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| 02:53 Uhr

Bundesstraßenausbau: Der Ton wird härter

Die Grafik (rote Linien) zeigt den geplanten Ausbaugrad der Strecke zwischen Bad Liebenwerda und Ruhland inklusive B-183-Ortsumfahrung Bad Liebenwerda, B-169-Ortsumfahrung Elsterwerda und B-169-Ortsumfahrung Plessa. Die blauen Linien zeigen den Ist-Zustand.
Die Grafik (rote Linien) zeigt den geplanten Ausbaugrad der Strecke zwischen Bad Liebenwerda und Ruhland inklusive B-183-Ortsumfahrung Bad Liebenwerda, B-169-Ortsumfahrung Elsterwerda und B-169-Ortsumfahrung Plessa. Die blauen Linien zeigen den Ist-Zustand. FOTO: Schubert/LR/Quelle: Verkehrsministerium Brandenburg
Elsterwerda. Anja Heinrich (CDU), Vorsitzende der Elsterwerdaer Stadtverordnetenversammlung, will in puncto Bundesstraßenausbau nicht locker lassen. Auch Bürgermeister Dieter Herrchen (parteilos) will das nicht. Und trotzdem fetzen sich beide über den Weg, der zum schnellen Baubeginn führen soll. Frank Claus

Der Ausbau der Bundesstraßen 169, 101 und 183 kommt nur schleppend in Gang. Und das, obwohl es sich bei der B 169 um die meistbefahrene Straße in Südbrandenburg handelt und seit mehr als 20 Jahren auf verschiedenen Ebenen um den Ausbau gerungen wird.

Anja Heinrich, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, hat die Nase voll. Sie will einen Runden Tisch, an dem unter anderem Vertreter aus Anrainerkommunen, aus dem Verkehrsministerium und dem Landesbetrieb sitzen, und endlich Nägel mit Köpfen machen. "Was in Bad Liebenwerda in kontinuierlicher Form und gemeinsam mit allen Fraktionen und den Unternehmen durch eine gemeinsame Informationspolitik und gemeinsame Aktivität zu Erfolg und zur Umsetzung der Ortsumfahrung führte, scheint in Elsterwerda nicht umsetzbar", schimpft Anja Heinrich und kritisiert in einer Pressemitteilung die Bürgermeister-Strategie: "Dass der Runde Tisch auch für die Ausrichtung der Wirtschaftsförderung in Elsterwerda und vor allem zu einem gleichen Wissensstand der Abgeordneten führen könnte, spielt für die Verwaltung keine Rolle."

Bürgermeister Dieter Herrchen wehrt ab: Dieses Gremium gibt es quasi schon, ohne dass es so heißt. Zwischen Torgau und Lauchhammer/Senftenberg sei jetzt schon eine Allianz geschmiedet worden. Vertreter namhafter Unternehmen sitzen ebenso im Boot wie Kommunalpolitiker und Planungsbehörden. Der Bürgermeister will seinen Fokus jetzt eher auf den Bund legen, sieht Bundestagsabgeordnete und speziell die Parlamentarische Staatssekretärin Katharina Reiche (CDU) gefordert, die er gern zu einem Informationsgespräch einladen wolle.

Für Anja Heinrich ist jedoch immer noch zuallererst das Land in der Pflicht. Laut Verkehrsministerium sind diese Abschnitte am weitesten in der Planung: Für den 5,7 Kilometer langen Bauabschnitt 1 auf der B 169 von der Autobahn 13 bis Lauchhammer liegen die Unterlagen bereits im Brandenburger Verkehrsministerium zur Genehmigung und Übergabe an das Bundesverkehrsministerium vor. Für den daran anschließenden 8,97 Kilometer langen Abschnitt 2 bis Plessa sollen die Planungsunterlagen bis zum Jahresende fertiggestellt sein. Für alle anderen Abschnitte bis nach Bad Liebenwerda laufen auch nach 20 Jahren immer "nur" noch Vorplanungen.

Für Anja Heinrich steht damit fest: "Fakt ist, dass der Bund erst tätig werden kann, wenn die Landesregierung ihm eine vollständige Planung vorlegt."

Und genau da liegt für die Abgeordnete der Hase im Pfeffer. Die Straßenbauverwaltung des Landes sei "durch die enormen Kürzungen der rot-roten Landesregierung immer weniger in der Lage, diese Aufgaben zeitnah zu bearbeiten. So sind nach Angaben der Landesregierung im Ministerium gerade einmal fünf Mitarbeiter - davon drei in Teilzeit - mit der Frage der Genehmigungserteilung befasst." Die CDU-Fraktion im Landtag habe deshalb mehrfach die Sicherstellung einer leistungsfähigen Planungskompetenz der Straßenbauverwaltung gefordert. Hierzu gehöre auch "ein strategischer Vorlauf an Planungen."

Anja Heinrich: "Immerhin hat der Bund für die nächsten vier Jahre insgesamt fünf Milliarden Euro mehr Mittel für die Infrastruktur angekündigt. Hier gilt es, dass die Landesregierung Vorkehrungen trifft, damit diese Mittel vollständig abgerufen werden können, um Maßnahmen wie zum Beispiel den Ausbau der B 169 zügig voranzutreiben."

Und wie bewertet das Verkehrsministerium die Kritik an der "personellen Schlagkraft" der Behörde? Pressesprecher Dr. Jens-Uwe Schade: "Allein die Tatsache, dass Brandenburg zu den Bundesländern zählt, die in den vergangenen Jahren jeweils einen ,Nachschlag' aus dem Bundeshaushalt erhalten haben, also aus Mitteln, die andere Bundesländer nicht einsetzen konnten, zeigt, dass wir mit unserer personellen Schlagkraft nicht schlecht aufgestellt sind. Das heißt, wir arbeiten mit einem gewissen Reservoir an Planungsvorläufen. Daraus ergibt sich übrigens, dass wir pro Einwohner mehr zusätzliches Geld eingeworben haben als beispielsweise Bayern. Aber nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden kann." Deshalb wolle das Land die Planungsverfahren durch die Verlagerung von Arbeitsschritten ins Landesamt für Bauen und Verkehr in Hoppegarten konzentrieren, was auch Synergieeffekte bringen könne. Die dazu notwendige Novelle habe gerade das Kabinett passiert und gehe nun an den Landtag.

Pressesprecher Jens-Uwe Schade: "Das Hauptproblem sind in Brandenburg wie in allen Bundesländern und beim Bund die Größe und der Umfang der Aufgaben zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur."