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| 19:22 Uhr

Blick nach Sachsen
Auch die Nachbarn ringen um B 169

Riesa. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dämpft Erwartungen. Von Christoph Scharf und Frank Claus

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) war kürzlich Gast eines Wirtschaftsforums in Riesa. Da ging es auch um den Ausbau der B 169.

„Wir arbeiten schon seit 18 Jahren an dem Thema B 169“, sagt Kurt Hähnichen vom Wirtschaftsforum. „Wir hatten alle Ministerpräsidenten hier in Riesa, etliche Wirtschaftsminister und Staatssekretäre.“ Die Ergebnisse beim Weiterbau der Bundesstraße seien nicht zufriedenstellend – die Straße endet hinter Riesa im Acker.

Der Ministerpräsident kommt schnell zum Problem: Es sei bekannt, dass es in Deutschland zu viele Klagemöglichkeiten bei Bauverfahren gibt. Es sei ein Problem, dass immer neue Tatbestände in laufende Verfahren eingebracht werden können, um sie zu verzögern. „Das neue Planungsbeschleunigungsgesetz ist wichtig, damit Straßenbauverfahren nicht mehr 10 oder 20 Jahre dauern.“ Man wisse in Dresden, wie dringend die B 169 und die Ortsumfahrungen an der B 98 seien. Um den Straßenbau voranzubringen, habe man das Lasuv - das zuständige Amt - personell aufgestockt. Allerdings könne er keine Versprechungen bei der Bauzeit machen, auch wegen drohender Klagen. „Wir dürfen keine Warnhinweise ignorieren. Wir müssen die Dinge rechtlich sauber abarbeiten. Ob uns das gefällt oder nicht.“

Im Wirtschaftsministerium arbeite man längst mit Hochdruck an dem Projekt. Leider sei damit zu rechnen, dass es ohne eine Enteignung und Entschädigung von betroffenen Landwirten nicht abginge. „Das ist heute leider in solchen Fällen die Regel“, sagt Michael Kretschmer.

Zeithains Bürgermeister Ralf Hänsel (parteilos) erinnert daran, wie wichtig die Trasse auch für Riesas Umlandgemeinden ist. „Gerade erst diese Woche habe ich wieder mit den Südkoreanern telefoniert, die sich für unseren 42 Hektar großen Wirtschaftsstandort interessieren: Die wollen wissen, wie wir mit der Anbindung vorankommen. Die können sich nicht vorstellen, wie das mit den ganzen Lkw auf der jetzigen Trasse funktionieren soll.“ 170 Arbeitsplätze und Investitionen von bis zu 30 Millionen Euro würden daran hängen.

Solche Gespräche kennt auch der Ministerpräsident. „Der Ausbau der B 169 lässt sich aber nicht beschleunigen. Weil wir schon jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen.“ Dennoch könne der Ausbau noch ein paar Jahre dauern. Den Frust der Betroffenen, den könne er nachvollziehen.