Von Frank Claus

Kämmerer Gerd Engelmann will die Kritik der Wählergruppe „Stark für die Ortsteile/Stadt“, die bemängelt hat, dass weniger als ein Drittel der Ausgaben der Stadt Bad Liebenwerda in die Ortsteile fließen, so nicht stehen lassen. Aber er stellt eins vorweg: „Wahlkampf hat seine eigene Sprache und Sichtweise. Die Verwaltung wird sich daran nicht beteiligen.“ Dennoch möchte er Fakten nennen, die im Übrigen jeder Abgeordnete und Ortsvorsteher nachprüfen könne. Die Verwaltung lege nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig in jedem Bau- und Sozialausschuss Rechenschaft über die Höhe von Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen ab.

So würden die Übersichten für 2017 und 2018 klar belegen, dass in der Regel mindestens ein Drittel der Gelder in die Ortsteile fließen würden. Für die Unterhaltungsmaßnahmen habe Bad Liebenwerda im Jahr 2017 insgesamt 798 567 Euro ausgegeben. 325 337 Euro seien in die Ortsteile geflossen. Das sind 40,74 Prozent.

2,36 Millionen Euro seien im Jahr 2017 im Stadtgebiet investiert worden, in den Ortsteilen waren das nach Angaben des Kämmerers 820 000 Euro, entspricht 34,75 Prozent.

Auch 2018 sehe das nicht anders aus. 999 812 Euro Gesamtunterhaltung stünden 605 613 Euro (60,57 %) für die Ortsteile gegenüber. Für 1,82 Millionen Euro sei 2018 im Stadtgebiet investiert worden, die Ortsteile hätten 601 269 Euro bekommen (33,05 %).

Den großen Brocken in der Stadt (Grundschulzentrum, Torgauer Straße, Lessingstraße) stünden jede Menge kleinere und mittlere Ausgaben in den Ortsteilen gegenüber. Das beträfe Straßen- und Gehwegunterhaltung, Baumpflege, Herstellung von Spielplätzen, Einbau von LED-Technik. Auch die Sturmschadenbeseitigung habe in den Ortsteilen eine große Stange Geld gekostet. In Zeischa werde für 750 000 Euro die Kita saniert, Dobra habe 17 000 Euro für die Bestuhlung in der Kirche erhalten, in der Kita Thalberg würden die Sanitäranlagen gebaut (61 000 Euro). Die Liste ließe sich fortsetzen.

Der Abgeordnete Helmut Andrack (Die Linke) hält nichts von den Vorwürfen der Wählergruppe, die zu großen Teilen aus Ortsvorstehern besteht. „Bisher haben nur drei Ortsteile – Zeischa, Möglenz und Theisa – eine Entwicklungskonzeption, die aufzeigt, wo der Weg hingehen soll. Man kann nicht heute kommen und morgen investieren.“ Die Orte müssten klare Konzeptionen erstellen und dann mit der Verwaltung Realisierungsschritte vereinbaren.

„Ich finde es gut, dass Janin Petschke von der Straßenunterhaltung zu Jahresbeginn mit jedem Ortsvorsteher das Gespräch gesucht hat, um die drängendsten Maßnahmen zu besprechen.“