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Amt Röderland fordert Parität zwischen Stadt und Land

Prösen.. Mit der Kommunalwahl im Herbst dieses Jahres ändern sich durch die neue Gemeindegebietsstruktur auch die Mitgliedschaftskonditionen im Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda (WAV). Da es zum Jahresende kein Amt Röderland in der bisherigen Form mehr geben wird, weil sich die amtsangehörigen Kommunen für eine Gemeinde Röderland ausgesprochen haben, stand in der jüngsten Amtsausschuss-Sitzung das oben genannte Thema auf der Tagesordnung. Von Frank Hilbert

Und das notgedrungen, denn der WAV muss seine Verbands-Satzung entsprechend der neuen Gemeindegebietsstruktur anpassen. Und hier gibt es derzeit noch Reibungspunkte. Zurzeit gilt in der Verbandsversammlung des WAV folgende Stimmenverteilung - und zwar berechnet je angefangene 2000 Einwohner der jeweiligen Kommune: Elsterwerda - fünf, Bad Liebenwerda - sechs, Prösen, Plessa, Hohenleipisch - je zwei sowie Wainsdorf, Saathain, Reichenhain und Haida - je eine Stimme.
Vor der Gemeindegebietsänderung war ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Stadt- und den Landkommunen gewährleistet, so der Bauamtsleiter des Amtes Röderland Günter Heller vor dem Amtsausschuss. Im Zuge der veränderten Gemeindegebietsstruktur - Amt Röderland wird zur Gemeinde Röderland sowie Kahla und Döllingen sind nach Plessa eingemeindet - war folgende neue Stimmen-Verteilung laut Entwurf des WAV vorgesehen: Bad Liebenwerda und Elsterwerda je drei Stimmen sowie die Gemeinden Röderland, Plessa und Hohenleipisch je zwei Stimmen. Damit würde es zwischen Stadt und Land 6:6 Stimmen geben.
Doch in der jüngsten Vorstands-Sitzung des WAV habe die Stadt Elsterwerda eine Verschiebung dieser Relationen dahingehend "angemeldet", da Bürgermeister Dieter Herrchen statt der geplanten Stimmen nunmehr vier geltend machen möchte, so Günter Heller. Begründet worden sei dies damit, dass Elsterwerda aufgrund des Großeinleiters Milchwerk ein größeres Mitspracherecht zustünde, man Stimmengleichheit in der Verbandsversammlung vermeiden wolle und weil Elsterwerda im Fall des Falles mit fast 50 Prozent den größten Anteil bei der Zahlung des Betriebskosten-Fehlbedarfes zu tragen hätte (die RUNDSCHAU berichtete).
Die Mitglieder des Amtsausschusses waren sich einig, dass auch künftig eine Parität bei der Stimmenverteilung für eine optimale Verbandsarbeit günstig ist. "Das ist eigentlich das A und O einer fairen Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten und den Umlandgemeinde", so Günter Heller. Und Heller betont, dass es sich sicherlich auch in Zukunft keine der ländlichen WAV-Mitgliedsgemeinden erlauben würde, auch nur irgendetwas zu unternehmen, was den Interessen der Großeinleiter entgegen stünde. Auf dessen Anfrage bei der Kommunalaufsicht habe diese ihm bestätigt, dass es generell keinen Stimmenverteilungs-Schlüssel gemäß der Einwohnerzahl, Abnahme oder Einleitmenge gebe.
Bis zum 31. Juli sind nun alle WAV-Mitgliedsgemeinden aufgefordert, ihre Stellungnahme zum neuen Entwurf der Verbandssatzung beim WAV einzureichen, damit diese dann im Vorstand und danach in der Ver bandsversammlung diskutiert werden kann.
"Wir fordern", so Günter Heller vor dem Amtsausschuss, "die Stimmenverteilung gemäß des ersten Entwurfs wieder einzuführen." Also Elsterwerda und Bad Liebenwerda je drei sowie Röderland, Plessa und Hohenleipisch je zwei Stimmen. Denkbar und akzeptabel, so Günter Heller, wäre für die künftige Gemeinde Röderland auch folgende Stimmenverteilung: Elsterwerda - vier, Bad Liebenwerda - drei, Röderland - drei sowie Plessa und Hohenleipisch je zwei Stimmen falls Elsterwerda auf eine zusätzliche Stimme wegen des Milchwerkes bestünde.
Und noch eine weitere Variante stellt er zur Diskussion: Elsterwerda - vier sowie Bad Liebenwerda, Röderland, Plessa und Hohenleipisch je zwei Stimmen.
Über eines war man sich jedoch im Amtsausschuss einig: Wenn es künftig zwischen Stadt und Land in der WAV-Verbandsversammlung keine Parität der Stimmenverteilung geben wird, werde man der neuen Verbandssatzung nicht zustimmen.