In seiner Mitteilung bezeichnet er das "öffentliche politische Verhalten" des Elsterwerdaer Bürgermeisters und des WAV Elsterwerda als riesige "Ohrfeige" für alle betroffenen WAV-Altanschließer. "Jetzt erklärt der Bürgermeister zu Elsterwerda öffentlich gemeinsam, wie auch der WAV Elsterwerda, dass diese rechtskräftigen Bescheide nicht zurückzuzahlen sind", so Franke. Er wirft Bürgermeister und WAV vor, vorsätzlich die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren. Alle betroffenen Bürger müssten bis 16. März einen Antrag bei zuständigen WAV stellen", so Andreas Franke.

Auf eine neuerliche Anfrage der RUNDSCHAU gestern beim Verbandsvorsitzenden des WAV Elsterwerda, Maik Hauptvogel, hat dieser nochmals bekräftigt, dass eine Antragstellung betroffener Bürger nicht nötig sei.