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| 19:36 Uhr

Offene Worte
Diskussion über Wählerfrust in Cottbus

Manchmal kontrovers, in einem einig: Frank Richter (l.) und Christoph Giesa sehen die Chance, dass die Demokratie gestärkt aus der Krise hervorgeht.
Manchmal kontrovers, in einem einig: Frank Richter (l.) und Christoph Giesa sehen die Chance, dass die Demokratie gestärkt aus der Krise hervorgeht. FOTO: Simone Wendler / LR
Cottbus. Wie umgehen mit Protest und Wählerfrust? Soll man die AfD ausgrenzen, jedem Wutbürger zuhören? Diese brennend aktuellen Fragen wurden in Cottbus lebhaft und auch kontrovers diskutiert. Von Simone Wendler

Der aktuelle Streit um den Umgang mit Flüchtlingen in Cottbus hat die parteinahen Stiftungen von CDU und FDP im Land zu einem interessanten Experiment angeregt. Konrad-Adenauer-Stiftung und Friedrich-Naumann-Stiftung luden am Montagabend gemeinsam  zu einer Cottbuser Runde spezial ein. Der Titel der Debatte: „Demokratie heißt Auseinandersetzung.“

Mit Frank Richter, dem ehemaligen Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden und Christoph Giesa, einem Publizisten mit Schwerpunkt AfD saßen im Podium zwei Fachleute mit durchaus unterschiedlichem Blick auf das Problem. In einem waren sich beide jedoch einig: Die Demokratie habe die Chance gestärkt, aus der derzeitigen Krise und Spaltung der Gesellschaft hervorzugehen.

Richter war im vorigen Sommer aus der CDU ausgetreten, weil es der Partei an Diskussionsfähigkeit mangele. In den kommenden Tagen erscheint sein Buch „Hört endlich zu“ mit der Unterzeile: „Weil Demokratie Auseinandersetzung bedeutet“. Der Adressat dieses Aufrufes seien wir alle, so Richter am Montagabend in Cottbus. Demokratie sei immer Aushandlung: Dazu gehöre auch, andere Meinungen auszuhalten.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei die beste Ordnung, die Deutschland in seiner Geschichte je hatte. „Doch diese Ordnung nutzt nichts, wenn wir sie nicht leben“, mahnte Richter. In großen Teilen Ostdeutschlands werde diese Ordnung jedoch skeptisch gesehen oder sogar abgelehnt. Das gehe oft einher mit einem Mangel an Verständnis dieser Ordnung.

Das Ressentiment, die gefühlsmäßige Ablehnung, hat für den studierten Theologen noch weitere Gründe: das fortschreitende Auseinanderdriften von städtischen und ländlichen Milieus, von stabilen und fragilen Einkommen, von Jung und Alt.

Der Transformationsprozess der 90er-Jahre habe im Osten eine Erschöpfung hinterlassen, und es sei das Gebiet mit der geringsten Bindung an Kirchen. Und der hohe Anteil an Westdeutschen in Führungspositionen als Repräsentanten der neuen Ordnung schaffe ein Akzeptanzproblem.

Christoph Giesa, in Nürnberg geborener Publizist, hakt da gleich ein. Er halte nicht viel von Ost-West-Spazifika: „Im Westen kommt dann gleich immer der Vorwurf des Undanks“, wendet er ein. Die Themen und das Denken in Ost und West seien nicht viel anders. Und auch der Osten sei nicht einheitlich, stellt er später in der Diskussion heraus. Anders als Pegida in Dresden habe Legida in Leipzig nie einen Fuß auf die Erde bekommen.

Eventuell, so Giesa, sei Demokratie mit ihren oft langwierigen Prozessen auch falsch erklärt worden: „Vielleicht sind Dinge, die wir als Schwäche empfinden, gerade ihre Stärken.“ Da gebe es einerseits keinen Anspruch, die perfekte Idee zu präsentieren. Andererseits schütze sie die Bürger davor, dass über sie hinweg regiert wird: „Da ist es nicht möglich, dass Menschen von jetzt auf gleich ihr Zuhause verlieren, weil eine Autobahn gebaut werden soll“, erklärt er den Unterschied zum Vorgehen in autoritären Regimen.

Grundsätzlich, so Giesa, sei er bereit, mit jedem zu diskutieren. Wenn jemand jedoch gleich klarmacht, dass die andere Meinung nichts gilt, dann sei Schluss: „Ich muss mir nicht jeden Mist anhören.“Die Grenze verlaufe dort, wo berechtigte Kritik in den Wunsch abkippt, das ganze System abzuschaffen.

Es sei ein typisches Merkmal Radikaler weltweit, alles in ein Schwarz-Weiß-Denken zu pressen. Das schließe die in der Demokratie notwendige Suche nach einem Kompromiss und einer differenzierten Sicht auf die Dinge aus. Die Frage „Bist du für oder gegen Merkel“ sei ein typisches Beispiel. Er selbst halte Merkels Flüchtlingspolitik zum Beispiel für falsch.

„Doch die Antwort darauf kann nicht die AfD sein“, fügt er mit aller Deutlichkeit hinzu. Die Herausforderung sei vielmehr, wie finden wir Lösungen und Gespräche in der Mitte der Gesellschaft, so Giesa.

Zustimmung von Richter und Giesa bekommt die Forderung aus dem Publikum nach mehr direkter Demokratie durch Volksentscheide. Die Möglichkeiten dafür sollten ausgebaut werden, so Richter: „Die Gesellschaft hält das aus.“ Gleichzeitig warnt er, Volksentscheide seien kein Allheilmittel. Und Giesa ergänzt, dass es bei direkter Demokratie auch auf das „wie“ ankomme: „Es gibt Dinge wie die Todesstrafe, da können sie durch unsere Verfassung nicht drüber abstimmen lassen.“ Differenzierter sehen beide die aus dem Publikum gestellte Frage, warum die AfD im Bundestag von den anderen Parteien ignoriert werde, obwohl Tausende Bürger sie gewählt hätten. Frank Richter betont, dass er die Partei in Teilen für antidemokratisch und autoritär halte. Ihre Existenz und Wahlerfolge seien aber gerade ein Zeichen dafür, dass die Demokratie funktioniere. Wenn Politik Themen nicht aufnehme, suche sich die Stimmung andere Orte, zum Beispiel die Straße, so Richter.

Christoph Giesa geht mit der AfD härter ins Gericht. Die partei stelle Anträge, die vom wissenschaftlcihen Dienst des Bundestages als verfassungsfeindlich eingestuft würden: „Das muss man ihnen um die Ohren hauen.“ In den Ausschüssen, wo die eigentliche Arbeit stattfinde glänze die Partei dagegen nicht. Ernst nehmen müsse man dagegen die Wähler der AfD, die ganz reale Ängste und Probleme haben.

Zur Situation in Cottbus mit den Anti-Asyl-Demonstrationen will Frank Richter auf Nachfrage keine Ratschläge erteilen. Er warnt nur davor ein eventuelles Versagen des Staates in wesentlichen Aufgabenfeldern mit einem Versagen der Demokratie gleichzusetzen.

Auch Christoph Giesa ist zurückhaltend mit dem Blick aus der Distanz. Wer jedoch bei den Demonstrationen neben Rechtsextremisten mitlaufe und sich denen nicht zugehörig fühle, der müsse sich schon fragen lassen, mit wem er da unterwegs sei. Zu demonstrieren sei in der Demokratie ein wichtiges Recht, doch das bedeute auch Verantwortung dafür, mit wem man auf die Straße geht.