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| 02:40 Uhr

Bei Widerspruch meist keine Zahlung geleistet

Elsterwerda. Insgesamt 610 Anträge auf Staats- bezeihungsweise Amtshaftung sind zur Altanschließer-Problematik beim Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda (WAV) eingegangen. Zum betreffenden gestrigen RUNDSCHAU-Beitrag bedarf es einer Klarstellung. Frank Claus

Das betrifft den LR-Absatz, wonach Kunden, die gegen den Altanschließerbeitrag Widerspruch eingelegt haben, ihren Beitrag zurückerstattet bekommen.

Das Verwaltungsverfahren ist nach Angaben von Verbandsvorsteher Maik Hauptvogel komplexer: "Richtig ist nach herrschender Rechtsauffassung, dass sofern Grundstückseigentümer auf Bescheide von Anschlussbeiträgen (Trink- oder Abwasser) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt haben und diese Bescheide im späteren Widerspruchverfahren nicht bestandskräftig geworden sind, also hier noch ein anhängiges Klageverfahren oder das Widerspruchsverfahren noch besteht und darauf ggf. bereits Zahlungen erfolgten, der Betreffende eine Rückzahlung des Beitrages in Anlehnung an die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Brandenburg zu Recht beanspruchen kann beziehungsweise die Aufgabenträger zur Rückzahlung verpflichtet sind."

Im Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda hätten, so Maik Hauptvogel, im überwiegenden Fall die Bescheidempfänger im Widerspruchsverfahren keine Zahlungen geleistet. Somit sei auch keine Rückerstattung fällig.

Die seinerzeit anhängigen Widerspruchsverfahren - das waren nach Angaben des Verbandes damals etwa 6000 - wurden, so Maik Hauptvogel, "bis Ende 2015 abgearbeitet und stellen im Ergebnis als Gesamtheit aller Beitragsveranlagungen (ob Widerspruch oder nicht Widerspruch eingelegt) 8274 bestandskräftige Bescheide dar."

Bei diesen bestandskräftigen Bescheiden sei der Verwaltungsvorgang abgeschlossen.