation Deutschland wann braucht, ist das eine. Dass Deutschland einen Teil der internationalen Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt, das andere. Länder wie Kanada nehmen neben dem gesteuerten Zuzug nicht wenige Flüchtlinge aus humanitären Gründen auf. In Deutschland ist die Arbeitslosenzahl gesunken, die Zahl der Stellen dramatisch gestiegen. Das Land ist wie eine Insel des guten Lebens. Ich staune immer wieder, wie privilegiert ich bin, hier zu leben. Dies wurde auch durch Zuwanderung in der Vergangenheit ermöglicht.

Sie beschäftigen sich intensiv mit vorurteilsbewusster Bildung und Erziehung. Was ist das?
Ich bin öfter in Expertenrunden zum Thema Flüchtlinge, aber ich sehe mich eigentlich als Pädagoge. Es geht darum, wie Kinder in einem wertschätzenden Umgang mit Vielfalt gefördert werden können, wie sie Menschen, die sich von ihnen unterscheiden, mit Respekt gegenübertreten. Die vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung fördert die Sensibilität für Fairness und ermutigt Kinder, Ungerechtigkeiten entgegenzutreten. Es geht, beispielsweise in einer Kita, nicht nur um den Umgang mit Gleichaltrigen anderer Hautfarbe oder Sprache, sondern auch etwa mit Kindern, die zwei Mütter oder zwei Väter haben. Umgekehrt überlegen wir gemeinsam, wie wir damit umgehen, wenn beispielsweise für ein Kind in Kinderbüchern kein Bild ist, das ihm ähnelt oder seiner Mutter. Mit den Erwachsenen reflektieren wir, wo wir selbst dazu neigen, Menschen in Schubladen zu stecken und sie aus der Position der Macht heraus zu benachteiligen. Menschen können nicht vorurteilsfrei sein, aber wir können uns bewusst machen, was passiert und unsere Sensibilität stärken. In meine Fortbildungen an Kitas und Schulen fließt ein, wie die Lernumgebung so gestaltet werden kann, dass die Vielfalt sich wiederfindet. Mir ist wichtig, die respektvolle Neugier der Kinder aufzugreifen und sie nicht zu belehren. Die Frage, was gut und böse ist, können wir an konkretes Handeln stellen, aber nicht an Menschen.

Mit Rainer Spangenberg

sprach Ingvil Schirling

Zum Thema:
Rainer Spangenberg, Diplom-Politologe, ist seit 2002 Regionalreferent der Trebbiner Niederlassung der RAA Brandenburg und zuständig für die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, heißt es auf der Internetseite der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA). Vorher arbeitete er als Bildungsreferent, Seminar- und Projektleiter für verschiedene Einrichtungen der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung und als Streetworker. Rainer Spangenberg absolvierte Zusatzausbildungen in Erwachsenenpädagogik, Mediation und Weiterbildungen zum Anti-Aggressivitäts-Trainer, zum Anti-Bias-Trainer und zum Multiplikator für Vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung. www.raa-brandenburg.de