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| 19:04 Uhr

Biogasanlage Oschätzchen landet jetzt vor Gericht
Jetzt klagt die Osterhuber GmbH

Gegenwärtig nur zu einem Drittel ausgelastet: die Biogasanlage der Osterhuber Agrar GmbH in Oschätzchen. Die Anlage ist viel zu groß gebaut worden. Gestattet war nur eine privilegierte Anlage. Nun will das Unternehmen per Gerichtsbeschluss eine nachträgliche Genehmigung erwirken.    
Gegenwärtig nur zu einem Drittel ausgelastet: die Biogasanlage der Osterhuber Agrar GmbH in Oschätzchen. Die Anlage ist viel zu groß gebaut worden. Gestattet war nur eine privilegierte Anlage. Nun will das Unternehmen per Gerichtsbeschluss eine nachträgliche Genehmigung erwirken.   FOTO: Frank Claus
Oschätzchen. Das Unternehmen will vor Gericht eine nachträgliche Genehmigung für seine zu groß gebaute Biogasanlage in Oschätzchen erwirken und klagt gegen das Landesumweltamt Brandenburg. Von Frank Claus

Es scheint ruhig geworden zu sein um die Biogasanlage der Osterhuber Agrar GmbH in Oschätzchen bei Bad Liebenwerda. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Unternehmensgruppe versucht jetzt auf dem Gerichtsweg, eine nachträgliche Genehmigung für die im Jahr 2013 zu groß errichtete Anlage zu erwirken.

Das bestätigt Thomas Frey, Pressesprecher im Landesumweltamt. Die Firma Schweinemast Oschätzchen GmbH habe demnach am 14. März dieses Jahres beim Verwaltungsgericht Cottbus eine Verpflichtungsklage erhoben. Mit Verpflichtungsklagen versuchen Kläger die Verurteilung einer Behörde zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes zu erwirken. 

Am 9. März 2016 hatte das Landesumweltamt den Antrag auf nachträgliche Erweiterung der Biogasanlage abgelehnt. Das Unternehmen, so Thomas Frey, habe danach fristgerecht Widerspruch gegen die Ablehnung eingereicht. Seitdem laufe das Verfahren.    Am 5. Februar 2018 hat das Landesumweltamt auch den Widerspruch  abgelehnt. Nunmehr strebe die Firma Osterhuber über den Gerichtsweg „die Erteilung einer Änderungsgenehmigung für die Biogasanlage“ an, so Thomas Frey. Die Klage richte sich damit gegen das Landesamt für Umwelt.

Wie ist der Sachstand momentan am Standort der Schweinemast- und Biogasanlage in Oschätzchen? Nach vielen Debatten, auch in der Bad Liebenwerdaer Stadtverordnetenversammlung, Protesten aber auch Befürwortung in der Einwohnerschaft, ist dem Unternehmen der Bau einer sogenannten privilegierten Anlage ohne Aufstellung eines Bebauungsplanes mit einer Produktionskapazität von 2,3 Millionen Normkubikmetern pro Jahr genehmigt worden.

Die Firma hat die Anlage aber sofort größer dimensioniert, und zwar so, „dass bei Erhöhung der Inputmengen und Errichtung leistungsstärkerer Blockheizkraftwerke eine Leistungssteigerung der Biogasanlage ohne weitere bauliche Änderungen möglich ist“, wie Thomas Frey erläutert.

Ein LR-Vergleich macht das Problem plastisch: Das Unternehmen  hat für viel Geld einen „Megaverbrenner“ gebaut, obwohl sie nur einen „Kamin“ betreiben darf. Thomas Frey: „Genehmigt und betrieben wird die Anlage derzeit mit einer wesentlich geringen Leistung, damit der Status einer privilegierten Anlage zunächst eingehalten werden kann. Das zukünftige Ziel des Betreibers ist natürlich die aus seiner Sicht optimale Auslastung der Biogasanlage und der Blockheizkraftwerke.

Diese aktuellen Zahlen nennt das Landesumweltamt: Die geplante Biogasproduktionskapazität ist auf 6,92 Millionen Normkubikmeter ausgelegt. Sie ist damit dreimal so groß wie die gegenwärtig genehmigte Kapazität von maximal 2,3 Millionen Normkubikmetern.

Nach Angaben des Landesumweltamtes würden in der Schweinemastanlage Stand Dezember 2017 insgesamt 16 000 Mastschweine gehalten werden. Die Anlage wird damit mit der genehmigten Höchstkapazität ausgelastet und liefert entsprechend große Mengen Gülle.

In der Biogasanlage könnten gegenwärtig der Genehmigung zufolge maximal 11 500 Kubikmeter Gülle pro Jahr eingesetzt werden, geplant sei ein Einsatz von 28 000 Tonnen pro Jahr.

Geschäftsführerin Patricia Osterhuber-Schlag wollte sich zum momentanen Ist-Stand nicht äußern und teilte der RUNDSCHAU per E-Mail mit: „Telefonisch geben wir keine Auskunft.“ Ein Gesprächsangebot zum 3. Juli, um zum „Stand Biogasanlage Oschätzchen zu sprechen“, hat die LR angenommen.