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| 02:34 Uhr

Bad Liebenwerdas Bürgermeister: Kreisgebietsreform greift zu kurz

Bad Liebenwerda. Kurstadt-Bürgermeister Thomas Richter (CDU) und Elsterwerdas Bürgermeister Dieter Herrchen (parteilos) haben sich in ihrer gemeinsamen Neujahrsrede auch mit der vom Land beabsichtigten Verwaltungsstrukturreform befasst. Für beide ist die kommunale Selbstverwaltung damit untrennbar verbunden. Frank Claus

Die wiederum stehe wesentlich in "Abhängigkeit der kommunalen Finanzstärke", so Thomas Richter, der sagt: "Deswegen muss im Ergebnis einer geplanten Verwaltungsstrukturreform die kommunale Selbstverwaltung unserer Städte und Gemeinden nachhaltig gestärkt werden. Eine Neuverteilung von Aufgaben zwischen den Ebenen im Land Brandenburg bleibt oberste Voraussetzung für eine Verwaltungsstrukturreform auf allen Ebenen. Eine Reduzierung auf eine Kreisgebietsreform greift zu kurz." Thomas Richter sieht das Land in der Pflicht: "In diesem Zusammenhang hat das Land Brandenburg ein Finanzierungskonzept vorzulegen, welches nicht die Kommunen weiter belasten darf."

Die Situation sei jetzt schon prekär: Bad Liebenwerda und Elsterwerda hätten im vergangenen Jahr "ihren finanziellen Verpflichtungen nur mit Hilfe von Kassenkrediten nachkommen" können und dies werde sich auch 2016 "nicht anders darstellen."