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Abgeordnete nehmen Minister in die Pflicht

Mühlberg. Nach dem Besuch der Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock zum Kiesabbau in der Region Mühlberg will die Bündnisgrüne nicht locker lassen. "Die Situation in Mühlberg ist alarmierend. red/fc

Nicht nur mit Blick auf die Schäden an Landschaft und die Agrarflächen durch den Kiesabbau, sondern auch bezüglich des zu Recht deutlich angekratzten Vertrauens der Anwohner in politische Entscheidungen und staatliches Handeln. Der Ausgleich zwischen dem Abbau von Rohstoffen und dem Umweltschutz ist immer ein Abwägungsprozess. Es kann aber einfach nicht angehen, dass das Landesbergamt über Jahre seinen Kontrollpflichten bezüglich der Renaturierung vor Ort nicht nachgekommen ist. Das gehört dringend aufgearbeitet", erklärt sie.

Annalena Baerbock fordert deshalb eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung: "Es darf kein einfaches weiter-so bei der aktuellen Rahmenbetriebsplanung geben, insbesondere mit Blick auf die fruchtbare Elbaue und der Hochwasserschutzflächen." Auch die rechtliche Situation bezüglich der Bergbauberechtigungen wolle sie vor allem mit Blick auf die jetzt zum Verkauf stehenden BVVG-Flächen prüfen.

Ihre Grünenkollegin Heide Schinowsky (MdL) wolle über eine parlamentarische Anfrage im Landtag den für Bergbau zuständigen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) befragen, wie die Zukunft der Kiestagebaue im Mühlberger Raum ausgestaltet werden soll.