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| 16:47 Uhr

Elbe-Elster-Kommunen haben die Nase voll
Städte und Gemeinden machen Druck beim Hochwasserschutz

Ein Hochwasser wie dieses vor einigen Jahren in der Schwarzen Elster braucht niemand. Doch einen besseren Schutz von Menschen und Sachgütern gibt es bis heute nicht.
Ein Hochwasser wie dieses vor einigen Jahren in der Schwarzen Elster braucht niemand. Doch einen besseren Schutz von Menschen und Sachgütern gibt es bis heute nicht. FOTO: privat
Elsterwerda. Die Anrainergemeinden der Schwarzen Elster nehmen das Land in die Pflicht. Mit Nachdruck wollen sie beim Land auf die Umsetzung notwendiger Hochwasserschutzmaßnahmen drängen.

Darauf verständigten sich jetzt die hauptamtlichen Bürgermeister und Amtsdirektoren aller südbrandenburgischen Städte und Ämter entlang des Flusses sowie der Elbestadt Mühlberg bei einem Treffen in Elsterwerda. Neben den Kommunalvertretern nahmen daran auch Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) sowie Vertreter der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald, des Landesamtes für Umwelt sowie der Gewässerunterhaltungsverbände „Kleine Elster - Pulsnitz“ und Kremitz-Neugraben teil. Zu dem Treffen eingeladen hatten die Städte Elsterwerda und Bad Liebenwerda.

„Wir wollen den Druck aufrecht erhalten und ein deutliches Zeichen nach Potsdam senden“, sagt Bad Liebenwerdas Bürgermeister Thomas Richter (CDU). Seine Elsterwerdaer Amtskollegin Anja Heinrich (CDU) ergänzt: „Wie die Landesregierung mit unserem Anliegen umgehen wird, ist auch ein Prüfstein für die kommende Landtagswahl.“

Fünf Jahre nach dem letzten großen Hochwasser ist aus Sicht der betroffenen Kommunen an der Schwarzen Elster und den Nebenflüssen zu wenig für einen besseren Schutz von Menschen, Sachwerten und Infrastruktur getan worden. Zudem behindern und erschweren die mit der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten verbundenen Einschränkungen vielerorts private und öffentliche Bauvorhaben.

Anhand der konkreten örtlichen Probleme in jeder einzelnen Kommune sollen die Forderungen nach einer zügigen Verbesserung des Hochwasserschutzes fachlich untersetzt werden. Man wolle erreichen, dass das Land die hierfür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitstellt.

Dies zu verlangen, sei angesichts der betroffenen Schutzgüter mehr als berechtigt, betonen Anja Heinrich und Thomas Richter. Die Stellungnahmen der Kommunen sollen in ein Fachpapier einfließen, das  noch vor der Sommerpause des Landtages an den Ministerpräsidenten versandt werden soll.

Bei dem Treffen wurde darüber hinaus über aktuelle Sachstände rund um den Hochwasserschutz informiert. Als Schritt in die richtige Richtung werteten die Anwesenden, dass für die Planungen von Hochwasserschutzmaßnahmen im Landesamt für Umwelt inzwischen mehr Personal zur Verfügung stehe. Kritisch wird hingegen gesehen, dass das Land jenes Geld knapp hält, das die Gewässerunterhaltungsverbände als Auftragnehmer für die Bewirtschaftung von Gewässern I. Ordnung erhalten.

(bae)